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Ständige Unwissenheit macht Landesregierung unglaubwürdig

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/2536 erklärt Henning Foerster, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion:

„Es grenzt langsam schon an Arbeitsverweigerung und Verantwortungslosigkeit, dass die Landesregierung anscheinend keine Ahnung davon hat und es sie offensichtlich auch nicht interessiert, was Unternehmen in M-V ihren Beschäftigten zahlen und wie viele von ihnen tarifgebunden sind.

Keine Kenntnisse hat die Landesregierung über die Entwicklung der durchschnittlichen und branchenbezogenen Ausbildungsvergütung in M-V (Drs. 7/1142). Keine Kenntnisse hat sie auch darüber, in wie vielen Alten- und Pflegeheimen tariflich entlohnt wird (Drs. 7/2429). Auch im Falle der Zahlung von Urlaubsgeld oder Jahressonderzahlungen ist die Landesregierung unwissend – und das selbst für den tarifgebundenen Bereich (Drs. 7/2536).

Tarifbindung und Entlohnung scheinen für die Landesregierung insgesamt ein Buch mit sieben Siegeln zu sein und es stellt sich die Frage, wozu sie überhaupt ein Tarifregister führt.

Die jahrelangen Versprechen, sich für gute Löhne im Land und für eine Steigerung der Tarifbindung einsetzen zu wollen, sind mit Blick auf die offenkundige Unwissenheit von SPD und CDU einmal mehr unglaubwürdig und verfliegen bei näherer Betrachtung wie Schall und Rauch. Wie die Wirtschaft des Landes so wettbewerbs- und zukunftsfähig ausgerichtet werden soll, das bleibt dann wohl auch das Geheimnis der Ministerpräsidentin und ihres Wirtschaftsministers. Mit guten Worten und Appellen kommen wir jedenfalls nicht ans Ziel, das haben die letzten Jahre im Bündnis für Arbeit gezeigt.

Um die Tarifbindung tatsächlich entscheidend zu erhöhen, braucht es die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, die Einschränkung so genannter Ohne-Tarif-Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden und mehr Unterstützung bei der Bildung von Betriebsräten. Anträge meiner Fraktion in diese Richtung wurden bisher jedoch regelmäßig von SPD und CDU abgelehnt.

Tarifbindung ist jedoch kein Teufelszeug. Sie verbessert die Löhne und Gehälter der Beschäftigten und führt zu besseren Arbeitsbedingungen sowie Ergebnissen der Unternehmen und stärkt obendrein die Sozialkassen.“


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Claudia Schreyer
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