Aktuelle Pressemeldungen
Linksfraktion fordert Aufklärung über Verhalten der Bildungsministerin
Im Rahmen der Aussprache „Aufklärung über gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Im Vorfeld der heutigen Aussprache hat Bildungsministerin Birgit Hesse ihr Redemanuskript dem AfD-Abgeordneten Gunter Jess vorgelegt. Es ist nicht... Weiterlesen
Höchste Zeit, Kinder- und Jugendarbeit zu stärken
Zur Ablehnung des Antrages „Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Zum wiederholten Mal versperren sich SPD und CDU der überfälligen Erhöhung der Pauschalen für die Kinder- und Jugendarbeit. Seit mehr als 20 Jahren wurde das... Weiterlesen
Strom muss für alle bezahlbar bleiben!
Zum Antrag „Teure Strompreise: „Nein danke!“ – Entlastung für einkommensschwache Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Energiewende muss endlich sozialer werden. Die Menschen, die die Belastungen vor allem durch den Ausbau der Windenergie tragen, dürfen nicht... Weiterlesen
„Nordkreuz“-Komplex größer als bislang bekannt
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ermittlungs- und Disziplinarmaßnahmen bezüglich der Gruppierung ‚Nordkreuz‘“ (Drs. 7/3003) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „‚Der Generalbundesanwalt ermittelt‘; ‚Wir können nichts sagen‘ – Diese Sätze gehören zum Standardrepertoire der Landesregierung, wenn wir... Weiterlesen
Soziale Beratung in M-V endlich auskömmlich fördern
Zur Ablehnung des Antrags „Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Ablehnung ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den sozialen Beratungsstellen wie der Schuldner- oder Familienberatung tätig sind. Es bleibt bei nicht ausreichender Finanzierung,... Weiterlesen
Keine Kompromisse – weg mit § 219a!
Zum morgigen bundesweiten Aktionstag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (siehe Anlage) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Paragraf 219a, der zu Zeiten des Nationalsozialismus geschaffen wurde und schlicht und ergreifend ein öffentliches Informationsverbot über... Weiterlesen
Brauchen männliche Opfer keinen Schutz?
Zur Ablehnung des Antrages „Hilfesystem stärken – zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Jährlich werden fast 350 Männer als Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in den Einrichtungen des... Weiterlesen
Profite der Gesundheitskonzerne deckeln – Gesundheit ist keine Ware
Zum Antrag „Körperschaftsteuerbefreiung für Krankenhäuser aufheben“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit diesem Antrag zeigt die AfD erneut ihr wahres Gesicht und dokumentiert ihre Klientelpolitik. Ihr Vorschlag würde zu höheren Kosten in den Krankenhäusern führen, die letztlich von den Versicherten... Weiterlesen
Menschen mit Behinderung werden weiter gleiche Chancen verwehrt
Zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Statt die Voraussetzungen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt in unserem Land leben und beteiligt werden können, hindert die Landesregierung diese Menschen weiter daran. Sie ist nicht... Weiterlesen
Koalitionsfraktionen lehnen staatliche Hochschule für Schwerin ab
Zum Antrag „Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten – Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen“ erklären der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Henning Foerster: Kolbe: „Anstatt zuzuhören und wenigstens den Versuch zu machen, unserer Argumentation zu... Weiterlesen
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