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Umfassender Aktenzugang muss endlich gewährleistet werden

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Wir haben die heutige Ausschusssitzung genutzt, um weitere Akten der Landesregierung anzufordern. Die Akten zum ehemaligen Star-Anwalt der Neonazi-Szene, Dr. Hans Günter Eisenecker, der sich unter anderem für Beate Zschäpe einsetzte, aber auch Unterlagen zum Jugendclub MAX in Rostock, der in den 1990er Jahren als Treffpunkt der militanten rechten Szene galt, werden wichtig sein, um das NSU-Umfeld hier im Bundesland zu erhellen. Dazu beschloss der Ausschuss eine weitere Sachverständigenanhörung, um an die Erkenntnisse unserer Thüringer Kolleginnen vom Januar dieses Jahres anzuknüpfen.

Fakt ist, dass es nicht möglich sein wird, alle erforderlichen Themenkomplexe in der laufenden Legislaturperiode abzuarbeiten. Es wird dringend Zeit, dass dem Ausschuss die angeforderten Akten umfänglich und ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Die bisherige Vorgehensweise – wie und in welcher Reihenfolge dem Ausschuss Akten zugeleitet werden – ist aus unserer Sicht nur schwer nachvollziehbar. Dieses Vorgehen kostet uns jedoch wertvolle Zeit. Denn ohne eine Aktengrundlage können wir nicht strukturiert in die Arbeit einsteigen.“


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