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Stell Dir vor, es ist Manöver … und keiner soll oder darf wissen wo

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Defender Europe 20“ (Drs. 7/4577, Anlage) erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„In meiner zweiten Kleinen Anfrage zum Nato-Manöver wollte ich wissen, in welchen Zeitraum gegebenenfalls in M-V Truppenbewegungen stattfinden, in welchen Regionen und auf welchen Verkehrswegen diese erfolgen und ob es zu Einschränkungen im öffentlichen Leben kommen kann. Die Landesregierung, die dieses gigantische Manöver Richtung Baltikum und damit Richtung Russland richtig toll findet, kann gegenwärtig keine Informationen liefern.

14 Tage vor Beginn der Übung ist dies ein durchschaubares Manöver der Landesregierung. Sie will doch der Öffentlichkeit nicht ernsthaft glauben machen, sie habe keine Kenntnis über die Dinge, die da auf das Land zukommen? Das ist auch deshalb wenig glaubhaft, weil der Innenminister des Landes sich stets gern in der Rolle des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundesrates gefällt. Dort will man über das Manöver und die Auswirkungen auf die Durchgangsländer der Truppentransporte nicht gesprochen haben?

Auch der Hinweis auf die Informationsseite der Bundeswehr hilft nicht weiter. Dort heißt es lediglich, dass Transporte „ … größtenteils über den Landweg, teilweise aber auch über die Binnenschifffahrt Richtung Baltikum“ erfolgen. Wer hätte das gedacht! Etwas Genaues ist nicht zu erfahren. Stell Dir vor,  es ist Manöver. Aber keiner soll oder darf wissen wo.“

 


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Claudia Schreyer
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