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Torsten Koplin: „Impfangebote und Testungen dringend ausbauen - Öffnungsperspektiven entwickeln“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

was ist nur los im Staate Deutschland?

Viele Menschen werden sich diese Frage nach den Ereignissen der letzten Tage gestellt haben. Und das vollkommen zu Recht. Zunächst einigten sich die Regierungschefs vor drei Tagen im Wesentlichen über die Verlängerung bereits bestehender Maßnahmen, allerdings noch garniert mit kuriosen Maßnahmen wie etwa das Schließen der Lebensmittelmärkte an Gründonnerstag.

Gestern gegen Mittag, als wir diesen Antrag abgaben, kam der Salto rückwärts.

Die Bundeskanzlerin kassierte die Osterruhe und sie entschuldigte sich für diesen Fehler.

Und nun? Alles wieder gut? Nein, das ist es nicht, das ist es ganz und gar nicht.

Meine Fraktion hat den Beschluss der Regierungschefs gründlich beraten. Wir sind weiterhin engagiert bei der Sache und streiten um beste Lösungen im Sinne der Menschen, der Schulen und Kitas, der Kultur, der Unternehmen und vor allem der sozialen Einrichtungen.

Das haben wir getan, das tun wir aktuell und auch in Zukunft.

Meine Damen und Herren,

wir sind aber nicht nur engagiert, wir sind auch enttäuscht, fassungslos und wütend.

Vor allem aber sind wir es leid, immer und immer wieder von verantwortlichen Stellen zu hören:  wir sind dabei, wir wollen, wir werden, wir machen schon, wir planen, wir überlegen.

Vor allem die Bundesregierung hat oft genug angekündigt und oft genug verschoben und vergeigt. Die Regierung kann nicht Krise, bei ihr kriegt man die Krise!

Sehr geehrte Damen und Herren,

und wenn wir uns den neuen Beschluss der Regierungscheffinnen und -chefs ansehen, dann ist doch klar, dass die bisherigen Maßnahmen verlängert werden müssen. Wir haben es schließlich mit einer noch gefährlicheren Mutante zu tun, die Infektionsdynamit steigt weiter und die Belastung des Gesundheitssystems nimmt weiter zu. Warum aber haben sich die Regierungen im Bund und in den Ländern in die Sackgasse der nicht enden wollenden Lockdowns so hineinmanövriert? Warum gibt es keine wirklichen Alternativen?

Die Antwort liegt für alle Menschen auf der Hand: Bei den zwei wesentlichen Stellschrauben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt die Regierung einfach nicht voran:

flächendeckende Testungen und zügige Impfangebote.

Erklären Sie doch den Menschen, warum es eines der am weitesten entwickelten Industriestaaten der Welt, eines der wohlhabendsten Länder, das Land der Dichter, Denker und der Wissenschaft auch nach vielen Monaten einfach nicht hinbekommt, seine Einwohnerinnen und Einwohner flächendeckend zu testen und zu impfen.

Ich kann es nicht erklären. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln.

Aber ich kann zumindest den Hauptverantwortlichen klipp und klar benennen: Die Bundesregierung hat versagt.

Dass es auch anders geht zeigen einige EU-Mitgliedsstatten. Schauen sie nach Irland oder Portugal. Beide litten unter Inzidenzwerten von über 800. Die Lage in den Intensivstationen war noch dramatischer als bei uns. Aber ein konsequenter Lockdown, gute und konsequent umgesetzte Hygienekonzepte waren erfolgreich. Heute liegt Portugal bei einem Inzidenzwert von 32. Bei uns ist er dreimal so groß.

Meine Damen und Herren,

auch die Landesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit des Impfstartes. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hat Frau Schwesig betont, Mecklenburg-Vorpommern sei Spitzenreiter. Heute höre ich da weniger. Vielleicht liegt es auch daran: Bei den Erstimpfungen sind wir mittlerweile Schlusslicht.

Das muss besser werden, Frau Schwesig.

Meine Damen und Herren,

unabhängig davon was war, müssen wir darüber reden, was sein soll: Meine Fraktion bleibt bei ihrer Linie: Wir unterstützen weiterhin alle angemessenen Maßnahmen, die auf eine Reduzierung nicht notwendiger Kontakte abzielen. Die geplante Schließung des Lebensmitteleinzelhandels am Gründonnerstag war Unfug.

Eine Baustelle bleibt aber: Nach wie vor müssen wir feststellen, dass die Hygienemaßnahmen wie Begrenzung der Kundenzahl oder die Desinfektion von Kontaktflächen von den Lebensmittelhändlern nicht flächendeckend konsequent umgesetzt werden.

Hier müssen die zuständigen Stellen ran. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Meine Damen und Herren,

auch die Lage der Wirtschaft ist weiterhin dramatisch. Umso kleiner der Betrieb, umso schlimmer wird es. Meine Fraktion sagt daher ganz klar: Die derzeitigen Hilfsangebote für die Wirtschaft sind unzureichend. Wir brauchen weiterhin Hilfen. Und damit meinen wir nicht nur die Erstattung von Fixkosten. Damit ist vielen nicht geholfen.

Angehörige Freier Berufe einschließlich der Kulturschaffenden benötigen als Unterstützung eine monatliche Pauschale. Schnell und unbürokratisch muss das gehen.

Und auch eines: Das letzte, was die gebeutelten Kleinunternehmer und Soloselbstständigen brauchen, sind Hinweisschreiben des Landesförderinstituts zu möglichen Rückforderungen.

Wer zu Unrecht zu viel Geld erhalten hat, muss das selbstverständlich zurückzahlen.

Aber geben wir den Unternehmen wenigstens die Chance Luft zu holen und wieder Geld zu verdienen.

Dann können solche Schreiben rausgehen. Und für Betrüger und Gauner sind Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft zuständig. Deren Arbeit kann natürlich ohne Unterbrechung weitergehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir über Öffnungsperspektiven reden, haben wir vor allem die Schulen, Kitas, die Wirtschaft den Tourismus und die Kultur im Blick gehabt. Es gibt auch eine Gruppe, die es verdient, ebenso gehört zu werden. Sie haben aber keine große Lobby, deswegen ist meine Fraktion hier besonders sensibel.

Ich rede von den Trägern arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Die Arbeit mit Menschen lässt sich durch Videokonferenzen und Telefonschalten nicht ersetzen. Gerade hier benötigen die Betroffenen den persönlichen Kontakt. Vor allem Langzeitarbeitslose brauchen soziale Teilhabe. Deswegen fordern wir: Nach Ostern müssen sich auch hier wieder Türen für die praktische Arbeit öffnen.

Meine Damen und Herren,

in unserem Antrag nennen wir auch ein zweites Problem, das sozial ungerecht ist. Im letzten Landtag haben wir die Bedeutung der Metropolregion Stettin nicht hoch genug loben können.

Nur, was haben die Pendler vor Ort aktuell davon? Sie müssen sich regelmäßig testen lassen.

Das ist gut. Und sie müssen die Testungen regelmäßig selbst bezahlen. Das ist schlecht.

Deswegen auch hier unsere Forderung nach sozialem Ausgleich: Berufspendler sollen kostenfreie Testungen bekommen.


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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