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Rundfunkgebühren müssen gerecht werden

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

 

„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtiger Beitrag der Daseinsvorsorge und Meinungsvielfalt  gesichert bleibt.

 

Allerdings würden die Rundfunkbeiträge bei den Menschen stärker akzeptiert, wenn bei den Ausgaben der Sender mehr auf Wirtschaftlichkeit geachtet und auf exorbitante Gagen verzichtet würde. Zudem sollte der Kreis der vom Beitrag befreiten Menschen etwa um Rentner oder Geringverdiener erweitert werden. Das wäre gerecht.“


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