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Aktuelle Pressemeldungen

Bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Lehrkräfte in Teilzeit im Schuljahr 2017/2018“ (Drs. 7/2080) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Sicher gibt es Lehrerinnen und Lehrern, die bewusst und gerne ihre Arbeitszeit verkürzen, aber wenn fast die Hälfte der Lehrkräfte... Weiterlesen


Das Land darf sich beim Brexit nicht allein auf den Bund verlassen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Rechtliche Auswirkungen des ‚Brexits‘ auf M-V“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Wie aus der Antwort hervorgeht, wird der Brexit auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben. Dennoch tut die Landesregierung so, als ob sie die ganze... Weiterlesen


NSU-Prozess-Urteil bringt Opfern und deren Angehörigen keine Gerechtigkeit

Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Der heute wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilte André Eminger wird in absehbarer Zeit wieder auf freiem Fuß sein. Dann hat er wieder... Weiterlesen


Mit solidarischer Wälzung der Netzentgelte soziale Schieflage beseitigen

Zum Artikel in der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung „Strompreise in MV gehören zu den höchsten weltweit“ erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Es ist langem bekannt, dass in M-V die höchsten Strompreise bezahlt werden  müssen – eine Tatsache, die den hohen Netzentgelten geschuldet ist. ... Weiterlesen


Industrieunternehmen aus M-V mehr Beachtung schenken

Die Linksfraktion hat heute beim Wirtschaftsausschuss des Landtags beantragt, dass die Mitglieder des Ausschusses im kommenden Jahr die Hannover-Messe besuchen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Gern betont die Landesregierung auch, dass M-V mehr ist als Sonne, Meer und Strand. Es ist... Weiterlesen


Finanzierung des Brandschutzes wird für Landkreise immer schwieriger

Zu dem enormen Investitionsstau bei den Feuerwehren im Land erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Investitionsstau bei den Feuerwehren im Land ist gewaltig, Gemeinden und Landkreise sind mit der Finanzierung des Brandschutzes zunehmend überfordert. Das haben mir Gespräche vor Ort in den... Weiterlesen


Urlaub für arme Familien stärker unterstützen – Mittel verdoppeln

Zur Information aus dem Sozialministerium, wonach die Zuschüsse des Landes für Urlaubsreisen armer Familien vollständig ausgeschöpft sind, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Jahrelang hat meine Fraktion darauf gedrungen, dass der Zugang zu den Zuschüssen für Familien mit geringem Einkommen erleichtert... Weiterlesen


Kommission zur Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts richtiger Schritt

Zur Forderung des SPD-Ostbeauftragten Martin Dulig nach einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist allerhöchste Zeit für eine Kommission zur Aufarbeitung des großen wirtschaftspolitischen Unrechts, das nach der Wende in Ostdeutschland stattgefunden hat.... Weiterlesen


Aufklärung des NSU-Komplexes muss nach Prozessende weitergehen

Zur bevorstehenden Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des rechtsterroristischen NSU-Netzwerkes hinterlässt auch nach fast 440... Weiterlesen


M-V braucht eine eigenständige Jugendpolitik

Zum heutigen Gesprächskreis Jugendpolitik „Ohne Jugend keine Zukunft – Wege zu einer jugendgerechten Kommune in Mecklenburg-Vorpommern“ in Rostock erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: In Sachen Jugendbeteiligung, Mitwirkung und Jugendgerechtigkeit hinkt M-V im Bundesvergleich... Weiterlesen


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