Aktuelle Pressemeldungen
Vom Weltmarkt zum Wochenmarkt – Neues Leitbild erforderlich
Anlässlich der diesjährigen Internationalen Grünen Woche fordert der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, ein neues Leitbild für die deutsche und europäische Landwirtschaft: „Die Internationale Grüne Woche steht in diesem Jahr für uns vor allem im Zeichen der weltweiten Klimakrise und der Proteste deutscher Landwirte.... Weiterlesen
Überschüsse im Landeshaushalt nicht im Strategiefonds verkleckern
Zu den zu erwartenden Überschüssen im dreistelligen Millionenbereich für das Land erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Einen moderaten Teil des erwartenden Überschusses in die Schuldentilgung zu stecken, ist gut und zukunftsorientiert. Die Gelder dürfen aber keinesfalls weiter im Strategiefonds, dem... Weiterlesen
Lernen am anderen Ort muss kostenfrei sein!
Nach Ansicht der Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, muss das Lernen am anderen Ort für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei sein. „Diese Landesregierung rühmt sich, dass Bildung in M-V kostenfrei ist, aber für Wandertage und Exkursionen müssen die Schüler bzw. deren Eltern bezahlen. Das führt... Weiterlesen
Tarifbindung in Unternehmen mit Landesbeteiligung unbekannt?
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Tarifbindung bei Unternehmen mit Landesbeteiligung“ (Drs. 7/4463) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit mehr als 10 Jahren propagiert die Landesregierung, die Tarifbindung im Land anheben zu wollen, und hat sich eine entsprechende Selbstverpflichtung auferlegt.... Weiterlesen
Lernen am anderen Ort muss kostenfrei sein!
Nach Ansicht der Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, muss das Lernen am anderen Ort für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei sein. „Diese Landesregierung rühmt sich, dass Bildung in M-V kostenfrei ist, aber für Wandertage und Exkursionen müssen die Schüler bzw. deren Eltern bezahlen. Das führt... Weiterlesen
Kritik an Personalpolitik von Bauunternehmen völlig unangebracht
Zur Forderung von Finanzminister Reinhard Meyer, dass die Bauunternehmen mehr Personal einstellen sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Die Schuld am Liegenbleiben von öffentlichen Geldern ist nicht bei der Bauwirtschaft zu suchen. Über Jahre wurden öffentliche Investitionen massiv runtergefahren. Die Bauwirtschaft,... Weiterlesen
Militante Neonazis trainieren den politischen Umsturz
Zur Ankündigung eines offenen Trainings einer Neonazi-Kameradschaft am 26. Januar 2020 im Raum Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der ‚Aktionsblog‘, wie sich eine Neonazi-Bande aus Rostock nennt, kündigt für Ende Januar ein offenes Training im Raum Güstrow an. Nicht zum ersten Mal führen die militanten... Weiterlesen
Kinderschutz weiterentwickeln
Zur Schließung von zwei Kindertagesstätten in Rostock erklärt die familien-, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jaqueline Bernhardt: „Vorfälle, wie sie mutmaßlich in den Rostocker Kitas geschehen sind, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Der Schutz von Kindern muss in allen Einrichtungen der Kindertagesförderung in... Weiterlesen
Situation der Kindertagespflege endlich verbessern
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation in der Tagespflege“ (Drs.: 7/4433) erklärt die familien-, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein Alarmsignal, dass die Zahl der Tagespflegepersonen innerhalb von fünf Jahren von 1375 um 28 Prozent auf nur noch 990 gesunken ist. Neben den... Weiterlesen
Landesregierung paddelt weiter auf der Stelle
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/4450 „Ergebnisse des Schwimmunterrichts an den öffentlichen Grundschulen und Grundschulteilen der verbundenen Grund- und Regionalschulen im Schuljahr 2018/2019“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Landesregierung... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
Pressesprecherin
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