Aktuelle Pressemeldungen
Linksfraktion unterstützt Postbeschäftige im Kampf gegen Entlassungen
Anlässlich der Mahnwache von Beschäftigten der „Deutsche Post DHL Group“ in Westmecklenburg, die morgen von 8:45 Uhr bis 10:45 Uhr vor der Staatskanzlei in Schwerin stattfindet und mit der die Beschäftigten gegen die Schließung der Nachschicht im Briefverteilzentrum Schwerin demonstrieren wollen, erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische... Weiterlesen
PUA NSU: Lange Wege führen zur (Nicht-)Erkenntnis
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die verantwortlichen Ministerien auf das Prinzip der selektiven... Weiterlesen
Großer Erfolg für den Tierschutz – Lassen wir die Sau raus!
Zur heute im Agrarausschuss mehrheitlich beschlossenen Empfehlung an den Landtag, dem Antrag der Linksfraktion „Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Das ist ein großer Erfolg für den Tierschutz. Es ist gut, dass es uns gelungen ist, etwas für die Sauen zu erreichen, die... Weiterlesen
M-V muss in bei Digitalisierung in die Puschen kommen
Zum Streit um die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Alle Länder und insbesondere M-V brauchen den Digitalpakt, das Geld für die Ausstattung der Schulen muss möglichst rasch fließen und diesen auch tatsächlich zugutekommen. Die Aufregung von... Weiterlesen
Betroffenenperspektive muss Teil der NSU-Aufarbeitung sein
Anlässlich eines Treffens mit LOBBI e.V. erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“, Peter Ritter: „Wir haben heute über den Aufklärungsstand des NSU-Untersuchungsausschusses gesprochen. Wir waren uns darüber einig, dass die Perspektive der Betroffenen elementarer Bestandteil bei der Aufarbeitung... Weiterlesen
Forderungen der Jugendlichen treffen auf Zustimmung
Zur heutigen Zwischenauswertung der bisherigen Öffentlichen Anhörungen im Sozialausschuss „Jung sein in M-V“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Bislang haben Jugendanhörungen zu den Themen Teilhabe und Mitwirkung, Übergangsmanagement Schule, Bildung, Beruf und Medienbildung im... Weiterlesen
Landesverantwortung für Verkehrsprobleme auf Usedom wahrnehmen
Die heutigen Auswertung des Expertengespräches zur Verkehrssituation auf und um die Insel Usedom erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Fraktionen von SPD und CDU machen es sich zu einfach, wenn sie die Verantwortung für die Verkehrsprobleme auf und um Usedom sowie den saisonalen Infarkt allein den... Weiterlesen
Trotz guter Konjunktur – vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals
Zum Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes (LRH) erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der LRH kritisiert zu Recht mangelnde Investitionen in kommunale Straßen, Schulen oder Kitas. Meine Fraktion mahnt seit langem an, dass die Kommunen in der Lage sein müssen zu investieren. Dafür... Weiterlesen
Zunächst keine Unterstützung für Antrag der Freien Wähler/BMV
Zum Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV „Wahl eines weiteren Vizepräsidenten des Landtags“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Fraktion wird den Antrag, den Posten eines 3. Vizepräsidenten für ihren Abgeordneten Dr. Matthias Manthei einzuführen, vorerst nicht unterstützen. Die Fraktion, die sich laufend neu... Weiterlesen
„Unser Lehrer Dr. Specht“ – den gibt’s doch nur im Fernsehen!
Zur Ankündigung von Bildungsministerin Birgit Hesse, ein Förderprogramm aufzulegen, um Lehrkräfte wissenschaftlich zu qualifizieren, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wer ein derartiges Programm auflegt, hat die Zeichen der Zeit und den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Während... Weiterlesen
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