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Aktuelle Pressemeldungen

Kein Polizeiskandal – aber jede Menge offene Fragen!

Zu den jüngsten Verfehlungen bei der Polizei des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wie der Sommer angefangen hat, so geht er offenbar zu Ende: Verfehlungen von Polizeibeamt*innen, die die gesamte Landespolizei in Verruf bringen. Diese Situation belastet die Beamt*innen vor Ort zunehmend. Deutlich wurde... Weiterlesen


Verschwendung von Lebensmitteln stoppen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‘Containern‘ von Lebensmitteln“ (Drs.: 7/3795) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit der Ablehnung des Antrages auf der Justizministerkonferenz im Juni 2019 zur Legalisierung des sogenannten Containerns kriminalisiert die Landesregierung... Weiterlesen


Aktionsplan Lehrerbildung & Lehrergewinnung nicht nur ankündigen

Zur Personalsituation in den Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Zahl der neu eingestellten Lehrkräfte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in diesem Jahr an vielen Schulen Lehrkräfte fehlen. Die neuen Kolleginnen und Kollegen können die... Weiterlesen


Straffällige Kinder brauchen Hilfe und Unterstützung

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Öffentliche Debatte  über Absenken des Alters über die Strafmündigkeit“ (Drs.: 7/3881) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ablehnt. Auch wenn es in der... Weiterlesen


Steuerpolitischer Kurswechsel erforderlich

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Soli abzuschaffen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist richtig, dass der Soli künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Dieser Schritt ist längst... Weiterlesen


Viel Freude und Erfolg im neuen Schuljahr!

Zum heutigen Schulstart erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion wünscht allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften einen guten Start in das Schuljahr 2019/2020. Besonders den Jugendlichen der Abschlussjahrgänge wünschen wir viel Erfolg bei den Klausuren und... Weiterlesen


Kein Cent für die Qualitätsverbesserung in den Kitas

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zum „Gute-Kita-Gesetz“ zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, Stefanie Drese, erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die... Weiterlesen


Landesmitteleinsatz für den SPNV nicht der Rede wert

Das Engagement der Landesregierung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hält sich stark in Grenzen, konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: Das Ministerium suggeriert, dass das Land viel Geld für den SPNV ausgibt. Das ist nur zum Teil richtig. Es handelt sich fast ausschließlich um Bundesgeld.... Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt Position des Städte- und Gemeindetages – Hunderttausende Hilfebedürftige und tausende Beschäftigte wären von überstürztem Beschluss des Wohlfahrtsgesetzes betroffen

Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, schließt sich der Warnung vor einer überstürzten Beratung und Umsetzung des geplanten Wohlfahrtsgesetze der Landesregierung an, die der Städte- und Gemeindetag M-V heute vorgetragen hat. „Hier geht es nicht um Peanuts, hier geht es ums Eingemachte,... Weiterlesen


Firmengründungen in M-V: Neue Erkenntnisse in der Staatskanzlei?!

Zu den Medienberichten über die Erklärung des Chefs der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Heiko Geue, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Neue Erkenntnisse der Staatskanzlei sind immer willkommen. Zumal, wenn sie das Land voranbringen. Doch was will uns der neue Chef der Staatskanzlei und... Weiterlesen


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