Aktuelle Pressemeldungen
Ein warmer Händedruck für den Datenschützer reicht nicht
Zum heutigen Beschluss über den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist gut und richtig, dass der Landtag mit der Entschließung fraktionsübergreifend dem Landesdatenschutzbeauftragten für die geleistete Arbeit dankt. ... Weiterlesen
Behindertengleichstellungsgesetz greift viel zu kurz
Zur Ablehnung des Änderungsantrags und einer Entschließung der Linksfraktion zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift wieder einmal viel zu kurz, um der Umsetzung der... Weiterlesen
SPD/CDU ignorieren Probleme bei Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion, der zum Ziel hatte, die Umsetzung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes um ein weiteres Jahr zu verschieben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU ignorieren einmal mehr die... Weiterlesen
NDR-Staatsvertrag muss sich der Gesellschaft öffnen
Zur Zweiten Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Der Rundfunkrat nimmt auch Einfluss auf das Programm und deshalb muss die Vielfalt des Lebens dort abgebildet sein. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Inter- und Transmenschen... Weiterlesen
SPD und CDU zementieren die Spaltung von Ost- und Westbiographien
Zum Beschluss des Landesbeamtenversorgungsgesetzes heute im Landtag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Nachdem die Landesregierung die zum Teil deutliche Schlechterstellung von Beamten aufgrund sogenannter systemnaher Zeiten vor der Wende aus Gerechtigkeitsgründen streichen wollte, drehen SPD und CDU das... Weiterlesen
Koalition gegen mehr Landtagsbeteiligung in Sachen Corona
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Landtagsbeteiligung an Corona-Schutzvorschriften erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Trotz eines lehrreichen Expertengesprächs im Rechtsausschuss hat die Koalition nicht begriffen, dass auch der Landtag stärker in den Erlass von Corona-Schutzvorschriften... Weiterlesen
Mehr Angebote von Bus und Bahn, damit Azubi-Ticket Erfolg wird
Zur Meldung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, dass annähernd 2500 junge Leute das Azubi-Ticket nutzen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Lediglich sieben Prozent der Anspruchsberechtigten nutzen das Azubiticket, das seit drei Monaten am Start ist. Es liegt nicht allein an der... Weiterlesen
Ein Fünftel aller jungen Lehrkräfte wendet sich vom Land ab
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Übernahme von Referendarinnen und Referendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern in den Schuldienst“ (Drs. 7/5990, Anlage) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Land hat in den zurückliegenden zwei Jahren 130 junge... Weiterlesen
Mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger nicht länger ignorieren
Mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger nicht länger ignorieren Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zur „Aus- und Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenten“ (Drs. 7/5999, Anlage) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Aussage, dass es eine Nachrüstpflicht für Nutzfahrzeuge nicht... Weiterlesen
Kürzungen bei der Reinigung sind keine „gute Idee für gute Löhne“
Zu den Kürzungen bei der Auftragsvergabe von Büroreinigungsarbeiten in Ministerien und Landesbehörden erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Kürzungen bei den Reinigungsarbeiten und der Aufruf der Landesregierung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in der Staatskanzlei und den Ministerien selbst zu Staubsauger... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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