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Aktuelle Pressemeldungen

Inklusion nach Kassenlage?

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Anträge auf sonderpädagogischen Förderbedarf im Schuljahr 2018/2019“ (Drs. 7/4270) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist ein Skandal, dass weiterhin fast die Hälfte aller Anträge auf besondere Förderung abgelehnt wird. Damit... Weiterlesen


Respekt und Gehör reichen nicht, Frau Merkel!

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, bewertet das Ergebnis des heutigen „Agrargipfels“ im Bundeskanzleramt als nicht ausreichend. „Wenn die Bundeskanzlerin den Bauern heute Respekt und Gehör versprochen hat, muss ich davon ausgehen, dass beides auf Bundesebene in der Vergangenheit unzureichend vorhanden war. Über die... Weiterlesen


Geplante Mittel für Bildung sind ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, wird nicht müde, vermeintliche Wohltaten für die Bildung zu verkünden. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Im Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin spielt das Parlament offenbar keine Rolle. Landauf, landab verkündet Frau... Weiterlesen


„Ein ausländerfeindlicher Hintergrund kann derzeit ausgeschlossen werden“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn der leitende Ermittler circa eine Woche nach dem Mord an Mehmet Turgut der Presse mitteilen möchte, dass ein... Weiterlesen


Solidarität mit Betroffenen, Aufklärung und Unterstützung sicherstellen

Zum Weltaidstag am 1. Dezember erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „‘Du hast HIV? Damit komme ich klar‘ ist das deutschlandweite Kampagnenmotto des Weltaidstages. Es reflektiert das wünschenswerte Ziel, dass die Gesellschaft, jeder und jede einzelne mit der Krankheit ‚klarkommt‘, denn leider... Weiterlesen


Heureka! Nach 5 ½ Jahren soll M-V eine Telemedizin-Strategie bekommen

Nach entsprechenden Informationen der Landesregierung im zuständigen Fachausschuss des Landtags erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion: „Fünfeinhalb Jahre wird es seit dem Beschluss des Landtags gedauert haben, falls die geforderte Telemedizin-Strategie des Landes tatsächlich Ende 2020 das Licht der Welt... Weiterlesen


SEK-Sonderbericht: Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich

Zur Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zu Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) heute im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist schwerlich nachzuvollziehen, dass es die Angehörigen des SEK wenig über Symbole der rechtsextremistischen Szene wissen, wie es in der... Weiterlesen


Bundesteilhabegesetz verfassungswidrig im Innenausschuss verabschiedet

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit einem Entschließungsantrag fordern SPD und CDU die Landesregierung auf, ‚so schnell wie möglich‘ Konnexitätsverhandlungen mit den Kommunalen... Weiterlesen


… denn sie wissen nicht, was sie tun!

Zur öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema „Stärkung der externen Evaluation an Schulen in M-V“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bei mehr als 500 Schulen im Land steht im Bildungsministerium gerade einmal eine besetzte Evaluatorenstelle bereit. Wie sollen sich Schulen... Weiterlesen


Überstürzte Abstimmung zu unfertigem Gesetz ist ein Skandal

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Ein derartiges Verfahren hat es in der Geschichte des Parlaments noch nicht gegeben. Der federführende Ausschuss sollte heute etwas beschließen, was bis zur 2. Lesung... Weiterlesen


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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Fax 0385 / 52 52 547
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