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Aktuelle Pressemeldungen

Vernunft ist das Einzige was zählt!

Zur Entscheidung des Verteidigungsministeriums den Kontigentwechsel im Irak auszusetzen, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung, die Verlegung von Soldat*innen aus M-V in den Irak auszusetzen. Es ist durch nichts zu begründen, warum Angehörige der Bundeswehr für Trumps... Weiterlesen


Transatlantische Doppelmoral der Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Nord-Innenministerkonferenz“ (Drs. 7/4476) erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Während sich die Ministerpräsidentin des Landes empört über die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zeigt, nimmt die Landesregierung die groß angelegten Militärübungen der NATO... Weiterlesen


Nicht über zuwenig Tariflohn klagen – handeln ist das Gebot der Stunde!

Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach im 30. Jahr der Wiedervereinigung der Lohnrückstand zum Westen das größte Problem sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Beklagen der fehlenden Lohnangleichung von Frau Schwesig ist wenig glaubwürdig. Sie könnte in einem Bereich, in dem die Landesregierung... Weiterlesen


Katastrophalen Umgang mit Seiteneinsteigern an Schulen endlich beenden

Zur Kritik des Lehrerverbandes, viel zu ungenügend qualifizierte Quereinsteiger als Lehrkräfte einzusetzen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg: „Auch die Landesregierung von M-V muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit den Seiteneinsteigern geradezu katastrophal... Weiterlesen


Versorgungswege müssen klar geregelt sein – Parchim braucht Kinderklinik!

Angesichts der bekannt gewordenen „Krankenhaus-Odyssee" infolge eines Verkehrsunfalls am ersten Weihnachtstag erklären der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, sowie die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Jacqueline Bernhardt: „Auch wenn noch nicht alle Umstände... Weiterlesen


Zeit gewonnen im Klinikstreit – Landesregierung muss sich auf künftige Re-Kommunalisierungen vorbereiten

Nach der von der Linksfraktion für heute beantragten Sondersitzung des zuständigen Wirtschaftsausschusses zum Ergebnis der Nachverhandlungen des Landesgesundheitsministers mit den Klinikbetreibern in Crivitz und Parchim erklärt  Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V: „Es ist gut, dass noch einmal... Weiterlesen


Forderungen des Bündnisses "Gute Schule" umsetzen!

Zur „Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes“ des Bündnisses für „Gute Schule in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: "Die Forderungen des Bündnisses sind richtig, ihre Umsetzung zwingend erforderlich. Die Landesregierung muss das Bündnis endlich ernst nehmen, um... Weiterlesen


Klimapaket - nicht sozial und gerecht und zum Nachteil ländlicher Räume

Zum Beschluss des Bundesrates zu Gesetzen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Länder haben heute einem Kompromiss zugestimmt, der keinesfalls sozial und gerecht ausgewogen ist und besonders diejenigen benachteiligt, die keinen oder völlig ungenügenden Zugang... Weiterlesen


Elternbeitragsfreiheit nicht mit höheren Verpflegungskosten finanzieren

Zu der ab Januar kommenden Jahres geltenden Elternbeitragsfreiheit in den Kindertagesstätten des Landes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die für Eltern kostenfreie Kindertagesbetreuung ist ein gutes und wichtiges Signal für Familien in unserem Land. Allerdings wird seit dem Beschluss... Weiterlesen


Proteste haben für Bewegung gesorgt

Zu den Verhandlungsergebnissen des Gesundheitsministeriums mit den Krankenhausträgern MediClin und Asklepios erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Das vorliegende Verhandlungsergebnis ist nur zustande gekommen, weil zahlreiche Menschen in Crivitz, Parchim und vielen anderen Orten sich für den Erhalt der... Weiterlesen


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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