Aktuelle Pressemeldungen
Bund der Steuerzahler liegt wieder einmal neben der Spur
Zur Forderung des Bundes der Steuerzahler MV (BdSt MV) nach „mehr Gestaltungswillen“ anlässlich des Entwurfs des Doppelhaushalts 2024/25 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der BdSt liegt in seiner Bewertung des im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurfs des... Weiterlesen
Entlastung für kleine Stiftungen – Vorlage von Abrechnungen wird erleichtert
Zur heutigen Änderung des Landesstiftungsgesetzes im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Das war eine gute Idee, die wir im CDU-Änderungsantrag zum neuen Landesstiftungsgesetz gefunden haben. Deshalb wurde sie auch angenommen. Wir lehnen Oppositionsanträge ungeachtet des Inhalts eben nicht ab... Weiterlesen
Gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Nachhaltigkeit erforderlich
Zum Kommunalen Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist gut, dass die Städte und Gemeinden im Land in den zurückliegenden Jahren ihre Einnahmen steigern, viele ihre Haushalte konsolidieren und gleichzeitig investieren konnten. Allerdings ist es nicht verwunderlich, dass sie... Weiterlesen
Doppelhaushalt des Landes stellt Weichen für die Zukunft – solide und sozial
Zur Sondersitzung des Landtags zum Doppelhaushalt 2024/2025 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „In Zeiten von Unsicherheiten und Krisen stellt sich die rot-rote Landesregierung mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 den vielfältigen Herausforderungen – solide, sozial und zukunftsorientiert. Bildung und Teilhabe.... Weiterlesen
Opposition setzt auf Unterrichtsausfall und tiefe Löcher im Landeshaushalt
Zur heutigen Debatte in der ersten Lesung des Doppelhaushaltsentwurfes 2024/2025 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Beiträge der Oppositionsfraktionen zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf lassen uns höchst verwundert zurück. So fordert die CDU massive Kürzungen, um die so gewonnenen Mitteln zur... Weiterlesen
Attraktive Ausbildungsbedingungen heute sichern Fachkräfte von morgen
Zur Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen für August 2023 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mit über 3000 unbesetzten Ausbildungsplätzen ist im Vergleich zum Vorjahr zwar ein deutlicher Rückgang festzustellen, dennoch ist es ein deutliches Zeichen für den anhaltenden Mangel an jungen Menschen, die eine... Weiterlesen
Neue Etappe für Zukunft von Süd- und Nord-Süd-Bahn mit Karower Kreuz beginnt
Zur Absichtserklärung einer Zusammenarbeit für einen attraktiven Personennahverkehr zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Nun beginnt endlich eine neue Etappe, um Perspektiven und den erforderlichen Investitionsbedarf für die mecklenburgische Südbahn von... Weiterlesen
CDU-Bildungspolitiker leidet an Realitätsverlust
Zur Pressemitteilung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Torsten Renz, „Bildungsministerin leistet Offenbarungseid …“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Ausführungen von Herrn Renz sind an Peinlichkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Es ist wohl eher der... Weiterlesen
DIE LINKE wird dringend gebraucht!
Die Linksfraktion hat sich am Rande ihrer Haushaltsklausur auch mit der aktuellen Situation der Partei DIE LINKE befasst. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss des Landesvorstandes ‚DIE LINKE wird dringend gebraucht‘ und den Beschluss des Bundesparteivorstandes... Weiterlesen
Doppelhaushalt 2024/2025 stellt sich großen Herausforderungen – sozial und nachhaltig
Der Doppelhaushalt 2024/2025 war heute Thema auf einer Klausur der Linksfraktion in Schwerin. Zu einigen Schwerpunkten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit dem Entwurf des Haushalts für die kommenden beiden Jahre stellt sich die rot-rote Landesregierung den... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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