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Solidarisch und mit Weitsicht aus der Krise

Zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der heute im Landtag debattierte Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2023 ist ein Ausweis verantwortungsbewusster Politik im Interesse der im Land lebenden Menschen. Er ist ein entscheidender Baustein, um solidarisch und mit Weitsicht aus der Krise zu kommen.

Der Entwurf dokumentiert erfolgreiches Krisenmanagement. Er enthält Positionen, um unmittelbare existenzielle Gefahren für private Haushalte, Unternehmen und Vereine abzuwenden. So sollen die verbesserten Wohngeldleistungen vor Wohnungsverlust schützen. Die rot-rote Koalition stärkt dauerhaft die Daseinsvorsorge, sei es bei der Förderung umweltfreundlicher Mobilität oder der Unterstützung für kommunale Versorgungsunternehmen.

Das Allerwichtigste am Haushaltsentwurf: Er gibt Antworten auf die Frage, wie wir künftig die Energieversorgung nachhaltig sichern. Nie zuvor wurde in einem Haushalt so viel in die Energieversorgung der Zukunft investiert. Allein hierfür werden 836 Millionen Euro in die Hand genommen. Mit den Ergebnissen des Kommunalgipfels wird die höchste kommunale Finanzausstattung ausgewiesen, die es bislang gab. Im kommenden Jahr werden aus dem Landeshaushalt knapp 1,6 Mrd. Euro an die Kommunen fließen. Mit dem MV-Energiefonds stemmen wir uns spürbar zwei Problemlagen entgegen – der Inflation durch Kostenkompensation und der Rezession durch Investitionen.

Darüber hinaus reagieren wir auf weitere gesellschaftliche Herausforderungen, etwa der humanitären Hilfe im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme oder der Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung.

Für meine Fraktion ist es immens wichtig, dass wir mit dem Nachtragshaushalt Menschen vor Notlagen bewahren. Die Hilfen haben das Ziel, dass niemand unter den mit den Krisen verbundenen Lasten zusammenbricht. Dies ist konkretes Handeln zum Schutz der Würde und somit auch zur Stärkung der Demokratie.

Mit ihrer Kritik am vorgelegten Entwurf, es ginge mit Verweis auf das Handeln während ihrer Regierungsbeteiligung in Zeiten der Corona-Pandemie heute alles zu langsam, entlarvt sich die CDU lediglich selbst. Der Unterschied zwischen der vormaligen und der jetzigen Regierungskonstellation ist der: Seinerzeit gab es eine konstruktive Opposition, DIE LINKE, jetzt gibt es eine destruktive Opposition, die CDU.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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