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Transatlantische Doppelmoral der Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Nord-Innenministerkonferenz“ (Drs. 7/4476) erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Während sich die Ministerpräsidentin des Landes empört über die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zeigt, nimmt die Landesregierung die groß angelegten Militärübungen der NATO unter Führung der USA im kommenden Frühjahr offenbar kritiklos zur Kenntnis.

Im Rahmen der Übung 'Defender Europe 20' werden quer durch Deutschland umfangreiche Truppenbewegungen Richtung Polen und ins Baltikum, also in unmittelbare Nähe Russlands, durchgeführt. Laut Antwort der Landesregierung stelle dies 'eine Vergewisserung über die Beistandsverpflichtung im Bündnis und insbesondere über das Engagement der USA für die Sicherheit Europas dar'.

Welch eine Doppelmoral der Landesregierung! Auf der einen Seite verurteilt sie den Handelskrieg gegen Russland und spricht sich für den Ausbau der Handelsbeziehungen aus. Auf der anderen Seite schweigt sie zum militärischen Säbelrasseln gegenüber Russland. Das passt nicht zusammen und zeugt von einer transatlantischen Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. Um in Erfahrung zu bringen, inwieweit Mecklenburg-Vorpommern direkt auf welchen Verkehrswegen im Zeitraum des Manövers betroffen sein wird und ob es gegebenenfalls zu Einschränkungen im öffentlichen Leben kommen wird, habe ich eine weitere Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Aus Sicht meiner Fraktion ist es zudem politisch höchst unsensibel, dass diese Demonstration der militärischen Stärke gegen Russland im 75. Jahr der Beendigung des Zweiten Weltkrieges stattfindet. Ein Krieg, der Millionen Opfer forderte und für dessen Beendigung das sowjetische Volk einen hohen Blutzoll zahlen musste.“


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Claudia Schreyer
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