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Aktuelle Pressemeldungen

Landesregierung lässt Fische und Touristen gleichermaßen aufatmen

Nach Auffassung des Vorsitzenden, wirtschafts- und tourismuspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Einschätzung von Landwirtschaftsminister Backhaus, wonach das heute veröffentlichte Heringsgutachten keine Verweigerungsgründe für den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin liefere, in höchstem Maße erstaunlich. „Eine Red... Weiterlesen


EU-Begleitgesetze nicht ausreichend – Chance auf mehr Demokratie vertan

Mit der ersten Lesung der Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages heute im Bundestag wird nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, deutlich, dass eine wirkliche Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU nicht gewollt ist. „Das Bundesverfassungsgericht hatte CDU, SPD,... Weiterlesen


Kürzung des Bundesanteils bei Kosten der Unterkunft ist unverantwortlich

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt vor einer Absenkung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung von gegenwärtig 26,1 auf 23,2 Prozent. „Ein solches Vorhaben der Bundesregierung ist angesichts der dramatisch sinkenden Einnahmen der Kommunen realitätsfern und verantwortungslos“, erklärte Holter am Dienstag. Er... Weiterlesen


Landesprogramm zu Zukunft des Lehrerberufes in M-V lässt Fragen offen

Nach der Vorstellung des Landesprogramms „Zukunft des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm: „Einige der vorgestellten Maßnahmen finden die Zustimmung meiner Fraktion. Sie entsprechen in Teilen unseren Vorschlägen, die wir im Landtag gemacht haben, so z.B. das Starterpaket... Weiterlesen


SPD und CDU im Streit um Windenergie lächerlich und unglaubwürdig

Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, ist der Streit innerhalb der Großen Koalition um den Ausbau der Windenergiestandorte lächerlich und ohnehin unglaubwürdig. „Noch vor wenigen Wochen waren sich SPD und CDU einig, dass mit dem Konzept der Landesregierung ‚Energieland 2020’ der große Wurf... Weiterlesen


Unabhängige Kommission soll über Verkleinerung des Parlaments beraten

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Forderung des Steuerzahlerbundes bezüglich einer Verkleinerung des Landesparlaments nachvollziehbar. „Vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungsrückganges sowie der anstehenden Landkreis- und der damit erforderlichen Wahlkreisneuordnung sind die Überlegungen des... Weiterlesen


Hartz IV als Armut per Gesetz abschaffen – Betroffene unterstützen

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt, dass es ab morgen auch in Schwerin das Angebot einer kostenfreien anwaltlichen Beratung für mittellose Bürgerinnen und Bürger geben wird. „Menschen, die in die Fallstricke der unsäglichen Hartz-IV-Gesetzgebung geraten, brauchen Hilfe und Unterstützung“, erklärte sie am... Weiterlesen


Ankündigung zur Vollzeitperspektive für Lehrkräfte wenig glaubwürdig

Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ist die Ankündigung des Ministerpräsidenten zum Ende der Zwangsteilzeit für Lehrkräfte nur Wahlkampfgetöse. „Es sollte Herrn Sellering bekannt sein, dass Berechnungen des Finanzministeriums zum Ende der ‚Zwangsteilzeit’ vorliegen“, erklärte Bluhm am Montag. Und... Weiterlesen


Der „Aufbau Ost“ als „Nachbau West“ ist endgültig gescheitert

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, dokumentiert die heute vorgestellte Studie „Aufbau Ost – die wissenschaftliche Bilanz 20 Jahre nach dem Mauerfall“, dass der „Aufbau Ost“ als „Nachbau West“ endgültig gescheitert ist. „Natürlich gibt es Fortschritte im Osten Deutschlands, die nicht... Weiterlesen


Schluss mit Video-Überwachung im Straßenverkehr!

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bestätigt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu videogestützten Geschwindigkeitskontrollen die jahrelange Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Karsten Neumann an der Praxis im Land. „In Mecklenburg-Vorpommern fehlt eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von... Weiterlesen


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