Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Wenig Aufklärung auch nach 8 Jahren NSU-Selbstenttarnung

Zum 8. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Dreizehn Jahre lang zogen Rechtsterroristen unerkannt durch die Bundesrepublik, ermordeten kaltblütig zehn Menschen, zündeten drei Bomben und verletzten dabei dutzende Menschen schwer. Keine der ermittelnden Behörden erkannte hinter diesen Taten das menschenverachtende Handeln eines rechtsterroristischen Netzwerkes. Stattdessen wurden die Hinterbliebenen und Überlebenden des rassistischen Terrors verdächtigt und stigmatisiert. Für sie endete mit dem 4. November 2011 der unerträgliche Zustand, dass sie selbst im Fokus der Ermittler standen.

Auch am achten Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung müssen wir feststellen, dass die Bundeskanzlerin ihr Versprechen auf umfassende und rückhaltlose Aufklärung nicht eingelöst hat. Trotz des NSU-Prozesses in München und zahlreicher Untersuchungsausschüsse auf Bund- und Länderebene blieben zahlreiche Fragen bis heute unbeantwortet. Das gilt vor allem für M-V. Viel zu lange sperrte sich die Mehrheit des Landtages gegen eine tiefgreifende parlamentarische Aufarbeitung, die meine Fraktion immer eingefordert hat.

Die bisherige Bilanz ist ernüchternd. Zunächst standen dem Ausschuss nicht die Räume zur Verfügung, die den Wünschen des Untersuchungsgegenstandes namens Verfassungsschutz entsprachen. Und lediglich ein Teil der erforderlichen Akten hat bislang den Weg in den Ausschuss gefunden – nach langen Wartezeiten und mit massiven Schwärzungen. Auch weiterhin sind wir auch auf das Wissen von Expertinnen und Experten angewiesen, wenn wir Licht ins Dunkel des NSU-Komplexes bringen wollen. Mit der öffentlichen Anhörung der Journalistin und Autorin Andrea Röpke am kommenden Freitag erwarten wir neue Hinweise und Erkenntnisse für die Arbeit des Ausschusses.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de