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Tourismus nicht zum Spielball von Eitelkeiten machen

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs einer Landestourismuskonzeption durch Wirtschaftsminister Harry Glawe erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es ist unglaublich, dass einer der wichtigsten Wirtschaftszweige zum Spielball von SPD und CDU gemacht wird. So erwartet der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, der gleichzeitig Präsident des Tourismusverbands ist, nicht wirklich viel von einer Tourismuskonzeption und teilt mit, dass eine Konzeption ‚Impulse für die Branche setzen kann‘. Dies lässt befürchten, dass nur mit halber Kraft an der späteren Umsetzung gearbeitet wird. Bevor das Tourismuskonzept überhaupt beschlossen ist, werden Zuständigkeiten weggeschoben und Erwartungen geschmälert.

Die Landesregierung muss sich zu Ihrer Verantwortung bekennen und klipp und klar sagen, wer bis wann welche Maßnahmen umsetzen muss und einen entsprechenden Zeitplan vorlegen. Auch die notwendige Debatte um ein Tourismusgesetz darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Einen Prüfauftrag an das Wirtschaftsministerium zu geben, ist Augenwischerei. Vorsorglich heißt es dann zudem, dass dies unmöglich noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen ist. Notwendig wäre eine offene Diskussion mit allen regionalen Tourismusverbänden. Eine Verordnung von oben wird ohnehin nicht funktionieren.

Wenn es am Ende dann nur darum geht, wer sich hinsichtlich der Zuständigkeit durchgesetzt hat, dann ist das beschämend. Nicht Eitelkeiten und Machtfragen dürfen im Vordergrund stehen, sondern Inhalte und nachhaltige Verbesserungen im Tourismus.“


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