Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Vorstoß zu Informationsfreiheitsgesetz unterstützenswert

Zur Forderung des Landesbeauftragten für Datenschutz, Heinz Müller, nach einem Landestransparenzgesetz, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Auch wenn die Diskussion um ein Transparenzgesetz in M-V nicht neu ist,  verdient der Vorstoß des Landesbeauftragten Unterstützung.

Das jetzt gültige Informationsfreiheitsgesetz erweist sich in der Praxis mitunter als umständlich, da Informationen lediglich nach einem konkret umrissenen Antrag heurausgegeben werden. Hier sollte über eine Umkehr nachgedacht werden, so dass öffentliche Stellen Informationen von öffentlichem Interesse eigenverantwortlich zur Verfügung stellen. Um Behörden insbesondere auch auf kommunaler Ebene nicht zu überfordern, wäre auch ein schrittweises Vorgehen möglich.“

 


PRESSEKONTAKT:

Pressesprecherin
Claudia Schreyer
Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: c.schreyer@dielinke.landtag-mv.de