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Ziel muss das Verbot der Reichskriegsflaggen auf Bundesebene sein

Zur Ablehnung des Antrags „Reichskriegsflaggen verbieten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Bundesweit laufen Debatten zum Verbot von Reichskriegsflaggen. Auch meine Fraktion beteiligt sich daran und hat heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Von diesen Debatten getrieben hat Innenminister Lorenz Caffier Anfang dieser Woche einen Erlass zum Umgang mit Reichs- und Reichskriegsflaggen herausgegeben.

Selbstverständlich begrüßen wir, dass der Innenminister Ideen der Linksfraktion aufgreift. Allerdings regelt dieser Erlass lediglich den Umgang mit den Flaggen und nicht deren Verbot. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung und unterstützen den Innenminister auch in seinem Bestreben nach einer bundeseinheitlichen Regelung. Auch deshalb ist es wenig plausibel, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag abgelehnt haben und damit dem Innenminister und seinen Bemühungen auf Bundesebene eine Abfuhr erteilen.“


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Claudia Schreyer
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