Solidarität ist das Gebot der Stunde – Pandemie-Strategie entwickeln

Zur Sondersitzung des Landtags zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Maßnahmen, die im November und Dezember des vergangenen Jahres eingeleitet wurden, haben deutschlandweit und auch in M-V nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Im Gegenteil, die Infektionszahlen steigen, und die Krankenhäuser gelangen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb sind kurzfristig härtere Maßnahmen erforderlich. Mittel- und langfristig brauchen wir eine Strategie zur weiteren Bekämpfung der Pandemie sowie ihrer Folgen, um Perspektiven zu eröffnen, einer dritten Welle vorzubeugen und Staat und Gesellschaft zukunftssicher zu machen. In der gegenwärtigen Lage sind Verantwortungsbewusstsein einer und eines jeden einzelnen wichtiger denn je. Solidarität ist jetzt das Gebot der Stunde.

Der erforderliche Lockdown hat enorme soziale Einschnitte zur Folge, viele Männer und Frauen leiden unter Einkommensverlusten und haben Existenzängste.

Bundes- und Landesregierungen müssen auf Grundlage parlamentarischer Entscheidungen die Voraussetzungen für gesellschaftliche Solidarität schaffen.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung

• die schnelle Realisierung von Corona-Zuschlägen für das Krankenhauspflegepersonal, für Verdienstausfälle von Eltern, für Hartz-IV-Haushalte, ein Überbrückungsgeld zur Deckung des Lebensunterhalts Kulturschaffender sowie die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld;
• die reibungslose Sicherstellung von ausreichend Impfstoffen;
• die unverzügliche und vollumfängliche Gewährung und Modifizierung der Wirtschaftshilfen, einschließlich eines Sonderprogramms für den Einzelhandel.

Die Landesregierung fordern wir auf

• ihre Impfstrategie zu überarbeiten und das Personal an Schulen und in Kitas vorzuziehen;
• die Corona-Schutzimpfung mit einer Werbekampagne und der Veröffentlichung eines realistischen Impfplans zu unterstützen;
• eine Strategie zur Bekämpfung der weiteren Pandemie sowie ihrer Folgen zu erarbeiten;
• gemeinsam mit dem Bund einen zweiten ÖPNV-Rettungsschirm aufzulegen.

Zur Bewältigung der materiellen Folgen der Pandemie brauchen wir

• eine Vermögensabgabe der Superreichen, die im Zweifel sogar von der Pandemie profitiert haben;
• die Abschaffung der Schuldenbremse, zumindest aber deutliche Korrekturen; eine angemessene Besteuerung der Internetkonzerne.“