Top 1: Jeannine Rösler zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Mecklenburg-Vorpommern

Es gilt das gesprochene Wort! 

Landtag Mecklenburg – Vorpommern 05.04.2022 

Fraktion DIE LINKE 

MdL Jeannine Rösler 

TOP 1 

Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

Frau Präsidentin,  

meine Damen und Herren, 

die Menschen in der Ukraine und überall auf der Welt haben das Recht in Frieden zu leben. Überall auf der Welt haben die Menschen das Recht, in Frieden zu leben und zu arbeiten, das Recht, ihre Kinder und Enkelkinder unbeschwert aufwachsen zu sehen. Bewaffnete Konflikte, Angriffe auf Nachbarstaaten, alle Kriege müssen beendet werden – weltweit. Wir erleben es doch, Panzer, Bomben, Raketen und alles Kriegsgerät machen die Welt nicht friedlicher.   

Meine Damen und Herren,  

die einzige Alternative zu Krieg und Terror ist Frieden. Weil wir Menschen sind, müssen wir freundschaftlich, friedlich und respektvoll miteinander umgehen. Es ist falsch zu glauben, ein allzu freundlicher Umgang mit den Menschen in Russland sei die Ursache für den völkerrechtswidrigen Angriff von Putin auf die Ukraine gewesen.  

Meine Damen und Herren, 

infolge des grausamen Krieges sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Sie kommen auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Zahllose Menschen auch bei uns, Vereine, Initiativen und die Kommunen engagieren sich, diesen Frauen, Kindern und Männern Schutz und Hilfe zu gewähren. Ihnen allen gebührt großer Dank.  

Seitenumbruch 

Meine Damen und Herren,  

angesichts der Lage im Land, der Aufnahme von tausenden geflüchteten Menschen, angesichts von Inflation und drastischen Kostensteigerungen bei Strom, Energie, Lebensmitteln und anderen Dingen reagiert die Landesregierung rasch – insbesondere mit dem 9-Punkte-Programm, das – und das ist hier zu betonen – beileibe nicht alle Belastungen ausgleichen kann. Länder und Kommunen haben nur begrenzte Möglichkeiten. 

Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass für die kommenden Jahre doppelt so viele Mittel wie bisher zur Unterstützung von Integrationsinitiativen und -projekten zur Verfügung stehen. Dieses Geld wird dringend benötigt. Gerade der Bedarf in der psychosozialen Beratung und Betreuung steigt enorm! Es wird schwer, diesen finanziell und personell abzudecken. Geflüchtete brauchen aber gute psychologische Hilfe, denn das Erlebte werden sie nicht so einfach wieder los. 

Meiner Fraktion liegt es ebenso am Herzen, dass geflüchtete Menschen rasch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Mitten unter uns leben und arbeiten sind die besten Wege für eine gelingende Integration. Dabei stehen die Chancen sehr gut. Denn zum einen werden in vielen Branchen händeringend Fachkräfte gesucht. Und zum anderen kommen derzeit viele Ukrainerinnen und Ukrainer zu uns, die gut ausgebildet sind. Vor dem traurigen Hintergrund ihrer Flucht verbirgt sich für sie darin zumindest ein kleiner Funke Hoffnung auf ein Leben und Arbeiten – ein Ankommen und Willkommen bei uns. Wir haben immer gesagt, wie wichtig es ist, die Qualifikationen der Menschen, die sie in ihren Heimatländern erworben haben, bei uns anzuerkennen. Und zwar unbürokratischer und rascher, als dies gegenwärtig der Fall ist. Damit können sie angemessen beschäftigt und entlohnt werden. Und so soll das jetzt auch gemacht werden. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln werden Geflüchtete, aber auch Unternehmen gezielt beraten, informiert und für die besondere Lage sensibilisiert.  

In diesem Zusammenhang war es auch richtig und wichtig, dass sich SPD und LINKE bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Zukunft der mobilen Beratungsstelle CORRECT zu sichern. Sie wird auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu uns kommen, eine wichtige Anlauf- und Informationsstelle sein.  

Meine Damen und Herren, 

den zu uns flüchtenden Kindern und Jugendlichen wollen wir möglichst viel Normalität und damit auch den Kita- und Schulbesuch ermöglichen. Das gibt ihnen hoffentlich auch ein Gefühl der Sicherheit zurück und erleichtert das Ankommen. Das ist für die Kinder und Jugendlichen, für die Familien außerordentlich wichtig.  

Meine Damen und Herren, 

die Bundesregierung hat ein ganzes Paket an Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Jetzt kommt es vor allem auf eine zügige Umsetzung an. Ich sage aber auch, für diejenigen, die finanziell ohnehin kaum über die Runden kommen, reicht die Hilfe nicht aus.  

