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Verkehrskollaps auf Usedom mit ganzheitlichem Ansatz verhindern

Zum heutigen Bericht von Verkehrsminister Christian Pegel zur Verkehrssituation auf der Insel Usedom heute im Energieausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Es wäre ein deutliches und positives Signal gewesen, wenn sich der Fachausschuss des Landtages vor Ort auch mit Kommunalpolitikern über die Lage informiert und mögliche Lösung diskutiert hätte. Eine nichtöffentliche Sitzung hat diese Signalwirkung nicht. Wir werden deshalb eine Anhörung beantragen, um Vertreterinnen und Vertretern von Kommunalpolitik und Wirtschaft Gelegenheit zu geben, ihre Forderungen im Fachausschuss vorzutragen und ins Gespräch zu kommen.

Die Tourismuswirtschaft und die Gemeinden müssen mit ins Boot, um den Verkehrskollaps auf und zur Insel Usedom abzuwenden. Auswirkungen von touristischen Projekten und Gästezuwächsen sowie die Organisation der An- und Abreise müssen abgestimmt geregelt werden. Eine Südanbindung der Bahn muss endlich in Angriff genommen werden. Die versprochene Vorplanung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben, die erforderlichen 1 Mio. Euro dafür locker gemacht werden. Die Ausrede, es fände sich kein Geld ist angesichts der bekanntermaßen hohen Überschüsse absurd.

Die Landesregierung hat heute eine Reihe von straßenbaulichen Maßnahmen vorgestellt. Diese allein auf Straßenausbau und verkehrliche Maßnahmen beschränkten Lösungsansätze werden aus unserer Sicht nicht reichen.  Von einem ganzheitlichen Konzept, wie von meiner Fraktion in der Märzsitzung des Landtages gefordert, sind wir leider weit entfernt. Vielmehr steht zu befürchten, dass noch mehr Verkehr auf der Straße erzeugt wird.“


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Claudia Schreyer
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