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Psychosoziale Prozessbegleitung in M-V weiter ohne solide Grundlage

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Zukunft der psychosozialen Prozessbegleitung“ Drucksache 7/2457 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

"Im Januar 2017 wurde der bundesweite gesetzliche Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder, Jugendliche und schutzbedürftige Erwachsene eingeführt, die Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten geworden sind. Die Regelungen folgen auf das über Jahre etablierte landesweite Modellprojekt. Betroffenen soll rechtlich verbindlich professionelle Unterstützung und Begleitung bei Gerichtsverfahren zukommen, damit sie als Zeugen aussagefähig sind und gleichzeitig Druck im belastenden Verfahren von ihnen genommen wird. So die Theorie.

In der Praxis fährt die Landesregierung die Landesförderung der psychosozialen Prozessbegleitung herunter und entscheidet sich für die Abkehr von der stellenfinanzierten Prozessbegleitung. Unverantwortliches Regierungshandeln wurde somit zum realen Alptraum für Betroffene und Prozessbegleiter. Stellen wurden abgebaut, Angebote eingestampft, erfahrene Fachkräfte sind in andere Berufe abgewandert – zumeist unwiederbringlich. Dabei hatte sich die Prozessbegleitung von 2010 bis 2016 als Modellprojekt in M-V etabliert und war zuletzt nicht mehr wegzudenken. Forderungen meiner Fraktion, klare Regelungen zur stellenbezogenen Ausfinanzierung und zu dem 2017 neu aufgelegten Haushaltstitel zur Förderung von Querschnittsaufgaben der psychosozialen Prozessbegleitung zu schaffen, wurden von SPD und CDU abgelehnt. Trotz des Versprechens der Landesregierung hier Abhilfe zu schaffen, hat die psychosoziale Prozessbegleitung bis heute keine weitergehende Unterstützung bekommen - da die ...´Meinungsbildung der Landesregierung (…) noch nicht abgeschlossen´... ist.

Für meine Fraktion ist das unhaltbar. Die Opfer von Gewalt und Sexualstraftaten brauchen schnell und unbürokritisch Unterstützung, die ihnen bei der Überwindung ihrer Traumata hilft und sie im Gerichtsverfahren begleitet. Sie haben keine Zeit, eine längst überfällige ´Meinungsbildung´ abzuwarten. Wir fordern daher weiterhin die stellenbezogene Finanzierung und den bedarfsgerechten Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern.


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Claudia Schreyer
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