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Studienbedingungen verbessern statt Haushaltslöcher stopfen

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Wirksamkeit der Hochschulpaktmittel erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Noch Ende 2017 behauptete die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage ´Entwicklung der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, Hochschulpaktmittel des Bundes und Eigenanteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern´ (Drs. 7/1342) dass die Mittel aus dem Hochschulpakt (HSP) den Hochschulen vollständig zur Verfügung gestellt würden.

Glaubt man dem jüngsten Bericht des BRH, so hat die Landesregierung jedoch die Mittel aus dem Hochschulpakt zumindest teilweise nicht für eine Verbesserung in Lehre und Forschung zu verwendet, sondern auf Konten geparkt. Allein bis 2016 sind Mittel in Höhe der Jahresraten 2014 und 2015 im Landeshaushalt verschwunden, anstatt an die Hochschulen weitergeleitet zu werden. Diese ca. 50 Millionen Euro sind nicht dafür eingesetzt worden, den Studierenden bessere Bedingungen zu bieten, sondern schlicht um Haushaltslöcher zu stopfen.

Das ist unakzeptabel. Es scheint bei dieser Landesregierung Methode zu sein, Bundesmittel zu kassieren und dann nicht für vereinbarte Maßnahmen einzusetzen. Das gilt für die HSP genauso wie für die Bundesmittel zur Förderung sozialen Wohnungsbaus. Anstatt in die Zukunft des Landes zu investieren, wird Geld gehortet. Die Hochschulen in M-V bemerken seit Jahren zurückgehende Studierendenzahlen. Das wird nicht besser, wenn man hochschulpolitisch nur auf Sicht fährt, statt mehr in Qualität zu investieren.“


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