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Aktuelle Pressemeldungen

Landesregierung interessieren Löhne und Tarifbindung in den Call-Centern des Landes einen feuchten Kehricht

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Call-Center-Branche in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 7/3550) erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Henning Foerster: „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 7/3550 gibt ein erschreckendes Bild über... Weiterlesen


Bei der Grundsteuerreform endlich zu Potte kommen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, unterstützt die Position der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer und mahnt zur Eile: „Es wird höchste Zeit, dass der Bund zu Potte kommt. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Es sind nur noch wenige Monate bis... Weiterlesen


Genereller Abschiebestopp in Kriegs- und Krisenregionen

Zur am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Karen Larisch, migrationspolitische Sprecherin: „Wir fordern die Innenminister der Länder dazu auf, ein generelles Abschiebestopp vor allem in Kriegs- und Krisenregionen zu verhängen. Staaten wie Syrien, Afghanistan, Irak und Sudan sind keine sicheren Länder- auch nicht in einzelnen... Weiterlesen


Linke fordert eine transparente Unterrichtsversorgung

Zur derzeitigen Praxis der Vergabe von Unterrichtsstunden an die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „In den vergangenen Jahren wurden den Schulen des Landes - trotz steigender Schülerzahlen - weniger... Weiterlesen


Polizeiskandal: Hat das Innenministerium im Landtag die Unwahrheit gesagt?

Zum Skandal um Polizisten, die minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auf der letzten Sitzung des Innenausschusses haben Vertreter des Innenministeriums behauptet, dass ihre Behörde keine Kenntnis von den Vorfällen gehabt und erst durch den Bericht des... Weiterlesen


SPD hält Bürgerbeauftragten des Landes offenbar für überflüssig

Anlässlich der heutigen Befassung des Finanzausschusses mit dem jüngsten Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Bürgerbeauftragte des Landes wird immer dann tätig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an ihn wenden, weil sie Probleme mit Behörden haben. Das betrifft in... Weiterlesen


Zeitspiel im NSU-Untersuchungsausschuss

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „Monatelang mussten wir warten bis die ersten Akten des Innenministeriums den Weg in den... Weiterlesen


Landesregierung treibt Azubis aus dem Land

Zur heutigen Positionierung der Landesregierung im Wirtschafts- und Gesundheitsausschuss des Landtags bezüglich der Forderung nach einer sofortigen Herstellung der Schulgeldfreiheit in den nichtakademischen Gesundheitsberufen für M-V, erklärt Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V: „Mit völligem... Weiterlesen


Wer mit „Gas, Wasser, Schießen“ wirbt, hat an Schulen nichts zu suchen

Zur aktuellen Plakat-Kampagne der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wenn die deutsche Parlamentsarmee im öffentlichen Raum mit Sprüchen wie ,Gas, Wasser, Schießen‘ auf Personalsuche geht, dann hat im besten Fall die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit versagt. Im Schlimmsten hat die Führung der Bundeswehr hier... Weiterlesen


Jedes Kind muss schwimmen können

Zu fehlendem Schwimmunterricht an einigen Grundschulen im Land erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist ein Unding, dass einige Schulen nicht in der Lage sind, Schwimmunterricht durchzuführen, obwohl dies fester Bestandteil des Unterrichts ist. Jedes Kind, das in der Grundschule keinen... Weiterlesen


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