Selbstlob der SPD bei so genannten Hartz-IV-Reform völlig unangebracht

Zur Ankündigung von Sozialministerin Manuela Schwesig, wonach MV nach der Einigung auf die Hartz-IV-Reform mit erheblichen Mitteln rechnen kann, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Als Verhandlungsführerin der SPD bei der so genannten Hartz-IV-Reform möchte Sozialministerin Schwesig jetzt alle Welt wissen lassen, welch Meisterstück ihr gelungen ist: Einhundert Millionen Euro werde das Land bekommen. Selbstverständlich ist es gut, wenn Freizeitaktivitäten von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen finanziert werden und wenn es zukünftig mehr Schulsozialarbeiter geben wird. Aber es war auch die SPD, die sich im Landtag beständig den Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenssituation der Kinder verweigert hat. So lehnte sie Vorstöße meiner Fraktion zum kostenfreien Mittagessen an Schulen, der Jugend- und Schulsozialarbeit oder den Musikschulen ab. Das ist doppelzüngig.

Bei der Trophäe, die die Ministerin jetzt durchs Land trägt, handelt es sich um Leistungen, die den Menschen vom Hartz-IV-Komplott aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP zuvor abgepresst und vorenthalten wurden. Das ist üble Gaunerei. Damit jedoch nicht genug. Kurz nach dem Absegnen des so genannten Hartz-IV-Kompromisses erklärt der SPD-Vorsitzende Gabriel dieses Ergebnis für wahrscheinlich verfassungswidrig. Die SPD beteiligt sich also an einem Verhandlungsprozess, schließt einen Kompromiss, den sie lobpreist und zugleich für eine Verletzung der Verfassung hält. Das sind schwindelerregende Pirouetten. Die Regelsätze für Kinder wurden nicht wie vom höchsten Gericht gefordert transparent, sachbezogen und nachvollziehbar ermittelt. Die SPD hat als Verhandlungspartnerin aus wahltaktischen Gründen diese Forderung bewusst missachtet. Auf diese Weise wird ein Verfassungsorgan beschädigt und ein weiteres Mal Schindluder mit den Existenzgrundlagen der Menschen getrieben. Die SPD hat in trauter Eintracht mit den Konservativen sowohl Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit als auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verletzt. Deshalb ist entschiedener Widerspruch und Widerstand gegen diesen faulen Kompromiss angesagt.“