Aktuelle Pressemeldungen
Bund muss dauerhaft Verantwortung für Hochschulen übernehmen
Vor dem Hintergrund der Nachfolge des Hochschulpaktes 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher Linksfraktionen einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Karsten Kolbe: „Die Mittel des... Weiterlesen
Erholsame Ferien und viel Spaß in der schulfreien Zeit
Die Linksfraktion gratuliert am Beginn der Ferien allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, Eltern und Großeltern zu deren Leistungen im zurückliegenden Schuljahr und der verdienten anstehenden Sommerpause. „Herzlichen Glückwunsch zu Euren Zeugnissen, liebe Schülerinnen und Schüler“, erklärte die Vorsitzende und bildungspolitische... Weiterlesen
Ziemliches Gewürge beim Landesprogramm Bürgerarbeit
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Landesförderung ‚Bürgerarbeit‘“ (Drs. 7/2268) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster: „Das Engagement der Landesregierung beim Landesprogramm Bürgerarbeit treibt immer eigenartigere Blüten. Wurden die Fördergrundsätze zum Jahresende... Weiterlesen
Menschenwürdige Asylpolitik bleibt im Niemandsland auf der Strecke
Zum sogenannten Asylkompromiss der Unionsparteien erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der gefundene Kompromiss zwischen CDU und CSU ist ein weiterer Schritt weg von einer humanen Flüchtlingspolitik. Eine menschenwürdige Asylpolitik bleibt im Niemandsland auf der Strecke. Es verwundert nicht, dass Innenminister... Weiterlesen
Maßnahmeplan zur UN-Behindertenrechtskonvention ist Armutszeugnis
Zur Evaluation des Maßnahmeplans der Landesregierung M-V zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Drs. 7/2309) erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „In ihrer Stellungnahme bemüht sich die Landesregierung um eine positive Sicht auf die Evaluation. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass... Weiterlesen
Flüchtlinge ausbilden und in Arbeit bringen statt Pflegekräfte importieren
Zur geplanten „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung erklärt der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Maßnahmen zur Bewältigung des sich zuspitzenden Pflegenotstands sind überfällig. Da seit Jahren in diesem Beruf bundesweit Fachkräfte fehlen, werden Pflegebedürftige immer häufiger von ambulanten Pflegediensten... Weiterlesen
Auf Tour für mehr Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern
Der Arbeitskreis Nachhaltige Entwicklung der Linksfraktion ist in dieser Woche unterwegs auf Landtour, die unter dem Motto „Für mehr Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern“ steht. „Sie können mit uns am Dienstag, dem 3. Juli, von 10:00 bis 14:00 Uhr auf dem Uniplatz in Rostock darüber diskutieren, was sich zum Beispiel in der Nutztierhaltung ändern... Weiterlesen
Förderung von ganzjähriger Beschäftigung? Nicht mit SPD und CDU!
Zur Ablehnung des Antrags „Fachkräfte langfristig binden – ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe fördern“(Drs. 7/2252), erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Jahr für Jahr sind zwischen 8000 und 10 000 Beschäftigte in M-V von saisonalem Personalabbau im Hotel- und Gastgewerbe... Weiterlesen
Justizbedienstete haben fairen Umgang verdient
Zu Antrag „Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Vorgang um die Schließung der JVA Neubrandenburg zeigt eindringlich, wie ein Land mit seinen Bediensteten auf keinen Fall umgehen sollte: Kurzfristig ihre... Weiterlesen
Theaterpakt: Selbstbeweihräucherung statt Erkenntnisse
Zur heutigen Aussprache zur Zukunft der Theater und Orchester erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Es war dringend erforderlich, den Theaterpakt, sein Zustandekommen und seine Folgen auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Schon im Interesse einer Analyse der sechs Jahre dauernden kulturpolitischen... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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