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Aktuelle Pressemeldungen

Landtagsbeschluss zu Schulöffnungen muss umgesetzt werden

Zur Festlegung der Zeitspanne für einen stabilen Inzidenzwert von 10 Tagen im Hinblick auf die Schulöffnungen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Schulen müssen wesentlich zügiger öffnen können, als es auf dem jüngsten M-V- Gipfel festgelegt wurde. Danach sollen Schulen erst dann öffnen,... Weiterlesen


Homeoffice wird künftig mehr sein als ein Krisenreaktionsinstrument

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Homeoffice seit Beginn der Corona Krise in M-V“ (Drs. 7/5765) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Homeoffice ist für einen Teil der Beschäftigten seit langem technisch möglich und wird derzeit wegen der Covid-19-Pandemie als... Weiterlesen


Elektronische Akte kann nur Anfang der Digitalisierung in der Justiz sein

Zur Kritik des Richterbundes, wonach die Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten zu langsam vorangeht, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung auch in der Justiz ist. Neben der angespannten Personalsituation ist sie... Weiterlesen


Flagge zeigen! Werftarbeiter nicht im Regen stehen lassen

Zu den heutigen Demonstrationen der Werftarbeiter und der IG Metall erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Seit Monaten harrt ein Großteil der Beschäftigten auf den Werften in Kurzarbeit aus und hofft darauf, dass die Bemühungen zur Rettung der drei Schiffbaustandorte von Erfolg gekrönt... Weiterlesen


DGB-Tarifreport zeigt dringenden Handlungsbedarf für M-V

Zum heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten „Tarifreport für Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Der erstmals vom DGB für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitete Tarifreport bestätigt die seit Jahren anhaltende Kritik meiner Fraktion: Die geringe... Weiterlesen


Bericht zur psychosozialen Prozessbegleitung lässt Fragen offen

Zum Bericht des Justizministeriums zur Evaluation der psychosozialen Prozessbegleitung (Anlage) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es zeigt sich, dass nach der Umstellung des Finanzierungssystems ein deutlicher Rückgang der Fälle zu verzeichnen ist, bei denen eine Prozessbegleitung zustande kam. Der... Weiterlesen


Testen, testen, testen – aber nur unter fachkundiger Anleitung

Zur Forderung der CDU-Fraktion „Baldige Zulassung von Corona-Schnelltests für den Schulstart in M-V umgehend nutzen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit Monaten fordert meine Fraktion, dass Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte häufig und regelmäßig getestet werden müssen, um... Weiterlesen


Rätselhafte schwarze Kreuze in Demmin?

Erneut sind am vergangenen Wochenende in den Straßen Demmins, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, schwarze Holzkreuze aufgestellt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wieder einmal ‚zieren‘ schwarze Holzkreuze die Demminer Straßen. Wieder einmal ‚rätseln‘ die Behörden. Das Erste überrascht nicht,... Weiterlesen


Corona als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit – noch vieles ungeklärt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall in M-V“ (Drs. 7/5721) erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Beschäftigte im Einzelhandel, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie weitere Berufsgruppen sind in der Corona-Pandemie einem besonders... Weiterlesen


Lehramtsstudierende sind Auszubildende – keine Lückenbüßer

Zur Forderung des Landeselternrates, Lehramtsstudierende an den Schulen einzusetzen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bei allem Verständnis dafür, dass Wege gefunden werden müssen, wie verpasster Unterricht aufgeholt werden kann, ist der Einsatz von Lehramtsstudierenden ohne enge... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
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