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Aktuelle Pressemeldungen

Bessere Bedingungen in der Tagespflege und dann eine Fachkräfteoffensive

Auf Antrag der Linksfraktion fand heute im Sozialausschuss ein Expertengespräch zur Kindertagespflege statt. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Experten waren sich einig, dass die Kindertagespflege eine wichtige Rolle in der Kindertagesförderung im Land spielt.... Weiterlesen


Tag der Demokratie – Alle müssen sich dafür starkmachen

Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss täglich verteidigt und kann täglich verbessert werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, sich für die Demokratie starkzumachen und herrschende Strukturen... Weiterlesen


Kampf gegen Armutslöhne muss deutlich wirksamer werden

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Anhebung des Vergabe-Mindestlohns von 10,07 auf 10,35 Euro erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mit der Erhöhung bekleckert sich die Landesregierung nicht mit Ruhm, denn solche Mini-Schritte führen das Land nicht aus dem Lohnkeller. Gute Löhne sind aber Voraussetzung... Weiterlesen


Breitbandausbau in M-V ist keine Erfolgsgeschichte

Zum Stand des Breitbandausbaus in M-V erklärt die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Seit fast 10 Jahren wird in M-V der flächendeckende Breitbandausbau versprochen. Und wenn ein Großteil der Bevölkerung weitere drei bis vier Jahre auf schnelles Internet warten muss, dann ist das wahrlich kein Grund, in Jubel... Weiterlesen


Tests auch nach den Herbstferien – Schulen als Hotspots verhindern

Zu den vorgesehenen Testungen an den Schulen und Ausbildungsstätten des Landes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Vorgabe des Landes, Lehrkräfte bis zu den Herbstferien insgesamt bis zu fünfmal testen zu lassen, ist völlig unzureichend, das Infektionsgeschehen im Blick zu behalten.... Weiterlesen


Terrorverdacht gegen Bundeswehrsoldaten umfassend aufklären

Zur heutigen Hausdurchsuchung bei einem Bundeswehrsoldaten aus Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Terrorvorwürfe gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten aus Neubrandenburg müssen schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. Dazu gehören auch insbesondere die Kontakte in extrem rechte... Weiterlesen


NSU: Rechte Waffen-Netzwerke und ein Hinweis auf Rauschgift

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „Die heutige Zeugenvernehmung des Ex-Neonazis Philip Schlaffer bestätigte schlimmste Befürchtungen. In der Szene kursieren... Weiterlesen


Trotz der Steuerausfälle keine Kürzungsorgien zulassen

Zur aktuellen Steuerschätzung des Bundes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wenig überraschend erwarten Bund, Länder und Kommunen deutlich geringere Steuereinnahmen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Wie alle öffentlichen Haushalte ist auch der Landeshaushalt von M-V dadurch massiv belastet. Deshalb... Weiterlesen


Langzeitarbeitslose Frauen und Männer nicht aus dem Blick verlieren

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit in M-V“ (Drs. 7/5250) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Langzeitarbeitslosigkeit als gesellschaftliches Problem mit schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Männer und Frauen einschließlich deren... Weiterlesen


Landesregierung tappt beim Kampf gegen Kinderarmut im Dunkeln

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes“ (Drs. 7/5235) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung derart im Dunkeln tappt, wenn es um die Ursachen geht, warum sich die Zahl der... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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