Aktuelle Pressemeldungen
Vom Weltmarkt zum Wochenmarkt – eine andere Agrarpolitik ist nötig
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, und ihr agrarpolitischer Fraktionskollege Dr. Wolfgang Weiß zeigen sich erstaunt über das Eingeständnis der Vertreter der CDU auf der heutigen Sitzung des Agrarausschusses, dass das politische Handeln viele kleine Strukturen auch bei uns im Land zerstört hat. Schwenke: „Die... Weiterlesen
Statt Sacharbeit politische Schlenker bei Vorratsdatenspeicherung
Zur heutigen von der Linksfraktion beantragten Berichterstattung des Innenministeriums im Innenausschuss zur angekündigten Bundesratsinitiative M-Vs zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die von Innenminister Lorenz Caffier großspurig öffentlich gemachte Initiative zur... Weiterlesen
Wir haben Platz – unmenschliche Flüchtlingspolitik beenden
Zu den katastrophalen Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern und dem Brand im Lager Moria erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Lage in Moria in eine Katastrophe mündet. Daher ist es wichtig, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig endlich die Bereitschaft... Weiterlesen
Neue Aufgaben für Kriminalpolizei erfordern bessere Ausstattung und Ausbildung
Zum heutigen Treffen des Kommissarischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter M-V, Eike Bone-Winkel, mit Vertreterinnen und Vertretern der Linksfraktion, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit dem heutigen Gedankenaustausch setzt meine Fraktion eine gute Tradition fort. Ein Schwerpunkt des... Weiterlesen
Leiharbeit durch hohe Anforderungen und niedrige Löhne gekennzeichnet
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Leiharbeit in Mecklenburg–Vorpommern“ (Drs. 7/5248, Anhang) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es bleibt festzustellen, dass die in den letzten Jahren in Kraft getretenen, gesetzlichen Neuregelungen zu Equal-Pay und Höchstüberlassungsdauer in der... Weiterlesen
Kommandeur Landeskommando M-V zu Gast in der Linksfraktion
Heute war der Kommandeur Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern, Brigadegeneral Markus Kurczyk, zum Gedankenaustausch zu Gast beim Vorstand der Linksfraktion. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es war ein sehr konstruktiver Dialog mit Herrn Markus Kurczyk. Er berichtete u.a. über das Bestreben, die... Weiterlesen
Viele Beschäftigte in den Call-Centern unter Niedriglohngrenze
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Call-Center-Branche in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5247) erklärt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Situation der Beschäftigten in den Call-Centern in Mecklenburg-Vorpommern hat sich zwar leicht... Weiterlesen
Pflegende Angehörige brauchen dringend bessere Unterstützung
Zum heutigen bundesweiten Aktionstag der pflegenden Angehörigen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Pflege im privaten Bereich durch Angehörige oder nahestehende Personen ist eine der tragenden Säulen im Pflegesystem. Pflege ist eine außerordentlich anspruchsvolle Aufgabe, die nicht selten 24 Stunden an... Weiterlesen
Land muss endlich mehr Unterstützung für Bus und Bahn leisten
Zum ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Ländern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist für die im Nahverkehr fahrenden Verkehrsunternehmen überlebenswichtig, dass dieser Rettungsschirm jetzt kommt. Sie haben seit Beginn der Corona-Krise herbe Verluste eingefahren, die sie alleine nicht schultern können. Ohne diesen... Weiterlesen
Corona-Tests an Schulen und Kitas fragwürdig und nicht repräsentativ
Zum Vorhaben der Landesregierung, in Rostock und Greifswald jeweils 300 Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf Corona testen zu lassen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Reichlich spät fällt der Landesregierung ein, dass Corona-Testreihen hilfreich im Kampf gegen das Virus sein können. Allerdings ist... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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