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Aktuelle Pressemeldungen

CDU-Fraktion handelt in Sachen Stasi-Überprüfung scheinheilig

Mit großer Verwunderung nimmt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Aussage der CDU-Fraktion zur Kenntnis, sie habe sich bei der abschließenden Beratung zum Landesbeamtengesetz im Innenausschuss in der Frage der Stasi-Überprüfung mit ihrer Ansicht nicht durchsetzen können. "Hier drängt sich die Frage auf, womit sich die... Weiterlesen


Gesetzlicher Mindestlohn ist das Gebot der Stunde

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen machen nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, deutlich, dass ein Ende der Krise noch lange nicht in Sicht ist. "Allen Erfolgsmeldungen zum Trotz ist die Zahl der Arbeitslosen im November im Vergleich zum Vorjahr stärker gestiegen", erklärte sie am Dienstag in Schwerin.... Weiterlesen


Linksfraktionen der Nordländer zum UN-Klimagipfel: Klimagerechtigkeit statt Klimapoker! Keine neuen Kohlekraftwerke, sondern Klimaschutz jetzt!

Vom 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz (COP 15) statt. Dort sollte ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen verabschiedet werden, was aufgrund der Blockadehaltung der EU und anderer Staaten aber unwahrscheinlich geworden ist. Begleitet wird die Konferenz von zahlreichen Protestaktionen und Alternativveranstaltungen... Weiterlesen


Für eine soziale, demokratische und friedliche Entwicklung Europas

Mit dem heutigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon muss nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, darauf geachtet werden, dass die Rechte der Parlamente der Länder gegenüber der EU gewahrt und respektiert werden. "Auch nach Inkrafttreten des Vertrages werden wir uns weiterhin für eine soziale,... Weiterlesen


Ausgleichsfonds ist Mogelpackung und Bärendienst für die Kommunen

Der von der Großen Koalition als alternativlos bezeichnete Kommunale Ausgleichsfonds, der morgen in erster Lesung beraten werden soll, ist und bleibt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Mogelpackung. „Da hilft das ganze Schönreden der Koalitionsfraktionen nichts, der Ausgleichsfonds ist eben kein... Weiterlesen


Wohltaten der Bundesregierung nicht auf Kosten der Länder

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Landesregierung auf, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. „So begrüßenswert die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie ist, das Gesamtpaket muss abgelehnt werden“, erklärte Holter am Montag. Zahlreiche Einzelmaßnahmen in dem Gesetz seien... Weiterlesen


Neues Gesetz verschlechtert Bedingungen für Beamtinnen und Beamte

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, war das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum Beamtenneuordnungsgesetzes, das heute im Innenausschuss abschließend beraten wurde, dilettantisch und wird gravierende Folgen für die Beamtinnen und Beamten des Landes haben.  „Trotz massiver Proteste und berechtigter Einwände... Weiterlesen


Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalten gewährleisten

Die Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, ist nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ein massiver Angriff auf die Rundfunkfreiheit. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben zunehmend das Sagen, das ZDF wird künftig staats- und... Weiterlesen


Tauziehen um Zukunft der Argen muss unverzüglich beendet werden

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Bundesregierung auf, das Tauziehen um die Zukunft der Argen unverzüglich zu beenden. „Das Bundesverfassungsgericht hat den klaren Auftrag erteilt, dass bis Ende 2010 die Hartz-IV-Verwaltung umstrukturiert werden muss“, erklärte Holter am Freitag. Die Beschäftigten in den Argen, aber... Weiterlesen


Aufklärung über angeblich ‚hoch spekulative’ Geschäfte der IAG gefordert

Vor dem Hintergrund des heute in der „Ostseezeitung“ erschienenen Artikels „Deponie-Chef verzockt Millionen“ über angeblich „hoch spekulative“ Anlagegeschäfte der Ihlenberger Abfallgesellschaft (IAG) hat die Linksfraktion die Aufsetzung des Themas auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. „Wir erwarten, dass... Weiterlesen


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