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Aktuelle Pressemeldungen

Konstruktive Mitarbeit im Stiftungs-PUA ist selbstverständlich

Konstruktive Mitarbeit im Stiftungs-PUA ist selbstverständlich Zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die Klima- und Umweltschutzstiftung MV erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Aus unserer Sicht gibt es nach aktueller Lage... Weiterlesen


Weg zur Auflösung der Klima- und Umweltschutzstiftung MV frei

Zur Einigung der Landesregierung mit dem Vorstand der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV über die Abwicklung der Stiftung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Meine Fraktion begrüßt die Einigung zwischen dem Land und dem Vorstand der Klimaschutzstiftung ausdrücklich. Mit dieser guten Lösung kann auch der... Weiterlesen


Keine Duldung von „Staatsfeinden in Uniform“

Zum Lagebericht der Bundesinnenministerin Nancy Faeser über Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Meldung über mehr als 300 rechte Verfassungsfeinde und Reichsbürger in den Sicherheitsbehörden reiht sich ein in die erschütternde Chronologie rechter Chatgruppen,... Weiterlesen


Alles für die Pflege – Pflegeberuf angemessen stärken

Zum morgigen Internationalen Tag der Pflege erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Pflege von alten und kranken Menschen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge. Der Schutz und die Wahrung der Würde der Schwächsten ist eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Der Pflegeberuf... Weiterlesen


Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit!

Von heute an können Dienststellen des Landes, der Gemeinden und anderer Behörden des Landes am Christopher-Street-Day (CSD) die Regenbogenflagge hissen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist gut, dass der Innenminister die Genehmigung zum Hissen der Regenbogenfahne erteilt hat. So ist es bereits zum... Weiterlesen


Endlich: Wahlalter 16 Jahre auf den Weg gebracht!

Heute hat sich das Kabinett auf die Einführung des Wahlalters 16 Jahre auch bei Landtagswahlen verständigt. Dazu erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: Rösler: „Was lange währt, wird endlich gut. Seit Jahren setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass... Weiterlesen


Lehrkräfte sehr engagiert bei Integration von Geflüchteten

Zur Positionierung der GEW zu „Geflüchteten aus der Ukraine und die Herausforderungen für die Bildung“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Lehrkräften, die sich hoch motiviert und engagiert um die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher... Weiterlesen


8. Mai – Tag der Befreiung – Tag der Mahnung

Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wir gedenken an diesem Tag der vielen Menschen, die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Barbarei wurden. Die Folgen von Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei... Weiterlesen


Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windparks ist vorbildlich

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es rechtens ist, dass Windparkbetreiber Kommunen und Bürger finanziell beteiligen müssen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen im unmittelbaren Umfeld von... Weiterlesen


Mehr Geld für Bahn und Bus – mehr Zeit für Radwegebau

Zur aktuell stattfindenden Verkehrsministerkonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es zeichnet sich seit Wochen ab, dass das 9-Euro-Ticket von Juni bis August sowohl die Länder als auch die Verkehrsbetriebe an ihre Grenzen bringen wird – beide Seiten schlicht finanziell überfordert wären. Meine... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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