Aktuelle Pressemeldungen
Internierungslager statt Trainingslager? Die Prioritäten des Horst S.
Zu den Medienberichten über eine bevorstehende Schließung der Olympiastützpunkte Kanu und Triathlon in Neubrandenburg und Segeln in Rostock erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Kolbe: „Bundesinnenminister Seehofer beweist erneut, dass integrierende Gesellschaftsfelder wie der Sport ihm... Weiterlesen
Frau Ministerin Hesse, geben Sie den Kindern mehr Zeit zum Lernen!
Die Kritik u.a. von Ausbildungsbetrieben an mangelhaften Kernkompetenzen von Schulabgängern wird immer lauter. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren den Unterricht in den Kernfächern immer weiter gekürzt. Da brauchen wir uns über... Weiterlesen
Bezahlung in der Pflege unter dem Durchschnitt Ost – Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2429 „Tarifbindung, Entlohnung und Nachwuchsgewinnung in Alten- und Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern“, erklären der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Koplin: „Die... Weiterlesen
Ein totes Pferd kann man nicht reiten
Zur Pressemitteilung Nr. 148-18 „Schulbauprogramm: Land fördert 129 Schulbauprojekte“ der Bildungsministerin Birgit Hesse erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Kritik der Bildungsministerin Birgit Hesse am Städte- und Gemeindetag ist unangebracht. Es nützt nichts, die Augen vor der... Weiterlesen
Erstaufnahmestelle Nostorf/Horst schließen
Auf die Frage des Vereins PRO BLEIBERECHT an Innenminister Caffier, warum vor Jahren ausgerechnet die Erstaufnahmeeinrichtung mitten im Wald eröffnet wurde, gab es die Antwort: Diese Entscheidung wurde nach den rassistischen Pogromen in Rostock/Lichtenhagen getroffen. Zum Schutz geflüchteter Menschen. Dazu erklärt die migrationspolitische... Weiterlesen
Datenschützer des Landes braucht mehr Personal
Zur Befassung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum Personalbedarf der Datenschutzbehörde des Landes heute im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, hat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt, warum seine Behörde einen erhöhten... Weiterlesen
Ziel muss Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein
Zur Anhörung „Straßenausbaubeiträge“ heute im Innenausschuss des Landtags erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist gut, dass sich der Landtag nunmehr auch öffentlich mit Fragen der Straßenbaubeiträge beschäftigt hat. Problematisch ist allerdings, dass sich Vertreter der Koalition bereits im... Weiterlesen
PUA-NSU hat zahlreiche Beweisanträge beschlossen
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wir haben die vergangenen zwei Monate genutzt, um zahlreiche Beweisanträge zu erarbeiten, die heute beschlossen... Weiterlesen
Familien mit Kindern wollen gemeinsam Ferien genießen
Zur Diskussion um die Verlängerung der Herbstferien erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Unbestritten sind der Tourismus und die Landwirtschaft zentrale Wirtschaftsbereiche für M-V. In diesen Branchen arbeiten viele Eltern, deren Kinder auch die Möglichkeit erhalten müssen, die Ferienzeit... Weiterlesen
Asylheime stehen halb leer – AfD bricht Lieblingsthema weg
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Belegung der Flüchtlingsunterkünfte erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Zahlen, wonach die Kapazitäten in den Flüchtlingsunterkünften des Landes derzeit nur zur Hälfte gebraucht werden, erschweren die populistischen Debatten: Von... Weiterlesen
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