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Stirbt die Energiewende im Dschungel des Lobbyismus?

Zu den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„Die Koalitionsverhandlungen lassen Schlimmstes befürchten. Die Windenergie wird weniger gefördert werden, Offshore wird deutlich gekappt, Kohle wird weiter gefördert. Die deutsche Automobilindustrie verhindert schärfere CO2-Normen in Europa. Dies alles geschieht unter dem Deckmantel, Arbeitsplätze sichern zu wollen. Die Blockade der Autolobby wird die Autofahrer jährlich durchschnittlich mit 150 Euro mehr für Kraftstoffe belasten. Die angekündigte Erhöhung der EEG-Umlage kostet einen Privathaushalt etwa 40 Euro mehr im Jahr. 

Es geht bei dem Sturm gegen die Energiewende nicht in erster Linie um das Portemonnaie der Privatverbraucherinnen und -verbraucher. Es geht um die Gewinne der Monopole, um die der Automobilkonzerne und der Energieriesen, die den erneuerbaren Energien nicht Platz machen wollen. Die Energiewende muss solidarisch durch alle finanziert werden. Starke Schultern müssen dabei mehr tragen als schwache. Möglichkeiten dafür gibt es, wenn es denn politisch gewollt ist.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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