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Torsten Koplin: Keine Schlechterstellung der Tagespflege im Zuge der Pflegereform 2021 - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete,

im November 2020 veröffentlichte Bundesgesundheitsminister Spahn das Eckpunktepapier: "Pflegeversicherung neu denken - Eckpunkte für eine Pflegereform 2021".

Das fünfseitige Papier beinhaltet Veränderungen in der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege und dient als Vorhabenplanung für die Pflegereform, die noch in dieser Legislaturperiode, also bis zum Sommer beschlossen werden soll.

Es ist also ein sehr zügiges Verfahren zu erwarten, bei dem aber nicht unter den Tisch fallen darf, dass Mitspracherechte, insbesondere von Sachverständigen und Verbänden ausreichend genutzt werden.

Es handelt sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, womit auch die Landesregierung Stimme und Gewicht hat und dieses im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dringend nutzen sollte.

Verbesserungen im Bereich der Pflege sind dringend erforderlich. Die Pflege ist am Limit, und Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zur Armutsfalle. Insbesondere die horrenden Eigenanteile müssen spürbar gesenkt und begrenzt werden. Das ist unstrittig und hierzu haben wir im vergangenen halben Jahr vier Debatten im Landtag geführt, die alle auf Anträge meiner Fraktion zurückgehen. Auch die angemessene Bezahlung der Beschäftigten muss dringend und langfristig geregelt werden.

Doch Verbesserungen jeglicher Art dürfen auf keinen Fall zu weiteren Belastungen für die Pflegebedürftigen sowie auf Kosten bestehender Angebote und Pflegedienstleistungen gehen. Das ist von vornherein und mit allen Mitteln zu verhindern.

Die Vorhaben im Eckpunktepapier, die Nachteile zur aktuellen Situation darstellen, sind zurückzunehmen.

Ich gehe nun näher auf den Punkt im Eckpunktepapier ein, um den es uns in dem heute vorliegenden Antrag geht. Geplant ist im Zuge der Pflegereform, dass die Pflege zu Hause gestärkt werden soll. Neben der Entlastung von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen in der stationären Pflege – die nebenbei bemerkt nach aktuellem Stand minimal ausfällt, soll die Unterstützung für die ambulante Pflege erhöht werden. Der Haken kommt aber gleich hinterher. Bei der Inanspruchnahme von ambulanten Pflegesach- und/oder Geldleistungen sollen die Leistungen der Tagespflege um 50 Prozent gesenkt werden.

In Zahlen ausgedrückt liegen die Kürzungen bei Leistungen für die Tagespflege bei Pflegegrad 2 bei 349 Euro, Pflegegrad 3 bei 668 Euro, Pflegegrad 4 bei 806 Euro und Pflegegrad 5 bei 998 Euro im Monat.

Das ist ein gewaltiger Rückschritt, den wir mit unserem Antrag verhindern wollen.

Die volle Höhe gilt nur für die stationäre Kurzzeitpflege in einem Heim. Vergleichbares Szenario droht bei der Verhinderungspflege, die von einer Kürzung um 45 Prozent bedroht ist.

Diese Webfehler bei der Tages- und Verhinderungspflege hätten zur Folge, dass die Menschen in der Tagespflege für die Hälfte der Kosten selbst aufkommen müssten. Je nach Pflegegrad kämen so monatlich zusätzliche finanzielle Belastungen auf sie zu.

Die Schwächung der Tages- und Verhinderungspflege, die pflegende Angehörige ja eigentlich unterstützen soll, hätte negative Auswirkungen in verschiedene Richtungen:

  1. Die Inanspruchnahme der Tagespflege bei gleichzeitiger Inanspruchnahme ambulanter Angebote reißt ein zusätzliches riesiges Loch in die Haushaltskasse.
  2. Wenn das privat nicht zu tragen ist – und das dürfte in den meisten Fällen so sein – würde es pflegende Angehörige zur Einschränkung oder Aufgabe des Berufes zwingen, um die Pflege den ganzen Tag über gewährleisten zu können. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird erschwert oder unmöglich gemacht. Das ist gleichstellungspolitisch ebenfalls ein gewaltiger Rückschritt.

Oder

3. Es würde einen Zwang zum Umzug ins Heim auslösen, risse Menschen vorzeitig aus Ihrem Zuhause, unabdingbare soziale Kontakte und Strukturen in der Tagespflege würden zerstört. Erschwerend hinzu kommt, dass die Einrichtungen der stationären Pflege weder personell noch strukturell auf diesen ‚Heimsog‘ vorbereitet sind.

Das kann nicht Ziel einer Reform sein. Es wäre sozial zutiefst ungerecht.

Was wir brauchen ist die Förderung von vielfältigen Angeboten und Kombinationsmöglichkeiten, um den individuellen Lebenssituationen und Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gerecht werden zu können. Selbstbestimmung und Lebensqualität müssen auch in der Pflege groß geschrieben werden.

Statt eines Verschiebebahnhofs brauchen wir eine tatsächliche Reform, eine solidarische Pflegversicherung, in die alle mit allen Einkunftsarten einzahlen, damit sie auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt wird.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf Veränderungen im Entwurf für eine Pflegereform hinzuwirken, damit es nicht zu einer einseitigen Belastung bei der Tages- und Verhinderungspflege kommt.“

Das Gesetz zur Pflegereform soll bereits im Sommer 2021 verabschiedet werden, daher ist umgehendes Handeln der Landesregierung erforderlich.

Da das Gesetzgebungsverfahren nach aktuellem Verfahrensstand wenig zeitlichen und gestalterischen Spielraum hergibt, der Referentenentwurf aber noch nicht einmal vorliegt, stellen wir heute den Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dass die Landesregierung auf Bundesebene begünstigend auf das zu entstehende Gesetz einwirken möge.

Die Pflegeversorgung muss als solidarische Aufgabe gesehen werden und als solche solidarisch und generationengerecht finanziert werden.

Gute Pflege ist eine Frage der Würde, des Respekts, der Wertschätzung der Lebensleistung der Pflegebedürftigen und des Engagements von pflegenden Angehörigen sowie eine Frage der Lebensqualität und individuellen Lebensgestaltung bis ins hohe Alter. Beides findet seine Grundlagen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

DIE LINKE steht für ein gutes Leben in allen Lebensphasen und fordert die Landesregierung auf, die dringenden Probleme im Bereich der Pflege unverzüglich anzugehen.


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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