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Rettungsschirm für Öffentlichen Nahverkehr statt für die Autoindustrie

Zum Antrag „Öffentlichen Nahverkehr sichern – Landeshilfe für Verkehrsunternehmen“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Wir brauchen einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr und keine Abwrack- oder Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor! Der Fokus muss auf Maßnahmen liegen, die Konjunkturhilfe sind und zugleich auch den Klimaschutz voranbringen. Verkehrswende geht nur mit Bahn und Bus – allerdings sind die Fahrgastzahlen seit Mitte März rapide eingebrochen. 

Leere Bahnen, Busse und Taxen bringen alle Verkehrsunternehmen in massive Existenznot. Erschwerend kommt hinzu, dass der Nahverkehr in M-V seit Jahren chronisch unterfinanziert ist. Die Fraktionen von SPD und CDU verabschieden in dieser Woche ein geändertes ÖPNV-Gesetz, mit dem sich das Land weiter aus der Verantwortung stiehlt. Wir fordern eine erneute Novelle, zusätzliche Landesmittel für Verkehrsverbund, Landestarif, Digitalisierung und optimale Verknüpfung aller Verkehrsmittel sind dringend erforderlich. Aus Angst vor Ansteckung meiden regelmäßig den Nahverkehr Nutzende auch weiterhin Bahn und Bus. Berufspendler arbeiten von zu Hause, in Kurzarbeit oder sind bereits arbeitslos. Mangelnde Freizeitangebote und Reisebeschränkungen tun ein Übriges, dass Fahrgäste wegbleiben. Nur mit einem guten Angebot kann das Vertrauen wiederhergestellt werden.

Der Nahverkehr muss gesichert werden. Dafür muss das Land Soforthilfe leisten und der Bund in die Pflicht genommen werden. Ohne schnelle Hilfe wird es massive Verschlechterungen im Angebot geben und würden insbesondere ländliche Räume vollends abgehängt werden. M-V hat deutschlandweit ohnehin den schlechtesten Nahverkehr. Ein Anstieg der ohnehin teuren Fahrpreise würde weitere Kunden abschrecken.

Die Fahrgeldausfälle belaufen sich bislang auf rund 10 Mio. Euro – und das bei höheren Kosten für mehr und größere Fahrzeuge sowie Schutz- und Hygienemaßnahmen. Bundesweit wird von 5 bis 7 Mrd. Euro ausgegangen, die ein Rettungsschirm kostet. Für eine Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs und den Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe braucht es noch einmal so viel Mittel. Der Bund muss einen Rettungsschirm für den Nahverkehr spannen.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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