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Aktuelle Pressemeldungen

Zwischenbericht von Gesetzgebung überrollt und ohne Neuwert

Nach Angaben der Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission „Kommunale Selbstverwaltung stärken“, Gabi Mest’an, ist der heute mehrheitlich beschlossene Zwischenbericht von der Gesetzgebung bereits überrollt und praktisch ohne Neuwert. „Eine Kommission, die sich auf kommunalpolitischen Sachverstand stützen sollte, sollte nicht unter Partei-... Weiterlesen


Erster Theatervertrag ist keine Sternestunde für Kultur und Demokratie

Der erste Theatervertrag nach den Vorgaben der Landesregierung, der morgen zwischen dem Land, den Hauptgesellschaftern und der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz geschlossen wird, mag nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers, Torsten Koplin, gut für die betroffenen Theater sein, eine Sternstunde für Kultur und Demokratie im... Weiterlesen


Geplante Veränderungen bei der Polizeistruktur nicht zu Ende gedacht

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kann ohne eine gründliche Bewertung und Analyse der letzten Polizeistrukturreform nicht einfach weiter herumrefomiert werden. „Dabei kann nur Undurchdachtes herauskommen“, sagte er am Mittwoch. Bei Gesprächen mit Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei sei immer wieder... Weiterlesen


Unser Land braucht seine Zeitungen – Qualität und Vielfalt sichern

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Befürchtungen der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen.“, dass mit dem fortgesetzten Personalabbau, Standortverlagerungen und Tarifflucht bei den Tageszeitungen des Landes weitere Einschränkungen von Qualität und Vielfalt der regionalen Berichterstattung drohen. „Demokratie... Weiterlesen


Scandlines: Bund muss sich für Einhaltung der Verpflichtungen einsetzen

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat am Rande der heutigen gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses erneut die Umzugspläne der Scandlines Fährreederei von Rostock nach Puttgarden kritisiert. „Die Verlagerung des Verwaltungssitzes der Reederei dient einzig und allein dem Ziel,... Weiterlesen


Nachbarrechtsgesetz muss über den Gartenzaun hinweg vermittelbar sein

Die Frage „Brauchen wir ein Nachbarrechtsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern“ stand gestern Abend im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends der Linksfraktion, zu dem die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bauamtsleiter der Kreisverwaltung Parchim gekommen waren. ... Weiterlesen


Entwurf Doppelhaushalt 2010/2011 geht an Problemen des Landes vorbei

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, geht der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2010/2011 an den Problemen des Landes vorbei. „Es ist nicht zu erkennen, wie die Landesregierung die wachsenden Anforderungen und Aufgaben unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen... Weiterlesen


Koalition präsentiert Steinbruch statt Fundament für Verwaltungsreform

Die heute von der Landesregierung vorgestellten Entwürfe zum Kreisstruktur-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzausgleichsgesetzes bleiben nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bei weitem hinter dem zurück, was sich die Landesregierung selbst als Ziele gesetzt hat. „Die heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe... Weiterlesen


Krümmel muss sofort stillgelegt werden – Zügiger Ausstieg aus Atomkraft

Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, muss das Atomkraftwerk Krümmel sofort stillgelegt werden. „Spätestens seit den jüngsten Störfällen im AKW Krümmel ist klar, dass die ständigen Beteuerungen der Atomlobby, in Deutschland stünden die sichersten Atommeiler, ins Reich der Märchen gehören“,... Weiterlesen


Aufklärung über Vergabe der 4-Millionen-Bürgschaft für Grand Hotel

Nach Informationen des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert seine Fraktion von der Landesregierung Aufklärung über die Vergabe einer 4-Millionen-Euro-Bürgschaft für das Grand Hotel in Heiligendamm. „Wirtschaftsminister Seidel soll die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf der kommenden... Weiterlesen


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