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Aktuelle Pressemeldungen

Andere Namensgebung für neue Kreise heilt noch lange keine Fehlgeburt

Die von den Koalitionsfraktionen vollmundig angekündigte „gravierende Änderung“ am bisherigen Gesetzeswerk zur Verwaltungsreform, wonach die Bürgerinnen und Bürger über die Namensgebung der neuen Kreise entscheiden können, ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, vom Prinzip her zu begrüßen, jedoch... Weiterlesen


Netzwerk der Migrantenorganisationen für Demokratie und Toleranz

Nach Informationen des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die Forderungen des Netzwerkes der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, die heute im Sozialausschuss des Landtags vorgestellt wurden.  „Das Netzwerk ist mehr als die legitime Interessenvertretung von Migrantinnen und... Weiterlesen


Keine Strategien zur Unterstützung der Wadan-Werften erkennbar

Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, waren die Informationen von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel heute im Wirtschaftsausschuss nicht sehr ergiebig. „Es wurde deutlich, dass die Landesregierung auf den Insolvenzantrag nicht vorbereitet war“, sagte Holter am Mittwoch. So sei es auch... Weiterlesen


Inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten verstärken

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, unterstützt den Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden Harry Glawe an die Vertreterinnern und Vertreter der demokratischen Parteien in den Kommunalparlamenten, sich im Umgang mit den Rechtsextremisten an der Verfahrensweise der demokratischen... Weiterlesen


Falsche Weichenstellung bei Kita-Ausgestaltung muss korrigiert werden

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, unterstützt die Forderungen der LIGA der Wohlfahrtsverbände, die heute im Rahmen im Rahmen des 2. Fachtages erhoben wurden. „Die Landesregierung hat mit der teilweisen Entlastung bei den Kita-Beiträgen für berufstätige Eltern eine falsche Weichenstellung... Weiterlesen


Sozialpolitisches Programm für krisengeschüttelte Landwirte auflegen

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, unterstreicht der heute vorgelegte Agrarbericht die hohe Bedeutung der Landwirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern. „Der Bericht dokumentiert die eindrucksvollen Leistungen der Branche aus dem Jahr 2007/08 und macht zugleich die heute bestehende dramatische, zum Teil existenzbedrohliche... Weiterlesen


Wahlergebnisse: Große Koalition abgestraft. Original soziale Politik bestätigt – Ansporn, weiter konsequent Alternativen aufzuzeigen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, ist mit den gestern erzielten Ergebnissen seiner Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen zufrieden. „Wir haben fast flächendeckend in den Kreisen und Gemeinden zugelegt und stellen in der Landeshauptstadt Schwerin sowie der größten Stadt des Landes, Rostock, die stärkste Fraktion. Dies ist das... Weiterlesen


Keine Nacht-und-Nebel-Aktion bei Ausbaggerung der Nothafen-Zufahrt

Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, warnt im Zusammenhang mit der geplanten Ausbaggerung der Fahrrinne zum Nothafen Darßer Ort vor einer Nacht-und-Nebel-Aktion.    „Es ist schon schlimm genug, dass hier noch einmal auf Beschluss der Regierungsmehrheit im Landtag in das hoch sensible Gebiet der Kernzone des... Weiterlesen


Werftstandorte in M-V mit Tausenden von Arbeitsplätzen sichern

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es in höchstem Maße enttäuschend, dass die Wadan-Werften in Mecklenburg-Vorpommern offenbar aufgrund von Uneinigkeiten zwischen den russischen und süd-koreanischen Eignern Insolvenz anmelden mussten. „Es ist sehr bedauerlich, dass eine Rettung... Weiterlesen


Merkel und Schröder müssen sich für die Werften des Landes einsetzen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute in einem Schreiben Ministerpräsident Erwin Sellering aufgefordert, die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Landtag schnellstmöglich über den Stand der Entwicklung bei den Wadan-Werften zu informieren. „Die Lage ist offenbar ernst, die Beschäftigten bangen um ihre Löhne, dem... Weiterlesen


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