In der Grundsicherung sollen insgesamt 200 Euro Einmalzahlung sowohl Mehrkosten aufgrund der Corona-Pandemie als auch die immer weiter steigenden Preise abgelten. Dieser Tropfen auf den heißen Stein verkennt die große Not, wenn das Geld zumeist nicht bis zum Ende des Monats reicht. Das zeigt auch der Ansturm auf die Tafeln. Ein weiterer Ausgleich ist geboten, denn schon jetzt nehmen die sozialen Verwerfungen zu. Und dies wird sich zuspitzen, wenn das Geld weiter mit der Gießkanne verteilt wird, der Millionär und der Geringverdiener gleichermaßen subventioniert werden. 

Vorgesehene Entlastungen, wie der Sonderzuschlag beim Kindergeld und eine Energiepreispauschale für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen, gelten für Gutverdienende genauso wie für Alleinerziehende in Teilzeit. Die Steuerwirksamkeit ist da nur ein schwacher Trost. Gleiches gilt für die erhöhte Pendlerpauschale ab Kilometer 21. Wer viel verdient, hat mehr davon. 

Rentnerinnen und Rentner wurden bei den Entlastungen schlicht vergessen. Lediglich bei Wohngeldbezug bekommen auch sie einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Und auch wenn die Renten im Augenblick steigen, wird von der Erhöhung nichts übrigbleiben. Die Inflation frisst sie wieder auf. 

Kurzum, die Bundesregierung handelt mit angezogener Handbremse und – was die soziale Ausgewogenheit betrifft – leider unzureichend. 

Meine Damen und Herren, 

für den Ausbau von Photovoltaik und Unterstützung beim Umrüsten von Heizungen stellt das Land zusätzlich Mittel bereit. Damit lassen sich Bundesprogramme ergänzen. 

Aber wenn wir den Energieverbrauch bei Gebäuden deutlich verringern wollen, werden enorme Mittel und Ressourcen gebraucht. Auch das können wir als Land nicht allein stemmen. Das geht nur über eine Bundesförderung, über die soziale Wohnraumförderung und KfW-Programme. Wohnen muss bezahlbar bleiben.  

Meine Damen und Herren,  

und das gilt auch für die Mobilität. Es ist völlig richtig, das Azubiticket fortzuführen.  

Darüber hinaus soll ein Seniorenticket zügiger als geplant auf den Weg gebracht werden. Und spätestens ab 2024 fahren hoffentlich landesweit Rufbusse. Das ist ein Kraftakt und ein guter Anfang. Um das Azubiticket, Seniorenticket und vermehrt auch Jobtickets nutzen zu können, muss aber auch das Angebot stimmen. Die notwendige Verkehrswende gelingt nur, wenn der Nahverkehr insgesamt gestärkt wird. An dieser Stelle fehlen deutliche Signale des Bundes. Völlig offen ist auch, ob und wann der mehrfach geforderte ÖPNV-Rettungsschirm für 2022 kommt.  

Seitenumbruch 

Meine Damen und Herren, 

mit dem 9-Punkte-Programm werden Reserven des Landes mobilisiert. Diese sind endlich.  

Es ist höchste Zeit, beim Bund über mehr Einnahmen nachzudenken. Die Ausgaben für das Aufrüstungspaket und weitere Maßnahmen sind gigantisch. Vermögensabgabe, Reichensteuer, ein erhöhter Spitzensteuersatz dürfen kein Tabu mehr sein.  

Der soziale Frieden steht ohnehin auf der Kippe. Das blenden einige Politiker offenbar aus. Zu Recht empören sich viele Menschen über den Ausspruch von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck „Frieren für die Freiheit“. Und auch mich schockiert der Redebeitrag von Philipp Amthor auf dem CDU-Landesparteitag, die Ampel diskutiere lieber über Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger und über Minderheiten – statt die normalen Menschen und deren Lebensrealität in den Blick zu nehmen. Hier werden auf perfide Weise Menschen gegeneinander ausgespielt.  

Meine Damen und Herren, 

lassen Sie mich abschließend einen kurzen Blick auf die Corona-Lage werfen. Auch wenn momentan ein Gefühl der Entspannung um sich greift – die Pandemie ist nicht vorbei. 

Hohe Infektions- und Erkrankungszahlen sind nach wir vor große Probleme, die zu einer immer noch sehr hohen Auslastung der Krankenhäuser und Intensivstationen führen.  

Niemand von uns weiß, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Und deshalb ist es so wichtig, den rechtlichen Instrumentenkoffer auch künftig parat zu halten. Es geht nicht zuvörderst um Einschränkungen und Beschränkungen, es geht darum, schnelle und effektive Reaktionsmöglichkeiten zu haben. Es gilt weiter mit Augenmaß vorzugehen – so wie es der Landtag und die Landesregierung praktizieren.