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Wohl und Schutz der Tiere haben auch künftig keine Lobby

Die Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen“ macht nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, deutlich, dass SPD und CDU wirtschaftliche und Investoreninteressen vor den Tierschutz stellen.

SPD und CDU sind nicht bereit, anerkannten Tierschutzverbänden die Mitwirkung bei Genehmigungen zu Tierhaltungsanlagen sowie der Erarbeitung von Rechtsvorschriften einzuräumen“, so Frau Schwenke. Offenbar bestehe die Befürchtung, dass der Einfluss von anerkannten Umweltverbänden und eine Ausdehnung auf den Tierschutz bei der Durchsetzung von vorrangig wirtschaftlichen Interessen hinderlich ist. „Das Tor für agrarindustrielle Ansiedlungen soll weit offen bleiben“, kritisierte Frau Schwenke.

Nach Ansicht der Linksfraktion ist es unerträglich, dass das Wohl und der Schutz der Tiere auch weiterhin keine Lobby im Land haben. „Darüber hinaus werden mit der Ablehnung unseres Antrages die monatelangen Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen riesige Mast- und Zuchtbetriebe einfach ignoriert“, so Frau Schwenke.


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