Aktuelle Pressemeldungen
Keine steuerliche Benachteiligung bei Kurzarbeit
Zu Medienberichten, wonach Beziehern von Kurzarbeitergeld höhere Steuernachzahlungen drohen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Aufgrund der Corona-Pandemie beziehen derzeit etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland Kurzarbeitergeld (KUG), in Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 200.000 Beschäftigte von... Weiterlesen
Fahrplan für Mindestlohnanhebung ist eine Enttäuschung
Zur Empfehlung der Mindestlohnkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster: „Ganze 15 Cent mehr zum Jahresbeginn 2021 und schließlich 10,45 Euro im Juli 2022, der Fahrplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine einzige Enttäuschung. Mit einer armutsfesten und existenzsichernden... Weiterlesen
Sanktionsdrohungen der USA bei Nord Stream 2 entschieden widersprechen
Zur heutigen Anhörung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zur Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Die Anhörung im Bundestag hat bestätigt, dass das Projekt Nord Stream 2 für Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern überaus... Weiterlesen
Ausstieg aus der Kastenstandshaltung notwendig – Landwirte brauchen Hilfe
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, hält den Vorschlag der Bundesregierung zur Kastenstandshaltung für eine Verlängerung des Tierleids. Ein Ausstieg aus der Haltung von Zuchtsauen im sogenannten Kastenstand sei dringend notwendig. „Die bisher übliche lange Fixierung der Sauen in engen Kästen kann zu erheblichen... Weiterlesen
Späte Einsicht der Landesregierung reicht nicht aus
Zur Ankündigung der Landesregierung ab August 2020 die Ausbildung zum Medizinischen Bademeister und Masseur auch schulgeldfrei an staatlichen Berufsschulen ermöglichen zu wollen, erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion: „Die späte Einsicht der Landesregierung bestätigt die jahrelange Kritik und Forderung meiner... Weiterlesen
Body-Cams ersetzen keine Präventionsarbeit
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte“ (DS 7/5039) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Schlagzeile ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und – beamte steigt‘ ist schnell geschrieben. Die Forderung nach härteren Strafen gegen die Gewalttäter ist auch schnell erhoben.... Weiterlesen
Veranstaltungsmanagement der Landesregierung lässt zu wünschen übrig
Zu den neuen Lockerungsplänen der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist richtig, dass Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns vor weiteren Lockerungen gehen, gerade bei den vermehrten Erkrankungen der letzten Tage in verschiedenen Bundesländern. Positiv ist, dass die... Weiterlesen
Chaos und Unmut bei Sperrung der B 109 ist hausgemacht
Zur Vollsperrung der B 109 zwischen der A 20 AS Greifswald und Levenhagen erklären die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Mignon Schwenke sowie Dr. Wolfgang Weiß, die beide selbst regional betroffen sind: Dr. Mignon Schwenke: „Angesichts der Auswirkungen der abschnittweiten Sperrungen in der gesamten Region, noch dazu in den... Weiterlesen
Fast alle Azubis gehen bei Fahrtkostenzuschüssen weiterhin leer aus
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mittelabfluss aufgrund der Richtlinie 'Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu den Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger Unterkunft' im gesamten Schuljahr 2019/2020“ (Drs. 7/4960)... Weiterlesen
Schienenpakt nur mit Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken machbar
Zum heute vorgestellten „Schienenpakt“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Der mit viel Tamtam heute vorgestellte Schienenpakt dient vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als Imagekampagne. Inwieweit die Umsetzung realistisch eingeschätzt wurde, muss sich erst noch zeigen. Und ob... Weiterlesen
PRESSEKONTAKT:
Claudia Schreyer
Pressesprecherin
Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de