Aktuelle Pressemeldungen
Innenminister Lorenz Caffier sollte nicht die Spaßbremse mimen
Zur Kritik von Innenminister Lorenz Caffier am Video der Ludwigsluster Polizei zum Airbeat-Festival, welches in diesem Jahr nicht stattfinden kann, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Kritik an dem Video ist völlig fehl am Platz – zeigt es doch die Polizei von einer sympathischen Seite! Auch angesichts der... Weiterlesen
Rechnungshofbericht ist schallende Ohrfeige für Landesregierung
Zum Finanzbericht 2020 des Landesrechnungshofes (LRH) (Drs.: 7/5106) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Finanzbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Politik der Landesregierung, weil sie nicht willens oder in der Lage ist, die richtigen Weichen zu stellen. Ob Wirtschaftswachstum, Bruttoinlandsprodukt oder die... Weiterlesen
Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten weiterhin zu lang
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2019“ (Drs.: 7/5062) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern sind nach wie vor zu lang. Besonders in sozialgerichtlichen Streitigkeiten, bei... Weiterlesen
Es bleibt dabei: Jedes Kind muss schwimmen lernen!
Zur Ankündigung von Bildungsministerin Bettina Martin, für Schwimmkurse in den Sommerferien insgesamt 130 500 Euro bereitzustellen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Endlich hat auch die Landesregierung ein Einsehen, dass die bisher vorgesehenen 25 000 Euro für ein Landesschwimmprogramm... Weiterlesen
Unterstützung der KMU und Soloselbstständigen ist dringend geboten
Zu den Überbrückungshilfen des Bundes und der zusätzlichen Unterstützung des Landes für Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Hilfen des Bundes und die zusätzliche Unterstützung des Landes sind dringend geboten, um Insolvenzen zu verhindern und es den Unternehmen zu... Weiterlesen
William Wolff war ein ganz Großer – er wird fehlen
Zum Tod des langjährigen Landesrabbiners William Wolff erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit dem Tod von William Wolff verlässt ein ganz Großer die Bühne. Er wird fehlen – mit seinem unvergleichlichen Charme, seinem Witz und großen Intellekt. Wie kein anderer vermochte Rabbi Wolff Herzenswärme, Menschlichkeit und... Weiterlesen
Zusage für Azubi-Ticket zum Ausbildungsstart jetzt!
Zur Aussage der Landesregierung, dass sich die Prüfung zur Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets aufgrund der Corona-Krise verzögert (Drs. 7/3810), erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Auszubildende und deren Eltern brauchen jetzt die Zusage, dass das kostenfreie Azubi-Ticket zum Ausbildungsstart in diesem Jahr... Weiterlesen
Landesregierung muss sich für „Racial-Profiling-Studie“ stark machen!
Zur Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine Studie über mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei durchzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Entscheidung von Innenminister Seehofer, eine ‚Racial-Profiling-Studie‘, die von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnen- und... Weiterlesen
Dank und Anerkennung für Ehrenamtliche sind längst überfällig
Zum erneut angekündigten Start der Ehrenamtskarte M-V erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Seit 2017 gibt es den Landtagsbeschluss, eine Ehrenamtskarte landesweit einzuführen. Wieder und wieder hat die Landesregierung in den zurückliegenden drei Jahren angekündigt, dass die Bonusleistungen für... Weiterlesen
25 Jahre Landesverfassung – Anspruch und Wirklichkeit
Erste Bewertung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „25 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3810) durch die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Verfassung hat sich meine Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Wie bereits vor... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
Pressesprecherin
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