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Zeitspiel im NSU-Untersuchungsausschuss

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Monatelang mussten wir warten bis die ersten Akten des Innenministeriums den Weg in den Untersuchungsausschuss gefunden haben. Und nun können wir de facto nichts damit anfangen. Diverse Dokumente und Publikationen – wie das Neonazi-Fanzine ‚Der Weisse Wolf‘ – unterliegen nach Vorstellung des Verfassungsschutzes einer so hohen Geheimhaltungsstufe, dass sie kein Teil der öffentlichen Aufklärungsarbeit sein können. Dies kann man nur als völlig irrsinnig bezeichnen, da diese Unterlagen in der Vergangenheit zum Teil frei zugänglich waren. Andere Akten wurden dagegen bis zur Unleserlichkeit geschwärzt und wiederum andere Dokumente werden dem Ausschuss gänzlich vorenthalten.

Für mich drängt sich der Verdacht auf, dass das Innenministerium versucht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses aktiv zu behindern oder zumindest massiv zu verzögern. Ich halte es von daher nur für folgerichtig und begrüße es ausdrücklich, dass der Ausschuss nun eine rechtliche Bewertung der bislang gelieferten Aktenbestände vornehmen will.

Vorerst sind wir also weiterhin maßgeblich auf Erkenntnisse und dem Wissen von Sachverständigen angewiesen. Für nächste Woche Freitag erwarten wir die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die sich als Nebenklagevertreterin im Münchener NSU-Prozess intensiv mit dem militanten Nazi-Netzwerk und dem Szeneblatt ‚Der Weisse Wolf‘ beschäftigt hat. Die Sitzung wird dann ab 9.30 Uhr auch öffentlich zugänglich sein.“


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