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Aktuelle Pressemeldungen

Koalitionsstreit über Bürgerentscheide zu Kreissitzen ist Scheingefecht

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Streit zwischen CDU und SPD um Sinn und Zweck von Bürgerentscheiden zu den künftigen Kreissitzen völlig überflüssig.  „Der Streit der Koalitionäre belegt lediglich einmal mehr, dass sie zu einem abgestimmten Handeln nicht mehr in der Lage sind“, erklärte Ritter am... Weiterlesen


Verlängerung der Beamten-Dienstzeiten um zwei Jahre ist abzulehnen

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die angekündigte Demonstration vom Beamtenbund und von Verdi gegen die von SPD und CDU im Beamtenrechtsneuordnungsgesetz beschlossene Anhebung des Pensionsalters für Strafvollzugs- und Polizeibeamte sowie Feuerwehrleute um zwei Jahre. „Die Pensi... Weiterlesen


Kilometerpauschale kann Impulse für Diskussion um Kfz-Steuer geben

Der Vorstoß der Niederlande, ab 2012 die Kfz-Steuer abzuschaffen und stattdessen eine Kilometerpauschale einzuführen, kann nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, Impulse für die Diskussion um Steuerreformen auch in Deutschland geben. „Sicherlich ist das Modell dieser niederländischen Steuerreform nicht... Weiterlesen


Mogelpackung „Hilfspaket“ hilft kommunaler Familie nicht weiter

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, bestätigt die Kritik des Städte- und Gemeindetages an dem von der Landesregierung beschlossenen Kommunalfonds voll und ganz die Kritik seiner Fraktion an dem von der Großen Koalition gepriesenen Hilfspaket. „Die Mittel, die den Kommunen ohnehin nur auf Pump zur Verfügung... Weiterlesen


Große Koalition unfähig – Parlament wird erneut missachtet

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisiert das Vorgehen der Koalitionsfraktionen beim Beamtenrechtsneuordnungsgesetz. „Nach monatelangem Schweigen von SPD und CDU zum Gesetzentwurf, soll er jetzt mit Brachialgewalt durch den Landtag gepeitscht werden“, so Ritter am Donnerstag nach der Sitzung des Innenausschusses.... Weiterlesen


Links wirkt: Ausbildungsplatzplanung Erzieherinnen und Erzieher kommt

Der Antrag von SPD- und CDU-Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung „Einführung einer Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern“ macht nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, erneut deutlich, dass Links wirkt. „Bereits im Oktober hatte meine Fraktion beantragt, eine landesweite Bed... Weiterlesen


Diebstähle an Ausrüstung und Fang der Fischer wirksam eindämmen

Angesichts zunehmender Diebstähle und Beschädigungen an Ausrüstungen und dem Fang der Fischer hat der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert zu dieser Entwicklung Stellung zu beziehen. Herr Tack will vor allem wissen, wie hoch die Aufklärungsquote der Diebstähle... Weiterlesen


Koalition pfeift erneut auf ordentliches parlamentarisches Verfahren

Mit Empörung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen von SPD und CDU morgen im Innenausschuss das Beamtenrechtsneuordnungsgesetz abschließend beraten wollen. „Es ist skandalös, dass wir von der plötzlichen Einigung der Koalitionäre erst über die Presse erfahren haben“, sagte... Weiterlesen


Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren im Land stärken

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, gratuliert dem Landesseniorenbeirat herzlich zu seinem 15-jährigen Bestehen. „Der Seniorenbeirat vertritt nicht nur engagiert und kompetent die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger, sondern leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Generationen“,... Weiterlesen


„Energieland 2020“ – ein Konzept ohne Ansprüche, Strategien und Ziele

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, hat die heutige Anhörung zum Konzept „Energieland 2020“ bestätigt, dass damit eben keine Strategie des Landes für eine zukunftsfähige Energiepolitik vorgelegt wurde. „Es wurde lediglich der Ist-Zustand aufgeschrieben und hochgerechnet, was sich... Weiterlesen


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