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Aktuelle Pressemeldungen

‚Bildung für alle Kinder von Anfang an’ nur unzureichend umgesetzt

Zur heutigen Vorstellung der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) durch Vertreter der Landesregierung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Mit dem neuen Gesetz wird der Grundsatz ‚Bildung für alle Kinder’ unzureichend umgesetzt. Dies ist außerordentlich problematisch, da... Weiterlesen


Ministerpräsident Koch sollte erst denken, bevor er zum Stammtisch geht

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, fordert die CDU im Land auf, sich von den unsäglichen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zu distanzieren. "Mit seiner Forderungen nach einer strengen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger begibt sich Koch nach bekannter Stammtisch-Manier auf gefährliches... Weiterlesen


Koalition blockiert sich - Verwaltungsmodernisierung verkommt zur Farce

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, droht die Verwaltungsreform im Land endgültig zur Farce zu verkommen. "Tonnen von Papier sind beschrieben, unzählige Experten-Anhörungen haben im Innenausschuss und in der Enquetekommission stattgefunden - dennoch ist das bisherige Ergebnis nicht der Rede wert", erklärte... Weiterlesen


Gewalt gegen Polizei aufs Schärfste verurteilen und ächten

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, verurteilt den gestrigen Brandanschlag gegen Polizeibeamte in Greifswald aufs Schärfste. „Leider musste in der Vergangenheit eine Zunahme von gezielten und hinterhältigen Attacken auf Polizisten festgestellt werden“, erklärte er am Dienstag in Schwerin. Diesem deutschlandweit... Weiterlesen


Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen riecht nach Klientelpolitik

Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es richtig, dass auch seine Fraktion für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe eingetreten ist. „Wir setzen uns seit langem für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen ein,... Weiterlesen


Guten Ruf des Pferdelandes Mecklenburg-Vorpommern nicht gefährden

Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, entstünde für das Image des Pferde- und Reiterlandes Mecklenburg-Vorpommern ein großer Schaden, wenn in diesem Jahr kein CSI-Turnier stattfinden könnte. „Um den guten Namen, den sich das Land in Sachen Pferdezucht und -sport aufgebaut hat, nicht zu gefährden,... Weiterlesen


Auch Bürgerinnen im Land haben sich verdient gemacht!

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, gratuliert den drei Persönlichkeiten, die gestern für ihr ehrenamtliches Engagement vom Ministerpräsidenten Erwin Sellering mit dem Verdienstorden des Landes geehrt wurden. „Ich bin überzeugt, die drei Männer haben es mit ihrem Wirken und ihrem Einsatz verdient, geehrt zu... Weiterlesen


Neuordnung der Polizeistrukturen geht an wirklichen Problemen vorbei

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die heutige Anhörung zum Polizeiordnungsgesetz im Innenausschuss deutlich gemacht, dass die Gesetzesnovelle keines der Probleme der Polizei wirklich löst. „Gegen eine Straffung der Führungsebene ist nichts einzuwenden. Aber dass mit der Schaffung zweier... Weiterlesen


Es bleibt dabei: SPD/CDU schicken Kommunen vom Regen in die Traufe

Nach Informationen der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist der kommunale Ausgleichsfonds heute ohne wesentliche Änderungen abschließend beraten worden. „Die vollmundigen Ankündigungen der Koalitionsfraktionen, Verbesserungen im Interesse der Kommunen vorzunehmen, sind wie Seifenblasen geplatzt“, erklärte Frau... Weiterlesen


Verlängerung der Wadan-Transfergesellschaften nicht ausschließen

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, unterstützt die Forderung des früheren Wadan-Betriebsrates nach Einrichtung eines runden Tisches. „Ziel von Vertretern aus Politik und Wirtschaft muss es sein, eine zukunftsfähige Lösung für die Nordic-Werften zu finden“, erklärte Holter am Mittwoch. Es dürfe... Weiterlesen


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