Aktuelle Pressemeldungen
Späte, aber notwendige Aufklärung
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Viele Jahre hat die Linksfraktion aus guten Gründen für die Einsetzung eines PUA gekämpft. Heute nun – viele Jahre... Weiterlesen
Weniger Frauen und Männer in M-V nutzen Krebsfrüherkennung
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Krebsfrüherkennung, Krebserkrankungen und Sterbefälle durch Krebs in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/4054) erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der gesundheitspolitische Sprecher Torsten Koplin: „Offensichtlich haben wir ein Problem in Mecklenburg-Vorpommern.... Weiterlesen
50 Millionen reichen vorn und hinten nicht für gute Schule
Im Anschluss an die Landespressekonferenz des „Bündnisses für gute Schule“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Zu Recht hält das Bündnis an seinen Forderungen fest. Die an der Schulgesetznovelle vorgenommenen Änderungen erfüllen bei weitem nicht die Kernforderungen für gute Schule. 50... Weiterlesen
Drängende Probleme dulden keinen weiteren Aufschub
Nach der Öffentlichen Anhörung „Arbeitsmarktpolitische Herausforderungen vor dem Hintergrundeines sich verschärfenden Fachkräftemangels“, die heute auf Antrag der Linksfraktion im Landtag stattfand, erklärt der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die heutige Anhörung hat den Regierungsfraktionen... Weiterlesen
Krankenhausfinanzierung des Landes völlig unzureichend
Anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Finanzierung der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Anhörung zur Krankenhausfinanzierung des Landes machte deutlich, dass die Landesregierung bei der Förderung der stationären medizinischen... Weiterlesen
Kritik der Linksfraktion am Strategiefonds der Landesregierung bleibt
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, der Klage gegen den Strategiefonds der Landesregierung nicht stattzugeben, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Schließlich haben wir aus guten Gründen gegen den Strategiefonds der Regierung... Weiterlesen
Wenn sich (fast) alle Anzuhörenden irren
Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stand heute die Auswertung der Anhörungen zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetztes. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Offenbar ‚tief beeindruckt‘ von den Stellungnahmen der Anzuhörenden sah sich das Innenministerium gezwungen, im Ausschuss eine erneute... Weiterlesen
Und jährlich grüßt das Murmeltier – Kita-Qualität in M-V ganz unten
Zum aktuellen Ländermonitoring der Bertelsmann Stiftung „Frühkindliche Bildungssysteme 2019“ erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Jacqueline Bernhardt: „Wie jedes Jahr aufs Neue belegt die Studie, dass wir zwar eine gute Betreuungsquote haben und in den Kitas viele Fachkräfte. Aber wie jedes Jahr aufs Neue... Weiterlesen
Druck der kommunalen Familie hat gewirkt
Zur Pressemitteilung aus der Staatskanzlei „Landesregierung und Kommunen einigen sich beim kommunalen Finanzausgleich“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Linksfraktion begrüßt außerordentlich, dass bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs die letzten strittigen Fragen offenbar geklärt werden... Weiterlesen
Auch Mecklenburg-Vorpommern muss mehr tun für den Klimaschutz
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, bewertet den heute vorgelegten 3. Sonderbericht des Weltklimarates zum Zustand von Meeren und Eisschilden als dringliche Handlungsaufforderung auch für Mecklenburg-Vorpommern: „Der Weltklimarat kommt heute zu einem verheerenden Fazit: Der Meeresspiegel stieg in den letzten 10... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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