Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Torsten Koplin: Keine Schlechterstellung der Tagespflege im Zuge der Pflegereform 2021 - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete,

mehr als 100.000 Personen in M-V sind pflegebedürftig. In den kommenden Jahren wird die Zahl rasant weiter ansteigen. In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit rund 60.000 Pflegebedürftige zu Hause von Angehörigen betreut, viele nutzen die Unterstützung durch ambulante Pflegedienste. Die Angebote der Tagespflege nutzen rund 6.200 Personen in landesweit mehr als 200 Tagespflegeeinrichtungen.

Es ist unerlässlich, die Pflege jetzt auf solide Füße zu stellen. Das „Bündnis für Gute Pflege" hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Februar aufgefordert, unverzüglich einen Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen, damit noch vor Ende der Legislaturperiode eine tragfähige Lösung gefunden werden könne. Geschehen ist allerdings noch nichts und das macht nicht nur die Verbände, sondern natürlich auch uns ungeduldig.

Die dringlichsten Handlungsnotwendigkeiten im Zuge der Pflegereform sind die bedarfsgerechte Personalausstattung in der ambulanten und stationären Langzeitpflege, die Senkung und Deckelung der Eigenanteile von pflegebedürftigen Menschen bei gleichzeitigem Erhalt und Ausbau von teilstationären Angeboten, die Kombinationsmöglichkeiten bieten und enorm zur Entlastung von pflegebedürftigen Angehöriger beitragen.

Deshalb dürfen hier auf keinen Fall Einschränkungen und Kostensteigerungen auf die Menschen zukommen.

Dass die Entlastung der Angehörigen und die Wertschätzung ihrer Leistung für die Landesregierung leider keine Priorität besitzt, konnten wir im Rahmen der Anerkennungsprämie für pflegende Angehörige in der Corona-Pandemie erfahren.

Insgesamt wurden 4 Millionen Euro aus dem Sozialfonds – der durch die Linksfraktion ins Leben gerufen wurde – zur Verfügung gestellt. Daraus sollten Prämien ausgereicht werden an die Angehörigen, die nach Schließung der Tagespflege oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen die Pflege und Betreuung übernommen haben. Über 2000 Anträge wurden gestellt, bewilligt wurden aber nur 27 Prozent. Bis heute sind 1,485 Millionen Euro bewilligt, aber rund 2,5 Millionen Euro aus dem Topf ungenutzt geblieben. Die Chance auf die notwendige Wertschätzung pflegender und betreuender Angehöriger wurde ungenutzt gelassen. Ich finde, das ist ein deutliches Signal und zeigt die Haltung der Landesregierung. Diese muss sich dringend ändern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Pflegeversorgung muss als solidarische Aufgabe gesehen werden und als solche nachhaltig und generationengerecht finanziert werden.

Verbesserungen müssen auch als solche im Leben und der Geldbörse der Menschen spürbar sein. Groß angekündigte Reformen dürfen nicht als Reförmchen untergehen.

Seit Herbst vergangenen Jahres sind Veränderungen im Bereich der Eigenanteile in Pflegeheimen als Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums kommuniziert, die eine Deckelung der direkten Pflegekosten bei 700 Euro vorsehen.

Nach drei Jahren sollen die Eigenanteile für die direkte Pflege ganz entfallen und von der Pflegeversicherung getragen werden. Dies klingt zunächst gut, bringt aber bei genauer Betrachtung keine wesentlichen Erleichterungen für die Betroffenen. Zumindest hat eine Deckelung bei 700 Euro keinerlei Auswirkungen für Pflegebedürftige in M-V. Die pflegebedingten Kosten in den Eigenanteilen liegen hierzulande generell darunter. Auch sind drei Jahre, die vergehen müssen, bis die Kosten ganz entfallen, für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen eine lange Zeit.

In der Zeit sind die Angehörigen durch Mitbeteiligung geschröpft, Angespartes – auch zur eigenen Altersvorsorge ist oft aufgebraucht.

Ich möchte es Ihnen noch einmal vor Augen führen: In drei Jahren sind bei monatlichen Eigenanteilen in M-V von durchschnittlich 1700 Euro pro Person insgesamt 59.500 Euro für die Unterbringung und Versorgung, die Pflege, die Investitionskosten, die Ausbildungsumlage sowie Zusatzkosten einer Person in einer Pflegeeinrichtung aus privater Tasche zu zahlen.

Nehmen wir einen Teil der Eigenanteile, hier die reinen Pflegekosten von 700 Euro, die Gesundheitsminister Spahn als Grenze für die pflegebedingten Kosten setzt. Allein damit sind es in drei Jahren 25.200 Euro.

Das ist für die Menschen im Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern unfassbar viel Geld. Deshalb bringt die geplante Reform zu den Eigenanteilen so, wie sie auf dem Papier steht, noch nicht spürbar viel. Ich gehe noch weiter, zu sagen, dass nach drei Jahren Übergangszeit viele auf Sozialleistungen der Hilfe zur Pflege angewiesen sind.

Es wird nach drei Jahren also eher die Sozialkasse entlastet, als die Menschen selbst, denn die haben ja nichts mehr auf der hohen Kante.

Nach Übernahme der pflegebedingten Kosten und ca. 20 Prozent der Investitionskosten verbleiben immer noch mehr als 1000 Euro, die selbst zu zahlen sind. Zudem sind zukünftig weitere Kostensteigerungen zu erwarten wegen steigender Personalausgaben und einer steigenden Ausbildungsumlage. Hierzu ist jedoch keine Lösung im Reformpapier vorgesehen.

Die Linksfraktion hat mit ihrem Landtagsantrag vom Januar 2021, zur spürbaren Senkung und Begrenzung der Eigenanteile, umfassende Vorschläge für eine Reform und Umstrukturierung der Pflegefinanzierung vorgelegt. Ich fordere SPD und CDU auf, diese Vorschläge und unseren Vorschlag von heute nicht zu ignorieren, sondern diese auf dem Weg zu einer tatsächlichen Reform in der Pflege zu berücksichtigen.


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de