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Trotz guter Konjunktur – vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals

Zum Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes (LRH) erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der LRH kritisiert zu Recht mangelnde Investitionen in kommunale Straßen, Schulen oder Kitas. Meine Fraktion mahnt seit langem an, dass die Kommunen in der Lage sein müssen zu investieren. Dafür brauchen sie aber auch die notwendigen Mittel. Trotz einer guten Einnahmeentwicklung der Kommunen insgesamt gibt es zahlreiche Gemeinden, denen das Wasser bis zum Halse steht, die erst recht nicht in der Lage sind, einen Cent zu investieren. 

Beanstandet wird darüber hinaus erneut die Fördertöpfchen-Wirtschaft für die kommunale Ebene. Bei uns rennt der LRH damit offene Türen ein. Auch wir fordern seit Jahren, dass den Kreisen, Städten und Dörfern eine echte Investitionspauschale zur Verfügung stehen muss – Gelder, über die sie selbst verfügen können.

Das zum Teil rechtswidrige Verhalten einzelner Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist bedenklich. Noch bedenklicher ist allerdings, dass die Kommunalaufsicht personell nicht in der Lage ist, diese Verstöße angemessen zu ahnden. Hier schlägt der jahrelange Personalabbau voll durch. Hier ist eine Kehrtwende erforderlich.“


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Claudia Schreyer
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