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Weitere Novelle des ÖPNV-Gesetzes M-V erforderlich

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in M-V“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Der Nahverkehr in M-V ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute ein geändertes ÖPNV-Gesetz verabschiedet, mit dem sich das Land weiter aus der Verantwortung stiehlt.

M-V hat deutschlandweit den schlechtesten Nahverkehr. Meine Fraktion fordert noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Novelle des Gesetzes. Es ist unausweichlich, zusätzliche Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Ein Verkehrsverbund, Landestarif, die Digitalisierung und optimale Verknüpfung aller Verkehrsmittel sind dringend erforderlich. Der Nahverkehr muss jetzt in der Krise und vor allem für die Zeit danach gesichert werden.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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