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„Wir wurden hochqualifiziert belogen“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Verärgerung des Hamburger SOKO-Leiters ist mehr als begründet – Informanten haben die Mordermittler immer wieder auf die Drogenfährte gesetzt und damit teilweise einen enorm hohen Ermittlungsaufwand produziert. Für mich verfestigt sich der Eindruck, dass die Ermittlungen punktuell bewusst in die Irre geführt wurden. Die entscheidende Frage ist doch: Welche Konsequenzen wurden hieraus gezogen? Wurden die Quellenführung oder sogar das Informantensystem von Polizei und Verfassungsschutz kritisch hinterfragt?

Anonyme Hinweise wurden aber offenbar auch dankbar von den Ermittlern angenommen. Sie passten zu gut in die bisherige Ermittlungsführung. Der Hamburger Chef-Ermittler bestätigte, dass die Suche nach dem rassistischen Tatmotiv nie einen Schwerpunkt in den hiesigen Ermittlungen bildete. Alle Tatortdienststellen – bis auf Bayern – blieben auf dem Holzweg der Organisierten Kriminalität.

Ermittlungen in der militanten Neonazi-Szene wären deutlich erfolgsversprechender gewesen. Ein Interview im Fanzine ‚Hamburger Sturm‘ aus dem Jahr 1999 verdeutlichte die Bereitschaft zum bewaffneten Untergrundkampf. Über diese Netzwerke – wie auch der zentralen NSU-Unterstützerstruktur ‚Blood & Honour‘ – wäre man auf diverse Querverbindungen zwischen Hamburg und M-V gestoßen. Doch diese Ermittlungen wurden zu keinem Zeitpunkt angestellt. Einen Hinweis aus dem Verfassungsschutz hat es hierzu nie gegeben.

Hamburg ist das letzte Tatortland, das bislang keinen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Hamburg darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Ein Ermittler aus der Hansestadt sagte hierzu: ‚Wenn man Dinge aufarbeiten will, muss man sich damit auseinandersetzen.‘ Es gehört zu unser aller politischen Verantwortung, die Terrorserie aufzuarbeiten, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Die jüngsten Beispiele rechtsterroristischer Attacken belegen diese Dringlichkeit auf erschütternde Art und Weise.“


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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