Aktuelle Pressemeldungen
Auch gleichstellungspolitisch ist nicht egal, wer wie regiert!
Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat heute beschlossen, den 8. März – den Internationalen Frauentag – zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Dazu der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das ist ein wichtiges gleichstellungspolitisches Signal und zugleich Wertschätzung für den jahrzehntelangen Kampf um... Weiterlesen
Nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen – gutes Essen ins Gesetz
Zum Antrag „Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung“ erklärt die erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Gesundes Schulessen ist für eine gedeihliche Entwicklung und ein erfolgreiches Lernen der Kinder und Jugendlichen unerlässlich. Deshalb fordern wir seit Jahren ein... Weiterlesen
Nord Stream II ist und bleibt wichtiges Vorhaben
Zum Thema „Strategie der Landesregierung zum Projekt ‚Nord Stream II‘“ erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Projekt Nord Stream II ist und bleibt ein wichtiges Vorhaben für die Energiesicherheit in Deutschland und Europa. Das Agieren der USA in dieser Angelegenheit ist ein durchsichtiges Manöver und verfolgt lediglich... Weiterlesen
25 Jahre Verfassung – Stillstand programmiert
Zum Ablehnung des Antrags „25 Jahre – Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ablehnung zeigt deutlich, dass die Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Verfassung nicht begriffen haben und an ihrer Fortentwicklung nicht ernsthaft... Weiterlesen
Landesprogramm gegen das Schulschwänzen erforderlich
Zum Antrag „Schulabsentismus eindämmen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg: „Seit Jahren doktert die Landesregierung an Maßnahmen gegen das Schulschwänzen – vergeblich, aller Aktionismus hat nichts gebracht, geschweige denn wurden die Ursachen bekämpft. Es muss endlich ein Landesprogramm aufgelegt werden,... Weiterlesen
M-V bei 5G nicht abhängen!
Zum Antrag „Für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Sprecherin für Digitalisierung, Eva Maria Kröger: „Beim Netzausbau herrscht schlicht und ergreifend Marktversagen. Die Funklöcher zeigen uns, wo die Telekom, Vodafone und Telefónica kein Geld verdienen können. Diese Profitgier sorgt dafür, dass Menschen im ländlichen Raum das... Weiterlesen
Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, bewertet die Zustimmung des Parlaments zum Antrag „Für mehr Tierschutz in der Sauenhaltung“ der Linksfraktion als einen Schritt in die richtige Richtung. „Ab sofort werden nur noch Stallneubauten sowie genehmigungspflichtige Stallumbauten, -modernisierungen und -erweiterungen... Weiterlesen
M-V nicht weiter abhängen – Mehr Bahn braucht das Land
Zum Antrag der „Aufbau Ost – mehr Bahn braucht das Land“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Es wäre Wortbruch und zum Schaden des Landes, wenn der Antrag in geübter Manier der Regierungsfraktionen einfach abgelehnt und nicht einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen würde. Nicht zuletzt hat... Weiterlesen
Große Koalition drückt sich weiter vor Karenzzeiten
Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion über die Einführung von Karenzzeiten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Große Koalition hat heute wieder einmal bewiesen, dass sie nicht entscheidungsfähig ist. Seit Ewigkeiten behaupten SPD und CDU, dass sie die Einführung von Karenzzeiten prüfen.... Weiterlesen
Gesundheit darf keine Ware sein!
Zur Aufsetzung des Dringlichkeitsantrages der Linksfraktion „Aufklärung über gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“ auf die Tagesordnung des Landtags erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist gut, dass der Dringlichkeit stattgegeben wurde... Weiterlesen
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