Aktuelle Pressemeldungen
Verlust von Briefwahlstimmen ist keine Lappalie
Zu Berichten, wonach zwei Kisten Briefwahlstimmen u.a. für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht fristgerecht zugestellt wurden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Verlust von Wählerstimmen ist keine Lappalie. Es ist durchaus kritisch zu sehen, wenn abgegebene Stimmen für eine Wahl... Weiterlesen
Tag der Steuergerechtigkeit – mehr Einnahmen für die öffentliche Hand
Zum heutigen Tag der Steuergerechtigkeit erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Linksfraktion steht an der Seite der Deutschen Steuergewerkschaft, die heute auf bestehende Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam macht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das private... Weiterlesen
Anhaltende Probleme bei der Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes
Zu den anhaltenden Problemen bei der Umsetzung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes (WoftG M-V) zum 1. Januar 2022 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass es beim WoftG M-V nicht allein um die allgemeinen Angebote der sozialen und... Weiterlesen
„Kleinseenbahn“ gesichert – nun muss die Südbahn folgen
Zur Ausweitung des Angebotes der „Kleinseenbahn“ zwischen Neustrelitz und Mirow erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Mit der Angebotsausweitung ab dem Dezemberfahrplan ist ein großes Stück Sicherheit für den dauerhaften Bestand der ‚Kleinseenbahn‘ erreicht worden. Lange bestanden in der Region... Weiterlesen
Hansa Rostock ist der Sportministerin offenbar doch nicht so viel wert
Zum Hickhack um die Zuschauerzahlen beim Fußballbundesligisten FC Hansa Rostock erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Es ist schon erstaunlich und vor allem erklärungsbedürftig, wie Landessportministerin Stefanie Drese mit einem der Aushängeschilder unseres Landes umgeht. Noch vor wenigen Wochen sonnte sich auch... Weiterlesen
Sozial gerechter Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe schlechthin
Zur morgigen globalen Klima-Demo erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Zunehmende Wetterextreme, immer neue Dürrerekorde, Hitzerekorde oder Regenrekorde zeigen, dass der Klimawandel auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen ist. Die morgigen Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands und weltweit... Weiterlesen
Verkehrsverbund Westmecklenburg ist überfällig
Zur Vorstellung eines Gutachtens zur Gründung eines Verkehrsverbundes in der Region Westmecklenburg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Der Umweg über ein Gutachten hat die Gründung des regionalen Verkehrsverbundes Westmecklenburg unnötig verzögert. Er hätte längst geschaffen werden können. Aus Sicht... Weiterlesen
Sozial gerechter Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe schlechthin
Zur morgigen globalen Klima-Demo erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Zunehmende Wetterextreme, immer neue Dürrerekorde, Hitzerekorde oder Regenrekorde zeigen, dass der Klimawandel auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen ist. Die morgigen Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands und weltweit... Weiterlesen
Lohnfortzahlung bei Quarantäne muss beibehalten werden
Zum mehrheitlichen Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das Ende der Verdienstausfall-Entschädigung wegen angeordneter Corona-Quarantäne für Nicht-Geimpfte erklärt der gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Beschäftigten, die etwa wegen des Kontakts mit einem... Weiterlesen
Warum weicht das Justizministerium aus?
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Tätige Richterinnen und Richter in M-V“ (Drs. 7/6363, Anlage) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Abgeordnete haben das Recht, dass alle Anfragen an die Landesregierung durch diese nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
Pressesprecherin
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