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SPD hält Bürgerbeauftragten des Landes offenbar für überflüssig

Anlässlich der heutigen Befassung des Finanzausschusses mit dem jüngsten Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Bürgerbeauftragte des Landes wird immer dann tätig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an ihn wenden, weil sie Probleme mit Behörden haben. Das betrifft in wenigen Fällen auch Finanzbehörden. Immer ist es das Ziel, Beschwerden möglichst bürokratiearm und rasch zu klären sowie zwischen Bürger und Behörde zu vermitteln. Erstaunlicherweise und völlig überraschend für uns  sieht die SPD-Fraktion die Arbeit des Bürgerbeauftragten in dieser Hinsicht als überflüssig und gar als unrechtmäßig an.  Ihrer Auffassung nach solle der Bürgerbeauftragte lediglich auf den Rechtsweg verweisen statt beratend und klärend tätig zu werden. Damit stellt die SPD die Aufgabe und die Arbeit des Bürgerbeauftragten grundsätzlich in Frage. Bürgernahe Politik sieht anders aus. Die Vielzahl der Beschwerden zeigt, wie wichtig und hilfreich diese Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger ist.“


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