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Wenn Pkw-Maut, dann für alle!

Zu dem CSU-Vorhaben, in den Koalitionsverhandlungen eine Pkw-Maut für Ausländer durchzusetzen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Wenn jetzt eine Pkw-Maut eingeführt werden soll, dann kann dies nicht über den diskriminierenden Weg ‚nur für Ausländer‘ geschehen, sondern muss für alle gelten. Insbesondere darf dies aber nicht mit Belastungen einhergehen, die zu neuen sozialen Schieflagen führen. Für ein Niedriglohn- und Pendlerland wie MV ist das besonders wichtig.

Die Einnahmen aus einer allgemeinen Maut müssen auch für alle Straßen von der Gemeindeebene bis zu den Autobahnen zur Verfügung stehen. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik muss endlich der Güter-, aber auch der Personenverkehr stärker weg von der Straße auf die Schiene. Dafür könnte eine allgemeine Pkw-Maut ein Steuerungselement sein, wenn die Einnahmen auch für qualitative und quantitative Verbesserungen im Schienenverkehr genutzt werden.

Die Linksfraktion hat sich immer dafür ausgesprochen, jene Verkehrsteilnehmer stärker zur Finanzierung heranzuziehen, die das Straßennetz am meisten beanspruchen und damit auch die meisten Schäden verursachen. Das sind die immer größer und schwerer werdenden Lkw. Deshalb halten wir eine Lkw-Maut auf allen Straßen für gerechtfertigt.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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