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Aktuelle Pressemeldungen

LINKE fordert mehr Aufklärung für Alphabetisierungskurse

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Alphabetisierungskurse und Integrationskurse an den Volkshochschulen“ (Drucksache 7/3313) erklärt die Bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg: Weiterlesen


Südbahn – SPD und CDU leisten aktive Sterbehilfe

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „regulären Bahnbetrieb auf der Strecke Parchim – Malchow wieder aufnehmen“ (Drs. 7/3445) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Mit der Ablehnung der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen zur Abwendung von Stilllegungsanträgen für die Bahnstrecken... Weiterlesen


Landtag bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei Paketdiensten

Zur Debatte des Antrags „Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in M-V verbessern“ (Drs. 7/3401) heute im Landtag erklärt, der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist gut, dass heute alle Fraktionen im Landtag den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der inakzeptablen... Weiterlesen


Privatisierung von Fährrederei Scandline rächt sich bitter

Zur enormen Verteuerung der Ticketpreise für die Fährnutzung bei der Reederei Scandlines erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Privatisierung der Fährreederei Scandline rächt sich bitter. Weil sich Deutsche Bahn und Dänische Regierung uneins über die Geschäftsstrategie waren, kam es 2007 zum... Weiterlesen


Angriffe auf Arbeitszeitgesetz sofort stoppen

Zum Antrag der Linksfraktion „Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen“ (Drs. 7/3398) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:     „Obwohl längst belegt ist, dass ständiges Arbeiten an der Belastungsgrenze Stress erzeugt und insbesondere psychische Erkrankungen seit Jahren auf dem Vormarsch sind,... Weiterlesen


Die Karre steckt im Dreck

Anlässlich der Aussprache zum Thema „Bündnis für gute Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Zeitpunkt der Aussprache zeigt den Stellenwert, den das ‚Bündnis für gute Schule in Mecklenburg-Vorpommern‘ für die Koalitionsfraktionen hat. Nach vielen Jahren... Weiterlesen


Initiativen zur Vermögensteuer und mehr Gerechtigkeit scheitern an Koalition

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Vermögensteuer wieder erheben“ durch die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Die SPD schafft es wieder einmal nicht, über ihren eigenen Koalitionsschatten zu springen. Dabei hatte ihr neuer Generalsekretär, Lars... Weiterlesen


Mobilfunkpakt mit Netzbetreibern in M-V notwendig und überfällig

Zur Antrag von CDU und SPD „Mobilfunk ist Daseinsvorsorge -Mobilfunkförderprogramm für unterversorgte Gebiete“ (Drs. 7/3412) erklärt die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Das von CDU und SPD geforderte Mobilfunkförderprogramm ist der richtige Weg, um das Marktversagen zu heilen und die weißen Flecken in der... Weiterlesen


Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, eine Sonderregelung für Informationen an Schulen ist daher auch nicht nötig!

Zum heutigen Antrag der Fraktion Freie Wähler/ BMV zur Bundeswehr erklärt der Friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Für die Linksfraktion ist seit vielen Jahr klar: die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Bildungsministerium ist aufzulösen. Bei der Bundeswehr handelt es sich nicht um einen Arbeitgeber wie jeden... Weiterlesen


SPD und CDU riskieren Schulstandorte

Zur Ablehnung des Antrags „Schulen im ländlichen Raum sichern – gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Jährlich unterschreiten mehr als 70 Schulen im ländlichen Raum die gesetzlich geforderten Mindestzahlen, die notwendig sind, erste und... Weiterlesen


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