Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern - Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest wirksam bekämpfen

TOP 7

a)  Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE

Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern - Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest wirksam bekämpfen

- Drucksache 8/90 -

in Verbindung mit:

b) Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema

Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herrn,

es ist das eingetreten, was eigentlich nur eine Frage der Zeit war. Trotz umfangreicher und aufwändiger Präventionsmaßnahmen ist die Afrikanische Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern angekommen.

Seit der erstmaligen, gesicherten Feststellung der ASP in einem Nutztierbestand am

15. November überschlugen sich die Ereignisse. Kurz nach dem ersten Fall in einem Hausschweinebestand in unserem Bundesland, der hoffentlich auch der einzige Fall bleibt, ist die ASP auch in der heimischen Wildschweinpopulation angekommen. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt nicht zuletzt, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit Wirkung vom 10.12. eine Allgemeinverfügung zum Umgang mit dem ASP-Virus erlassen hat, um einen Eintrag abzuwehren.

Mecklenburg-Vorpommern ist damit neben Brandenburg und Sachsen ein weiters Bundesland mit nachgewiesenem Seuchengeschehen bei Wild- und Hausschweinen. Die gemäß EU- und nationalem Recht vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen wurden ergriffen und Sperrzonen eingerichtet. Eine funktionierende Prävention vor und Früherkennung von möglichen Einschleppungen in unser Land stellt hohe Anforderungen an Schweinehalter, Tierärzte und Jäger, um der Tierseuche möglichst keinen Zugang und wenn ein Eintrag zu verzeichnen ist, wenig Zeit für die Weiterverbreitung zu geben. Dem stellt sich unser Land. Im Rahmen der Sondersitzung des Agrarausschusses hat Minister Backhaus über die umfangreichen Präventions- und Schutzmaßnahmen informiert. Es geht dabei u.a. um die Errichtung von Wildschutzzäunen, die Einrichtung von Wildsammelstellen im Zusammenhang mit der verstärkten Bejagung von Schwarzwild, bis hin zum Einsatz von Drohnen zum Aufspüren des Wildes. Wenn es zu einem Eintrag der ASP kommt, greifen umfangreiche Sofortmaßnahmen. Auch die wurden durch Minister Backhaus umfassend erläutert.

Jedoch bedarf dieses System einer ständigen Anpassung an aktuelle Geschehnisse. Und wenn man weiß, dass bei unseren Nachbarn in Polen 2700 Fälle von ASP zu verzeichnen sind, dann ist die Bedrohungslage sehr ernst. Umso unverständlicher ist es, dass der von der vorherigen Bundes-Landwirtschaftsministerin Glöckner versprochene Bau eines Schutzzaunes auf polnischer Seite bisher nicht realisiert wurde.  

Fatale Auswirkungen hat die ASP auf die 100 Schweinhalter in unserem Land. Die schon sehr angespannte Einkommenssituation durch niedrige Erlöse beim Verkauf von Schlachttieren aus konventioneller Haltung und gestiegene Betriebskosten wird durch die Ausweisung von Restriktionsgebieten und der daraus resultierenden Unverkäuflichkeit weiter verschärft.

Ebenso betroffen sind die sich anschließenden Ketten von Verarbeitung, Vermarktung, des Transportes usw. Auch an dieser Stelle werden die große Verantwortung und Bedeutung der Bekämpfung der ASP deutlich.

Daneben grassiert die Aviäre Influenza, umgangssprachlich auch als Vogelgrippe oder Geflügelpest bekannt, mit gefährlichen Varianten in der Vogelpopulation, insbesondere bei Zugvögeln. Sie machen auf dem Weg in ihre Winterquartiere hier Rast und haben diese Virusinfektion bereits in die Standortpopulationen eingetragen. Seit Mitte Oktober 2021 gibt es in Deutschland wieder vermehrt Funde von infizierten Wildvögeln in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern sowie erste Einträge bei Geflügel und gehaltenen Vögeln. Ein Übergreifen der Aviäre Influenza auf die Geflügelbestände in Mecklenburg-Vorpommern gilt es daher unbedingt zu verhindern.

Das hätte sonst dramatischen Auswirkungen und Schäden für die Geflügelhaltenden Betriebe.

Vor diesem Hintergrund, also dem beschriebenen Seuchengeschehen bei ASP und AI, haben Ihnen heute die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, für den ich um Zustimmung werbe.

Dass die weltweit verbreiteten Tierseuchen ASP und AI von nationaler Bedeutung sind und damit eine große Bedrohung für die tierhaltenden Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern darstellen, steht für meine Fraktion außer Frage. Und, Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass auch Sie sich dieser Feststellung nicht verschließen und ihr folgen können.  Denn mit dieser Rückendeckung kann Minister Backhaus auf die Unterstützung dieses Parlaments verweisen, wenn er sich beim Bund dafür einsetzt, dass die Afrikanische Schweinepest als Aufgabe von nationaler Bedeutung einzustufen ist. Diese Anerkennung hätte zur Folge, dass auch der Bund bei der Finanzierung der sehr hohen Ausgaben zur Vorbeugung und Bekämpfung der ASP und deren enormen Folgekosten mit ins Boot geholt werden kann. Leider lässt der Bund bisher die betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen und auch Mecklenburg-Vorpommern ziemlich im Regen stehen. Und so sieht es auch bei unseren Nachbarn Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt aus, die sich auf einen Eintrag der Seuche vorbereiten müssen. Auch sie werden im Moment ziemlich allein gelassen, wenn es um die Kostenbeteiligung des Bundes geht.

Und ebenso muss der Druck auf den Bund bezüglich einer Förderung der Impfstoffentwicklung erhöht werden.

Das Friedrich-Loeffler-Institut auf dem Riems testet momentan Impfstoffe gegen die Afrikanische Schweinepest, die von Forschungspartnern, etwa aus den USA, entwickelt wurden. Die Leiterin des Instituts für Virusdiagnostik schätz ein, dass darunter Impfstoffe sind, die eine sehr gute Schutzwirkung erwarten lassen. Allerdings sind die Impfstoffe noch nicht sicher genug und es besteht weiterer Entwicklungsbedarf.

Ich hoffe, dass dieses Parlament heute dem vorliegenden Beschlussantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE seine Zustimmung gibt und damit ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung sendet.

Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung, die Landesbehörden, die Landkreise, die Jägerschaft, die Umweltverbände und die berufsständigen Vertretungen der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin gemeinsam alles unternehmen werden, um das Seuchengeschehen unter Kontrolle zu halten und vielleicht sogar die weitere Ausbreitung stoppen zu können.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke