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Aktuelle Pressemeldungen

Ankündigungspolitik führt zu Enttäuschungen

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, sei die Enttäuschung über die schleppende Umsetzung der Konjunkturpakete nicht verwunderlich. „Zum Jahreswechsel 2008/2009 kündigten Bundes- und Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen an, die die Konjunktur stabilisieren sollten. Damit wurden große Erwartungen bei den... Weiterlesen


Aus Datenschutzpanne Konsequenzen ziehen

Mit Besorgnis nahm am Montag die datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, den vom Justizministerium gemeldeten Verlust eines USB-Sticks im März 2009 mit zahlreichen, sensiblen Daten der Grundbuchämter Demmin und Ribnitz-Damgarten zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang stellt Frau Mest’an mit Verwunderung fest, dass noch vor... Weiterlesen


Freie Theater müssen stärker gefördert werden

Torsten Koplin, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, verlangt eine besser finanzielle Unterstützung der Theater in Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2009 werden von der Landesregierung nur 359.000 Euro für die Förderung der darstellenden Künste ausgegeben. Das sind 30 Prozent weniger als im Jahr 2000. Damals waren es laut Landesregierung... Weiterlesen


Sellering-Regierung ohne Antikrisenkonzept

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter belegen die Sommerinterviews des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und seines Stellvertreters Jürgen Seidel zweierlei: Mecklenburg-Vorpommern wird von einer Koalition der Widersprüche und der Stagnation regiert. Die rot-schwarze Landesregierung hat kein Konzept, um den wirtschaftlichen... Weiterlesen


Beim Obst hört die Freundschaft auf

Die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Bund und Länder konnten sich bislang nicht zur Kofinanzierung verständigen. So gibt es zum Schuljahresbeginn kein Obst in den Schulen. Der Bundesrat könne frühestens am 18. September über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abstimmen - so die Auskunft der... Weiterlesen


Linke für Liquiditätsüberbrückung für Wadan-Werften

Die Abgeordneten der LINKEN im Finanzausschuss haben heute der Liquiditätsüberbrückung für die Wadan-Werften zugestimmt. „Die Transfergesellschaften sind in der gegenwärtigen Situation notwendig und wichtig. Wir wollen die Chancen für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Werftenstandorte bewahren“, erklärte der Abgeordnete Peter Ritter nach der... Weiterlesen


Keine Auskunft zu Parchim

Ob der Flughafen Parchim künftig als Ausgangspunkt für Truppentransporte der US-Streitkräfte nach Afghanistan und in den Irak genutzt wird, ist weiter unklar. Die Landesregierung habe sich umgehend an die zuständigen Stellen des Bundes gewandt, von dort jedoch keine Auskunft erhalten, so die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des... Weiterlesen


Kommunen brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, wird der Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer angemessenen und aufgabengerechten Finanzausstattung nicht gerecht. „Die Landkreise, ihre Städten und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit erheblich weniger finanziellen Mitteln auskommen“, sagte Frau... Weiterlesen


Läutet die CDU-Fraktion den Abgesang der Verwaltungsreform ein?

Die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe für eine Verwaltungsreform werden nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, den Ansprüchen an eine tatsächliche, zukunftsorientierte Modernisierung der Verwaltung nicht gerecht. „Der Entwurf zum Kreisstrukturgesetz zieht beliebig neue Grenzen, ist inhaltlich nicht... Weiterlesen


Attacken in Schönberg – Misst die Landes-SPD mit zweierlei Maß?

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird in der Landes-SPD offenbar mit zweierlei Maß gemessen. „Während sich der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Sellering gegen eine erneute Überprüfung von Landesbediensteten auf eine eventuelle frühere Stasi-Mitarbeit ausspricht, sind seine Genossen vor Ort in ... Weiterlesen


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