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Realitätsferne und Arbeitsverweigerung von SPD/CDU im Fachausschuss

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Ohne jegliche Begründung wurden unsere Anträge auf Durchführung einer Anhörung zum Thema ‚Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung in Mecklenburg-Vorpommern‘ sowie eine Informationsfahrt zur Hannover-Messe  von SPD und CDU abgelehnt.

Es ist eine neue Qualität der Arbeitsverweigerung, dass sogar das Ansinnen auf ein Expertengespräch abgelehnt wird. Offenbar denken SPD und CDU, dass es im beschaulichen M-V keine Fälle von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung gibt, dabei wurde seit Jahren eine Beratungsstelle mit Landesmitteln gefördert. Es ist den Abgeordneten von SPD und CDU aber offenbar egal, welche Probleme es im Land und in dieser Beratungsstelle gibt. Abgehobener und realitätsferner kann man sich kaum noch verhalten.

Auch über die Ablehnung des Besuchs des Ausschusses der Hannover-Messe 2019 kann ich nur den Kopf schütteln. Die Koalitionäre selbst haben sich der Erkenntnis angeschlossen, dass M-V mehr als ‚Strandkorb‘ ist und sich das auch im politischen Handeln und im Landesmarketing widerspiegeln muss. Noch vor wenigen Monaten wurde die Kampagne der Industrie- und Handelskammern im Land mit großem Jubel von der Koalition begrüßt. Und was ist die Konsequenz? Anstatt der heimischen Wirtschaft und den Industrieunternehmen im Land mit einem Besuch der wichtigsten Industriemesse Anerkennung und Respekt zu zollen und die Leuchttürme der Industrie des Landes bekannter zu machen, ist alles Gesagte wieder nur Schall und Rauch. Gerade von der CDU, die sich gern als Wirtschaftsversteherin gibt, hätte ich anderes erwartet.

Stattdessen haben SPD und CDU durchgesetzt, dass der Ausschuss wieder zur Grünen Woche fährt, genau wie der Agrarausschuss. Das nenne ich einmal eine 1-A-Entscheidung. Aber vielleicht wurde die Entscheidung von der Angst genährt, dass es bei einer Industriemesse keine leckeren Schnittchen gibt. Anders ist auch diese Ablehnung kaum zu erklären.“


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