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Aktuelle Pressemeldungen

Mindestlohn in der Pflege zu gering – im Osten noch weniger als im Westen

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche ein längst überfälliger Schritt. „Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten ist allerdings viel zu niedrig“, sagte... Weiterlesen


Grundgesetzänderung kleineres Übel – Betreuung aus einer Hand gewahrt

Die Einigung der Bundesregierung auf eine Grundgesetzänderung beim Streit um die Struktur der Argen ist nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, das kleinere Übel. „Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung bei der Betreuung der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher wäre für die Betroffenen, aber auch die... Weiterlesen


Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich realisieren!

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, wird am morgigen Equal Pay Day an der landesweiten Straßenaktion „Entgeltgleichheit schaffen – Ursachen angehen“ in Neubrandenburg teilnehmen. „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich gesellschaftliche Realität werden“, erklärte Ritter am... Weiterlesen


Werftstandorte: Machtwort der Bundeskanzlerin erforderlich

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Verlängerung der Transfergesellschaften der ehemaligen Wadan-Werften in Rostock und Wismar bis Ende Juli die richtige Entscheidung. „Im Interesse der Beschäftigten und den Erhalt der Standorte mit ihrem Know-how ist dies eine... Weiterlesen


Neues Heimgesetz des Landes droht mit Rückschritten

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die heutige abschließende Beratung des Entwurfes der Landesregierung für ein neues Heimgesetz keine Verbesserungen gebracht. „Wenn der Gesetzentwurf so vom Parlament verabschiedet wird, dann geht Mecklenburg-Vorpommern sogar hinter das zurzeit noch geltende... Weiterlesen


Zeit für Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie unzureichend

Die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, teilt grundsätzlich die Kritik des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Detlef Müller, wonach den Ländern in Europa mehr Zeit für eine Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie eingeräumt werden muss. „Die Kritik am Vorgehen EU-Kommission gilt allerdings nicht für alle... Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge

Nach Angaben des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern. „Die so genannte Residenzpflicht, wie sie in Deutschland gilt, ist in der  Euro... Weiterlesen


Linksfraktion reicht Klage gegen Wahl von Rechnungshof-Vize ein

Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, wird seine Fraktion zeitnah beim Landesverfassungsgericht in Greifswald Klage gegen die Wahl von Herrn Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes einreichen. „Die Stellungnahme der Landtagspräsidentin zur Wahl konnte die rechtlichen Bedenken meiner... Weiterlesen


Neue Polizeistruktur schadet ländlichem Raum und öffentlicher Sicherheit

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, geht die geplante neue Polizeistruktur an den wirklichen Problemen der Polizei vorbei und nimmt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Kauf. „Eine Straffung der Führungsebene bringt noch lange nicht mehr Polizeipräsenz in die Fläche“, erklärte Ritter am Mittwoch.... Weiterlesen


Bankenabgabe ist Feigenblatt der Bundesregierung und greift zu kurz

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, greift die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Bankenabgabe viel zu kurz. „Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, Banken und Finanzinstitute für die Krise und die gesellschaftlichen Folgekosten in Haftung zu nehmen“, sagte Frau Schwebs am Dienstag.... Weiterlesen


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