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Wie viel wusste der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern?

Zur morgigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wir müssen offenkundige Widersprüche hinterfragen, die sich aus den vorliegenden Unterlagen ergeben. Es geht unter anderem um die erste und bislang einzig bekannte Erwähnung des NSU vor der Selbstenttarnung im November 2011. Diese Danksagung an den NSU im Jahr 2002 kam von der hiesigen Szene.

Aufgeklärt werden müssen auch die Rolle und das Wissen der V-Leute im Umfeld eines möglichen NSU-Unterstützers hier im Bundesland. Sowohl der Bundes- als auch Landesverfassungsschutz hatten ihre Spitzel genau an der richtigen Stelle.

Insbesondere mit Blick auf die Vernehmung von Elmar Ruhlich stellt sich generell die Frage nach dem Wissen des Landesverfassungsschutzes zum NSU. Die skandalträchtige Amtszeit des ehemaligen Geheimdienstleiters lässt nichts Gutes erahnen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Behörde mehr wussten als sie uns glaubhaft machen will.“


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Claudia Schreyer
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