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Zunächst keine Unterstützung für Antrag der Freien Wähler/BMV

Zum Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV „Wahl eines weiteren Vizepräsidenten des Landtags“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Fraktion wird den Antrag, den Posten eines 3. Vizepräsidenten für ihren Abgeordneten Dr. Matthias Manthei einzuführen, vorerst nicht unterstützen.

Die Fraktion, die sich laufend neu orientiert, sollte zunächst ihre politische Grundausrichtung klären. Denn bildete sich diese Fraktion zunächst als Abspaltung der AfD-Fraktion, wollte die neue BMV-Fraktion wenig später zur neuen ‚CSU des Nordens‘ werden. Aktuell halten sie die Fahne der Freien Wähler in den Wind, ein Fraktionsmitglied macht da nun gar nicht mehr mit. Ohne die persönliche Eignung von Herrn Dr. Manthei in Frage zu stellen, wird unsere Fraktion daher vorerst keiner Erweiterung des Präsidiums zustimmen.“


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Claudia Schreyer
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