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Aktuelle Pressemeldungen

Ein warmer Händedruck für den Datenschützer reicht nicht

Zum heutigen Beschluss über den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist gut und richtig, dass der Landtag mit der Entschließung fraktionsübergreifend dem Landesdatenschutzbeauftragten für die geleistete Arbeit dankt.  ... Weiterlesen


Behindertengleichstellungsgesetz greift viel zu kurz

Zur Ablehnung des Änderungsantrags und einer Entschließung der Linksfraktion zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift wieder einmal viel zu kurz, um der Umsetzung der... Weiterlesen


SPD/CDU ignorieren Probleme bei Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion, der zum Ziel hatte, die Umsetzung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes um ein weiteres Jahr zu verschieben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU ignorieren einmal mehr die... Weiterlesen


NDR-Staatsvertrag muss sich der Gesellschaft öffnen

Zur Zweiten Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Der Rundfunkrat nimmt auch Einfluss auf das Programm und deshalb muss die Vielfalt des Lebens dort abgebildet sein. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Inter- und Transmenschen... Weiterlesen


SPD und CDU zementieren die Spaltung von Ost- und Westbiographien

Zum Beschluss des Landesbeamtenversorgungsgesetzes heute im Landtag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Nachdem die Landesregierung die zum Teil deutliche Schlechterstellung von Beamten aufgrund sogenannter systemnaher Zeiten vor der Wende aus Gerechtigkeitsgründen streichen wollte, drehen SPD und CDU das... Weiterlesen


Koalition gegen mehr Landtagsbeteiligung in Sachen Corona

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Landtagsbeteiligung an Corona-Schutzvorschriften erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Trotz eines lehrreichen Expertengesprächs im Rechtsausschuss hat die Koalition nicht begriffen, dass auch der Landtag stärker in den Erlass von Corona-Schutzvorschriften... Weiterlesen


Mehr Angebote von Bus und Bahn, damit Azubi-Ticket Erfolg wird

Zur Meldung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, dass annähernd 2500 junge Leute das Azubi-Ticket nutzen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Lediglich sieben Prozent der Anspruchsberechtigten nutzen das Azubiticket, das seit drei Monaten am Start ist. Es liegt nicht allein an der... Weiterlesen


Ein Fünftel aller jungen Lehrkräfte wendet sich vom Land ab

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Übernahme von Referendarinnen und Referendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern in den Schuldienst“ (Drs. 7/5990, Anlage) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Land hat in den zurückliegenden zwei Jahren 130 junge... Weiterlesen


Mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger nicht länger ignorieren

Mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger nicht länger ignorieren Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zur „Aus- und Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenten“ (Drs. 7/5999, Anlage) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Aussage, dass es eine Nachrüstpflicht für Nutzfahrzeuge nicht... Weiterlesen


Kürzungen bei der Reinigung sind keine „gute Idee für gute Löhne“

Zu den Kürzungen bei der Auftragsvergabe von Büroreinigungsarbeiten in Ministerien und Landesbehörden erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Kürzungen bei den Reinigungsarbeiten und der Aufruf der Landesregierung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in der Staatskanzlei und den Ministerien selbst zu Staubsauger... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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