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Raus aus dem Tiefschlaf: Kinder- und Jugendförderung stärken!

Zur anhaltenden Stagnation bei der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung im Land erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die aktuellen Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen zur Kinder- und Jugendförderung haben keine Verbesserungen gebracht. Die laut Kommunalverträgen vorgesehene Frist für die Fortsetzung der Verhandlungen Ende August dieses Jahres wurde überschritten, Gespräche gab es erst im September.

Es gibt kein zusätzliches Geld für die Kinder- und Jugendförderung,  in den Jugendämtern sind keine Verbesserungen in Sicht. Stagnation auf allen Ebenen. Ankündigungen und Versprechungen der Landesregierung erweisen sich zunehmend als Schall und Rauch. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen stellte die Landesregierung ‚neue Steuerungskriterien‘ in Aussicht – de facto ein Blendwerk, denn auch ein Jahr später liegen diese nicht vor.

Meine Fraktion hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert, die Pauschalen für die Kinder- und Jugendförderung deutlich und dem Bedarf angemessen zu erhöhen. Die Pro-Kopf-Förderung muss von 5,11 Euro auf mindestens 10,22 Euro angehoben werden. Darüber hinaus muss die Anzahl der 6- bis 26-Jährigen für die Landesförderung zugrunde gelegt werden – und nicht erst Kinder ab 10 Jahren. Denn natürlich müssen auch Kinder in der Grundschule Angebote etwa in Freizeit- und Jugendclubs nutzen können. Gerade in ländlichen Räumen ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche mit außerschulischen Angeboten erreicht werden. Die Landesregierung muss endlich raus aus ihrem Tiefschlaf und die Kinder- und Jugendhilfe stärken.“


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Claudia Schreyer
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