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SPD-Forderung nach Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan unglaubwürdig

Nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die neuerliche Forderung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering nach einem raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zwar begrüßenswert, allerdings wenig glaubwürdig.

„Es gibt zwar einen Beschluss des Vorstandes der Landes-SPD über einen schnellstmöglichen geordneten Rückzug, dennoch hat die SPD weder in der Regierung noch im Landtag entsprechende Initiativen ergriffen“, sagte Ritter am Montag. Im Gegenteil, ein Antrag seiner Fraktion im März dieses Jahres, der zum Ziel hatte, die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents abzulehnen und einen möglichst schnellen Abzug einzuleiten, wurde abgelehnt.

„Hier übte die SPD-Fraktion demonstrativ den Schulterschluss mit der CDU, auch Herr Sellering hat in der namentlichen Abstimmung mit Nein gestimmt“, so Ritter (siehe Anlage). „Deshalb kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“


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