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Rüstungsexporte einstellen – unfassbare Ignoranz der Großen Koalition

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit fünf Jahren fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, im Interesse des Erhalts des Schiffbaus auf der Peene-Werft in Wolgast Alternativen zur Rüstungsproduktion zu entwickeln. Seit fünf Jahren reagiert die Große Koalition mit Ignoranz und wirft stattdessen der Linksfraktion vor, mit den Ängsten der Werftbeschäftigten zu spielen. Das ist eine ungeheuerliche und haltlose Unterstellung.

Der Aufruf des Europaparlaments, das sich ebenfalls für einen Ausfuhrstopp von Waffen ausgesprochen hat, aber auch die Reaktionen der Bundesregierung auf den Mord des regimekritischen Journalisten Khashoggi zeigen doch, auf welch wackeliger Grundlage der Schiffbau in Wolgast steht. Es war die Bundesregierung, nicht die Linksfraktion, die einen Exportstopp verhängt hat. Dagegen ist es meine Fraktion, die zugleich Alternativen für den Standort Wolgast einfordert.

Es ist an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten, dass die Schweriner Große Koalition den Vorschlag meiner Fraktion abschmettert, nun endlich gemeinsam mit dem Bund, dem Werfteigner, dem Betriebsrat, der IG Metall und der Stadt Wolgast in Form einer Konversionspartnerschaft über eine zukunftsfähigste und zivile Nutzung zu diskutieren. Trotz des tausendfachen Leids und des Mordes an Khashoggi könne man da nichts machen.

Bemerkenswert ist, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, der sich jüngst gegen die Lieferung der Patrouillenboote aussprach, der Debatte fern blieb und ihm seine ganze Fraktion in den Rücken gefallen ist.“

 


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