Weitere Reformschritte nach Bericht des Verfassungsschutzbeauftragten notwendig

Zum heute vorgestellten Bericht des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Ich bin zuversichtlich, dass die Arbeit des Sonderbeauftragten im Verfassungsschutz positive Auswirkungen auf den Landesgeheimdienst haben wird. Bereits die Veröffentlichung des Berichts zeugt von einem transparenten Vorgehen – anders als wir es aus der Vergangenheit kennen.

Der Bericht des Sonderbeauftragten zeigt Defizite auf, verdeutlicht aber auch, dass notwendige Vorgaben bereits umgesetzt und Prozesse angestoßen wurden. Das begrüße ich außerordentlich. Der unvoreingenommene Blick von außen durch den Beauftragten war notwendig und richtig. Wir werden nach einem intensiven Studium des Berichts gegebenenfalls weitere Optimierungsprozesse anstoßen und dafür die gesetzliche Grundlage legen.

Meine Fraktion betrachtet es unter anderem für erforderlich, die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu intensivieren. Die PKK muss sich von einer Informationsrunde zu einem tatsächlichen Kontrollorgan entwickeln. Dazu gehören wirksame Kontrollmechanismen, ein transparenter Umgang mit Erkenntnissen sowie eine bessere Ausstattung und Organisation des Gremiums.

Der Einsatz eines Sonderbeauftragten war notwendig geworden, weil es innerhalb des Landesverfassungsschutzes zu illegalen bis strafbewährten Vorgängen gekommen war. Rücktritte waren die Folge. Nicht zuletzt sorgten Auftritte der ehemaligen CDU-Innenministeriumsführung in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bundesweit für Kopfschütteln. Es entstand der Eindruck, dass sich der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr zu einem Fremdkörper mit einem kreativen Eigenleben entwickelt hatte.“