Aktuelle Pressemeldungen
Die deutsche PKW-Maut gekippt
Zur Entscheidung des EuGH, die von Verkehrsminister Scheuer beabsichtigte PKW-Maut als nicht europarechtskonform abzulehnen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, MdL Dr. Mignon Schwenke: „Es hatte von vielen Seiten ablehnende Stellungnahmen zu den Plänen des Verkehrsministers gehagelt, aus... Weiterlesen
Keine Meinung des Justizministeriums?
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Gutachten Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig (Drs. 7/3639) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung sich weigert, in dieser Sache Stellung zu nehmen. Schließlich ist... Weiterlesen
Lockerung des Friedhofszwangs muss diskutiert werden
Zur heutigen Beratung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt deren Mitglied und Vertreterin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Wie nicht anders zu erwarten wurde die Frage der Aufhebung bzw. Lockerung des Friedhofzwangs heute kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser ersten Debatte stehe ich einer... Weiterlesen
Abschiebung statt Internationalisierung?
In einem offenen Brief haben der Dekan der Fachhochschule Neubrandenburg (FHNB) und die Arbeitsgruppe „Pro Bleiberecht“ im Fachbereich Soziale Arbeit (SBE) an der FHNB an die Ministerpräsidentin von M-V, Manuela Schwesig, den Innenminister Lorenz Caffier, die Bildungsministerin Bettina Martin und den Vorsitzenden des Europa- und Rechtsauschusses... Weiterlesen
Bundesstützpunkte sichern, Talente im Land halten
Zum Medaillenerfolg der Neubrandenburger Leichtathletinnen und Leichtathleten bei den U23-Meisterschaften in Wetzlar und zur Situation des Nachwuchsleistungssports in M-V erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Drei Medaillen gleich am ersten Wettkampftag – die Sportlerinnen und Sportler aus Neubrandenburg haben... Weiterlesen
NSU-Spende an Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ war kein Zufall
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Antonia von der Behrens, Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess, erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Antonia von der Behrens hat... Weiterlesen
Polizeiskandal wird Thema im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die Linksfraktion wird noch heute einen Dringlichkeitsantrag für eine Aussprache zum Thema „Serie von Polizeiskandalen- rückhaltlos aufklären, Vertrauen wieder herstellen, Konsequenzen ziehen“ für die kommende Landtagssitzung vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „... Weiterlesen
Aufklärung im Innenausschuss
„Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet, so konstatiert „fassungslos und entäuscht“ der Innenpolitische Sprecher der Linhksfraktion, Peter Ritter: „Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte - heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder... Weiterlesen
Respekt vor Jugendlichen- Freiräume schaffen, Ehrenamt fördern
Zu der heutigen Anhörung „Ehrenamt und Erprobungsräume“ im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ im Sozialausschuss des Landtages MV, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt: „Die Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich stark im Ehrenamt. 54, 2 Prozent... Weiterlesen
Ein Sumpf zieht am Gebirge hin…
Zu den heute ergangenen Haftbefehlen gegen SEK-Beamte erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit nahezu zwei Jahren versuchen wir im politischen Raum, Aufklärung in Sachen Prepper-Szene und dem rechten Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen. Noch vor einer Woche habe ich gegenüber dem... Weiterlesen
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