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Aktuelle Pressemeldungen

Corona-Abstrich-Zentren sind keine reine kommunale Angelegenheit

Zum Streit um die Erstattung der Kosten für die Corona-Abstrich-Zentren erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Anfang März hat sich die Landesregierung noch damit gerühmt, Abstrich-Zentren für Corona-Tests initiiert zu haben. Die Ansteckungsgefahr in Krankenhäusern und Arztpraxen sollte durch die Arbeit von neun Zentren,... Weiterlesen


Von der Maus abgerutscht ...

Zum Artikel in der heutigen Ausgabe der SVZ „System abschaffen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „AfD-Mann Komning mag die parlamentarische Demokratie nicht, die will er lieber abschaffen. Mit dieser Aussage von 2016 konfrontiert meint er, er habe sich hinreißen lassen. Ok, andere AfD-Politiker*innen sind schon... Weiterlesen


Schulgeld für Gesundheitsfachberufe sofort abschaffen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und Schulgeldfreiheit für nichtakademische Gesundheitsfachberufe“ (Drs. 7/4866) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Antwort weist für Mecklenburg-Vorpommern einen dramatischen Rückgang der Absolventenzahlen in... Weiterlesen


Nothilfen für Studierende - Auszahlung nach Exmatrikulation hilft nicht!

Zu den immer noch in der Bund-Länder-Abstimmung befindlichen Nothilfen für Studierende erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Seit Wochen warten die Studierenden, die durch Corona ihre Jobs verloren haben, auf die Nothilfen der Bundesregierung. Doch nach wie vor sind sich Bund und Länder uneins über die... Weiterlesen


Vereine und Verbände werden Jahr für Jahr in Schwierigkeiten gebracht

Im Anschluss an die Vernehmung des Zeugen Hans-Peter Schulz heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Wohlfahrtsverbände“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Karen Larisch: „Der ehemalige Vorstandschef des DRK-Landesverbandes, Hans-Peter Schulz, machte deutlich, dass die derzeitige Förderpraxis gerade die kleinen Vereine und... Weiterlesen


Lockerungen von Corona-Maßnahmen sind unausweichlich

Zum geplanten Ende der Corona-Beschränkungen ab dem 6. Juni in Thüringen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit seinem Vorgehen hält sich Bodo Ramelow an die Absprache der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, wonach jedes Land seinen Fahrplan für den Ausstieg vom Ausstieg selber festlegen muss. Es muss Lockerungen der... Weiterlesen


Aufarbeitung des NSU-Komplexes weiterhin notwendig

Zum zweijährigen Bestehen des NSU-PUA erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von M-V, Peter Ritter: „Seit zwei Jahren beschäftigt sich nun ein PUA mit dem NSU-Komplex in M-V. Bislang ist eines deutlich geworden: Das Mantra der fehlerlos arbeitenden Behörden ist nicht mehr haltbar.... Weiterlesen


Wann kommen endlich die Karenzzeiten für Regierungsmitglieder?

Zum lange angekündigten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Karenzzeiten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nachdem die Landesregierung ihren langjährigen Widerstand gegen die Einführung von Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister aufgegeben hat, hat sie im Oktober letzten Jahres einen... Weiterlesen


Erkrankte Touristen zählen nicht? Linksfraktion fordert Veröffentlichung tatsächlicher Fallzahlen

Zur täglichen Veröffentlichung der Corona-Fälle im Land und der geplanten sonderbaren Zählung von Corona-Infizierten aus anderen Bundesländern ab kommenden Montag, erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Jetzt wird es ja völlig absurd. Wenn bei Touristen, die aus anderen... Weiterlesen


Grundgesetz hat sich auch in der Corona-Krise bewährt

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 71 Jahre alt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „In der Corona-Krise wurden auch in M-V eine ganze Reihe staatlicher Maßnahmen zum Schutz gegen das neuartige Corona-Virus beschlossen. Sie griffen und greifen zum Teil erheblich in die garantierten Grundrechte der... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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