Aktuelle Pressemeldungen
Bundesteilhabegesetz verfassungswidrig im Innenausschuss verabschiedet
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit einem Entschließungsantrag fordern SPD und CDU die Landesregierung auf, ‚so schnell wie möglich‘ Konnexitätsverhandlungen mit den Kommunalen... Weiterlesen
… denn sie wissen nicht, was sie tun!
Zur öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema „Stärkung der externen Evaluation an Schulen in M-V“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bei mehr als 500 Schulen im Land steht im Bildungsministerium gerade einmal eine besetzte Evaluatorenstelle bereit. Wie sollen sich Schulen... Weiterlesen
Überstürzte Abstimmung zu unfertigem Gesetz ist ein Skandal
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Ein derartiges Verfahren hat es in der Geschichte des Parlaments noch nicht gegeben. Der federführende Ausschuss sollte heute etwas beschließen, was bis zur 2. Lesung... Weiterlesen
Arbeit der Betreuungsvereine auf sichere Beine stellen
Zur Unterrichtung im Sozialausschuss über die Anpassung der Förderrichtlinie für Betreuungsvereine durch das Sozialministerium erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist unverständlich, dass die Förderrichtlinie lediglich redaktionell angepasst werden und bis 2022 fortbestehen... Weiterlesen
Massive Hartz-IV-Sanktionen durch die Hintertür verhindern
Zu Medienberichten, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent praktisch ausschließt, unterlaufen will, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Urteil ist eindeutig und erlaubt Kürzungen der Regelsätze um 30... Weiterlesen
Innenminister Lorenz Caffier missachtet das Parlament
Zur Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zu Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in M-V heute vor der Presse erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist eine Missachtung des Parlaments, die ihresgleichen sucht, dass Innenminister Lorenz Caffier zunächst die Presseöffentlichkeit informiert, bevor... Weiterlesen
Beschäftigte in Hotels und Gaststätten haben faire Löhne verdient
Zur heutigen 2. Runde der Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass die Frauen und Männer, die unser Bundesland über Jahre hinweg in Deutschland zum Spitzenreiter im Tourismus machen, immer noch nicht... Weiterlesen
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Missstände in M-V enorm
Zum internationalen „Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2019 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Politik hat den Auftrag, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen und Mädchen vor Ausbeutung, physischer und psychischer Gewalt geschützt und in ihren Rechten und der Selbstbestimmung gestärkt... Weiterlesen
NSU-Mordermittlungen: Das Prinzip der Verantwortungsweitergabe
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „‚Mein Name ist Hase und dafür war jemand anderes zuständig‘ – diesen Eindruck konnte man auch in den... Weiterlesen
An den Schulen stinkt es immer noch
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hygienekontrollen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2019“ (Drs. 7/4254) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Während es an den Schulen weiter zum Himmel stinkt,... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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