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Aktuelle Pressemeldungen

Parlament an Kommission Universitätsmedizin beteiligen!

Zum Antrag der Linksfraktion „Kommission Universitätsmedizin 2020+“erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion bekräftigt den Anspruch auf Beteiligung des Landtags an der Kommission Universitätsmedizin. Es ist eine Unverschämtheit, die Kommission zu berufen, obgleich aus der Mitte des Landtages... Weiterlesen


Landesregierung fällt vom Dauerschlaf ins Koma

Zum Antrag „Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Was haben die EU-Kommission, die Bundesregierung und viele Landesregierungen, was die hiesige Landesregierung nicht hat? Die Antwort lautet: Karenzzeiten. Mit solchen Ruhezeiten soll der Anschein einer vorei... Weiterlesen


Dank den Feuerwehrleuten – Mittel für den Brandschutz erhöhen

Zur heutigen Aussprache im Landtag „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfähig gestalten“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wir haben das Thema Brandschutz auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt, um vor allem den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken... Weiterlesen


Bessere Krisenvorsorge für Landwirtschaftsbetriebe nicht erwünscht

Zur Ablehnung des Antrags „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Angesichts der zunehmenden Risiken für die Landwirtschaft in Deutschland und M-V ist es völlig unverständlich, dass den Landwirtschaftsbetrieben nicht eine einfach... Weiterlesen


Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“

Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich... Weiterlesen


Raus aus der Steinzeit – Funklöcher schleunigst beseitigen!

Zum Antrag von CDU und SPD „Marktversagen heilt man nicht mit warmen Worten – Nationales Roaming gesetzlich regeln“ (Drs. 7/2579) erklärt der Sprecher für Digitalisierung der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist schier unglaublich, dass es auch im Jahr 2018 in Deutschland noch riesige Lücken im Mobilfunknetz gibt. Gerade in den ländlichen... Weiterlesen


Und täglich grüßt das Murmeltier: Gerechte Vergütung abgelehnt

Zur Ablehnung des Antrags „Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Erneut haben es die Koalitionsfraktionen abgelehnt, die längst überfällige Angleichung der Gehälter von Grundschullehrkräften... Weiterlesen


Urlaub adé – Erhöhung des Fördertopfes für Familienurlaub abgelehnt

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Urlaub für alle – Verdoppelung der Unterstützung für Familienerholungsmaßnahmen“ (Drs. 7/2567) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Für Tausende Kinder in M-V ist ein Urlaub nur möglich, wenn ein Teil der Kosten übernommen wird. Dabei geht es nicht um Reisen in... Weiterlesen


Gesetzentwurf zu Volksbefragungen in vorliegender Form nicht tragbar

Zur von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen geplanten Einführung von Volksbefragungen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Linksfraktion steht seit jeher für eine Stärkung der direkten Demokratie und hat bereits zahlreiche Initiativen, die direkt vom Volk ausgingen, unterstützt. Alle diese Initiativen,... Weiterlesen


Chance vertan, die Kleinsten besser zu schützen

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfes  der Fraktion der BMV, mit der diese das Rauchen auf Spielplätzen verbieten wollte, durch die Koalitionsfraktionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Einmal mehr haben die Koalitionsfraktionen eine Chance vertan, mit wenig Aufwand das Richtige zu tun. SPD und CDU... Weiterlesen


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E-Mail: c.schreyer@dielinke.landtag-mv.de