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Aktuelle Pressemeldungen

Bundesteilhabegesetz verfassungswidrig im Innenausschuss verabschiedet

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit einem Entschließungsantrag fordern SPD und CDU die Landesregierung auf, ‚so schnell wie möglich‘ Konnexitätsverhandlungen mit den Kommunalen... Weiterlesen


… denn sie wissen nicht, was sie tun!

Zur öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema „Stärkung der externen Evaluation an Schulen in M-V“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bei mehr als 500 Schulen im Land steht im Bildungsministerium gerade einmal eine besetzte Evaluatorenstelle bereit. Wie sollen sich Schulen... Weiterlesen


Überstürzte Abstimmung zu unfertigem Gesetz ist ein Skandal

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Ein derartiges Verfahren hat es in der Geschichte des Parlaments noch nicht gegeben. Der federführende Ausschuss sollte heute etwas beschließen, was bis zur 2. Lesung... Weiterlesen


Arbeit der Betreuungsvereine auf sichere Beine stellen

Zur Unterrichtung im Sozialausschuss über die Anpassung der Förderrichtlinie für Betreuungsvereine durch das Sozialministerium erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist unverständlich, dass die Förderrichtlinie lediglich redaktionell angepasst werden und bis 2022 fortbestehen... Weiterlesen


Massive Hartz-IV-Sanktionen durch die Hintertür verhindern

Zu Medienberichten, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent praktisch ausschließt, unterlaufen will, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Urteil ist eindeutig und erlaubt Kürzungen der Regelsätze um 30... Weiterlesen


Innenminister Lorenz Caffier missachtet das Parlament

Zur Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zu Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in M-V heute vor der Presse erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist eine Missachtung  des Parlaments, die ihresgleichen sucht, dass Innenminister Lorenz Caffier zunächst die Presseöffentlichkeit informiert, bevor... Weiterlesen


Beschäftigte in Hotels und Gaststätten haben faire Löhne verdient

Zur heutigen 2. Runde der Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass die Frauen und Männer, die unser Bundesland über Jahre hinweg in Deutschland zum Spitzenreiter im Tourismus machen, immer noch nicht... Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Missstände in M-V enorm

Zum internationalen „Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2019 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Politik hat den Auftrag, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen und Mädchen vor Ausbeutung, physischer und psychischer Gewalt geschützt und in ihren Rechten und der Selbstbestimmung gestärkt... Weiterlesen


NSU-Mordermittlungen: Das Prinzip der Verantwortungsweitergabe

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:   „‚Mein Name ist Hase und dafür war jemand anderes zuständig‘ – diesen Eindruck konnte man auch in den... Weiterlesen


An den Schulen stinkt es immer noch

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hygienekontrollen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2019“ (Drs. 7/4254) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Während es an den Schulen weiter zum Himmel stinkt,... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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