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Polizeiskandal: Hat das Innenministerium im Landtag die Unwahrheit gesagt?

Zum Skandal um Polizisten, die minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Auf der letzten Sitzung des Innenausschusses haben Vertreter des Innenministeriums behauptet, dass ihre Behörde keine Kenntnis von den Vorfällen gehabt und erst durch den Bericht des Datenschutzbeauftragten davon erfahren habe. Meine Fraktion liegen jedoch klare Anhaltspunkte vor, dass diese Behauptung schlicht falsch ist. So hat demnach das Innenministerium den Datenschutzbeauftragten vielmehr bereits im Mai letzten Jahres darüber informiert, dass ihrer Meinung nach der Datenschutzbeauftragte zuständig sei. Dem Innenministerium muss demnach zumindest in einem Fall die entsprechende Akte vorgelegen haben.

Diese neuen Tatsachen werfen neue Fragen auf. Meine Fraktion wird das Thema erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es unangebracht ist, beim Polizeiskandal mit dem Finger auf den Datenschutzbeauftragten zu zeigen. Vielmehr muss Innenminister Caffier prüfen, ob sein Haus wirklich von nichts wusste oder stattdessen lieber Verantwortung zu verschleiern und abzugeben versucht. Wissen möchte ich auch, ob und wann der Polizeibeamte, der für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs zuständig war und ein 13jähriges Mädchen sexuell belästigt haben soll, tatsächlich versetzt worden ist.“


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