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Aktuelle Pressemeldungen

Haftung an Badeseen muss rechtssicher werden!

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu einem möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Badestellen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Auf Initiative meiner Fraktion war die Problematik der kommunalen Badestellen heute erneut Thema im Innenausschuss. Erst kürzlich äußerte der Städte-... Weiterlesen


SPD und CDU lehnen Überbrückungsstipendium ab

Zur heutigen Ablehnung des Antrages „Kulturschaffende unterstützen – Überbrückungsstipendium verlängern“ im Finanzausschuss des Landtages erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Mit der Ablehnung unseres Antrags verkennen SPD und CDU, dass es mit der Novemberhilfe allein nicht getan ist. Ein einmaliger... Weiterlesen


Kein Freifahrtschein für Schulschwänzer – Schulpflicht umsetzen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Schulabsentismus im Schuljahr 2019/2020“ (Drs. 7/5494, Anlage) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Offenbar informiert sich die Landesregierung nicht mehr darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben. Es ist... Weiterlesen


Umfrage-Ergebnisse bestätigen Arbeitsschwerpunkte

Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Unsere stabilen Ergebnisse spornen uns weiter an, mit ganz konkreten Vorschlägen für ein besseres Leben, Lernen und Arbeiten die Politik in M-V auf Trab zu bringen. Wir werden weiterhin in den Städten und... Weiterlesen


Hilfe für Kreative jetzt – Überbrückungsstipendium reaktivieren

Zur anhaltend unsicheren wirtschaftlichen Lage der soloselbstständigen Kreativen erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Seit Wochen kündigen Bund und Land an, wie und in welchem Umfang den Künstlerinnen und Künstlern in M-V, die durch die Corona-Maßnahmen ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, geholfen... Weiterlesen


Posse um angekündigte Karenzzeiten muss endlich ein Ende haben

Zur anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der Erarbeitung von Karenzzeitregeln für Regierungsmitglieder erklärt der innenpolitische Sprecher der Linkfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder ein. Wiederholt haben dazu wir parlamentarische... Weiterlesen


Jugend- und Schulsozialarbeit müssen endlich tatsächlich gesichert werden

Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs zum Thema „Zukunft der Jugend- und Schulsozialarbeit“ im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Anhörung hat gezeigt, wie prekär die Lage in der Jugend- und Schulsozialarbeit ist. In der Jugendarbeit werden immer mehr Stellen... Weiterlesen


Ferienverlängerung ist Schulschließung durch die Hintertür

Zu den Überlegungen, den Beginn der Weihnachtsferien vorzuziehen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wenn diese Pläne des Bundeskanzleramtes tatsächlich umgesetzt werden, kommt dies einer flächendeckenden Schulschließung gleich und sollte dann auch so benannt werden.  Die Schülerinnen... Weiterlesen


Recht auf Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen durchsetzen

Zum morgigen internationalen Tag „Gegen Gewalt an Frauen“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Linksfraktion beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am internationalen Aktionstag, der dazu beitragen soll, die Gesellschaft für die Situation von Frauen und Mädchen zu sensibilisieren, die Gewalt und... Weiterlesen


Bildungsministerium lässt Schulen mit Problemen wochenlang allein

Zum Hinweisschreiben des Bildungsministeriums mit Handlungsleitfäden für den Fall einer positiven Corona-Infektion an Schulen vom 20. November 2020 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Vier Monate hat das Bildungsministerium gebraucht, um den Schulleitungen, Schülerinnen und Schülern sowie... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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