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Schlechter Abfluss von Förderprogrammen muss hinterfragt werden

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2018 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Seitens des LRH gab es zahlreiche Hinweise darauf, dass das Haushaltsrecht nicht durchgängig eingehalten worden ist. Als Beispiel nannte die Präsidentin des Hofes, Martina Johannsen, die Stellen im Zusammenhang mit dem Amt des Vorpommernstaatssekretärs und dessen Vertreter, die im Haushalt nicht ordentlich ausgewiesen seien.

Wir werden uns in den kommenden Beratungen im Finanzausschuss insbesondere mit der Kritik befassen, dass es offenbar kostenträchtige Ausgabenprogramme gibt, die vorwiegend Interessen Einzelner dienen.

Darüber hinaus teilen wir die Kritik des LRH zu den deutlich zu hohen Geldern, die zwar im Haushalt eingestellt, aber nicht verausgabt worden sind. Hier muss dringend hinterfragt werden, warum offenbar Förderprogramme so schlecht abfließen. Dieser Zustand ist auch angesichts des herrschenden Investitionsstaus untragbar.“


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