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Soziale Rechte in EU für CDU und AfD rotes Tuch

Zur heutigen Ablehnung des Antrags "Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer" erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

"Während selbst Frankreichs Präsident Macron angesichts der Sozialproteste in seinem Land einen europaweiten Mindestlohn und eine soziale Grundsicherung ins Gespräch bringt, bleibt das soziale Europa insbesondere für CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein rotes Tuch. Meine Fraktion wird sich mit der Forderung einer sozialen Fortschrittsklausel weiter dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarktes künftig keinen Vorrang mehr vor sozialen Grundrechten haben werden. Darüber hinaus brauchen wir endlich einen europaweiten Mindestlohn, der oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland angewendet hieße das: 12 Euro Mindestlohn!"

 


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