Aktuelle Pressemeldungen
M-V hat ein dramatisches Drogenproblem
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/4096 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bereits 15 Fälle mit Drogen und Alkohol an den Schulen in nur einem halben Jahr. Diese Zahl liegt damit höher als die Drogendelikte des gesamten Vorjahres. Waren es im Schuljahr... Weiterlesen
Haftvermeidung neu denken und ausbauen
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs.:7/4087) erklärt die rechtspolitische Sprecherin die Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Auch das Justizministerium erkennt mittlerweile an, dass das aktuelle System zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen auf die veränderte Klientel der Verurteilten... Weiterlesen
Hilfen auch für Urlauber und Angestellte
Zu den geplanten Hilfen des Wirtschaftsministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg: „Der Pleitegeier darf nicht weiter kreisen, sondern es gilt nun die maßgebliche Verantwortung zuallererst den betroffenen Urlaubern. Die Unternehmenshotline des Wirtschaftsministeriums ist gut und richtig, aber sie vergisst auch die Frauen,... Weiterlesen
Entscheidung zur Zukunft der Deponie Ihlenberg ist übereilt
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, kritisierte die Entscheidung der Landesregierung zur Zukunft der Deponie Ihlenberg als übereilten Schnellschuss ohne Parlamentsbeteiligung. „Externe Gutachten der IAG und der Landesregierung, ein extra eingesetzter Sonderbeauftragter in seinem Bericht – alle konnten die in dem... Weiterlesen
Verheerende Kritik an der Förderung der Beratungslandschaft
Nach der heutigen Öffentlichen Anhörung im Landtag zum „Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz“ der Landesregierung, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Ausnahmslos alle Anzuhörenden haben den Gesetzentwurf der Landesregierung begrüßt, bezogen auf die Förderung der Beratungslandschaft, jedoch scharf... Weiterlesen
Innenministerium muss endlich „Blood & Honour“-Akten liefern
Zum Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), Peter Ritter: „Nun hat Thüringen seinen... Weiterlesen
Zurück in die alte politische Heimat
Zum Wechsel der Abgeordneten Bernhard Wildt und Matthias Manthei in die CDU-Fraktion erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Sie wechselten in den letzten 2 Jahren schneller die Partei, als mancher seine Kleider wechseln konnte. Wichtig ist aber, dass die Abgeordneten Manthei und Wildt der AfD den Rücken gekehrt haben. Mit... Weiterlesen
Karenzzeitregelung endlich auch in M-V
Zur geplanten Einführung einer Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das ich das noch erleben darf. Immer und immer wieder forderte meine Fraktion die Einführung einer Karenzzeit. Endlich wird nun auch in Mecklenburg-Vorpommern der Normalzustand wie in anderen Bundesländern... Weiterlesen
Linksfraktion stellt Personalkonzept für die Justiz vor
In der heutigen Landespressenkonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die rechtspolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, ein „Personalkonzept für die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz“ vor. „Die Justiz, wie der gesamte Öffentliche Dienst, steht künftig vor großen personellen... Weiterlesen
Tohuwabohu im Landesvorstand der AWO?
Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung ehemaliger Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer des AWO – Landesverbandes erklärt die Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtspflege“, Karen Larisch: „Fehlende Kenntnis des eigenen Satzungswerkes, eklatante Sorglosigkeit, wenn es um die Vorstandspflichten geht – so erschreckend... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
Pressesprecherin
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