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Aktuelle Pressemeldungen

Tag der Erneuerbaren Energien ist Hoffnung und Mahnung zugleich

Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, begrüßte die heute im Rahmen der Landespressekonferenz von Energieminister Pegel vorgestellten Planungen zum bundesweiten Tag der Erneuerbaren Energien vom 26. bis 28. April. Es besteht jedoch Handlungsbedarf: Weiterlesen


Gleichstellungspolitisches ´Sowohl-als-auch´ der Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Parité –Gesetz zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs 7/3419) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen


Agenda 2030 für M-V!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Erwerbstätigkeit sowie der sozialversicherungspflichtigen, atypischen und prekären Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3281) erklärt Henning Foerster, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen


Fachkräftemangel in den Kitas - Landesregierung schaut zu

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Personal in den Kindertagesstätten“ (LT-DRS. 7/3369) erklärt die Kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Kita für alle, jetzt endlich auf den Weg gebracht, ist gut. Ist es aber auch eine gute Kita? Die Statistiken zeigen, dass eine große... Weiterlesen


Landesregierung stellt sich stur und riskiert noch mehr Schul-Abbrecher

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Berufseinstiegsbegleitung nach § 49 SGB III in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3301) erklärt Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Die Landesregierung ist nicht bereit, so wie die Länder Bayern und Sachsen, in die Mitfinanzierung der... Weiterlesen


Gerichtliche Verfahrenslaufzeiten nach wie vor zu hoch

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2018“ (Drs.7/3353) stellt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fest, dass noch immer kein Rückgang bei den gerichtlichen Verfahrenslaufzeiten festzustellen ist: Weiterlesen


Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf niedrigem Niveau

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3309) erklärt Henning Foerster, wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen


In den Gesundheitsämtern fehlt Personal

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Medizin-Stipendien in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache: 7/3300) erklärt die Vorsitzendes der Linksfraktion Simone Oldenburg: Weiterlesen


Weiterhin Gefahr von rechts für unser Gemeinwesen

Zum statistischen Rückgang von politisch motivierten Straftaten in M-V erklärt Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher: Weiterlesen


Landesregierung schweigt weiter zu ihren Aktivitäten in Sachen Schiffbaustandort Wolgast

Zur weiterhin nicht beantworteten Kleinen Anfrage zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen


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