Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz weiterentwickeln

Zur Unterrichtung der Landesregierung „Berichte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Die Linksfraktion wird sich auch weiterhin für eine bedarfsgerechte Fortschreibung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes einsetzen. Es waren die Wohlfahrtsverbände selbst und meine Fraktion, die über viele Jahre ein solches Gesetz gefordert hatten.

Ziel war es unter anderem, die Förderung der Spitzenverbände rechtssicher und transparent zu gestalten, um Planbarkeit für alle Beteiligten zu schaffen, aber auch, um Missbrauchsvorwürfen entgegenzutreten. Zudem sollte auch die Beratungslandschaft auf sichere Beine gestellt werden.

Bei den Spitzenverbänden erreicht das Gesetz weitgehend das gestellte Ziel, wie alle Fraktionen des Landtags nach der ersten Berichterstattung der Verbände festgestellt haben. Kritisiert wurde die mangelnde Vergleichbarkeit der Berichte. Die Landesregierung ist aufgefordert, diesen Mangel zu beheben und künftig für die Vergleichbarkeit der Berichte zu sorgen.

Meine Fraktion wir mit ihrer Koalitionspartnerin ins Gespräch darüber kommen, an welchen Stellen die Förderungsmodalitäten gegebenenfalls verändert bzw. verbessert werden müssen.“