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Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein hochsensibles Thema begreifen würde, dann hätte ich hier und heute etwas anderes erwartet.

Dann hätte sich der Kollege Herr Förster öffentlich entschuldigt für seine medialen Ausfälle, wonach der gewaltsame Tod einer 79-jährigen Rentnerin durch Abschiebehaft in M-V vermutlich zu vermeiden gewesen wäre. Das ist nicht nur falsch und höchst unsensibel. Nein, das ist bewusst verfälschend und kalkulierend. Deshalb hat Ihnen der Innenminister auch völlig zu Recht vorgeworfen, aus diesem schweren Verbrechen politisches Kapital schlagen zu wollen.

Meine Damen und Herren,

und wenn der Kollege Kramer hier von Messereinwanderung fabuliert, wonach Abschiebungen Leben retten, dann ist das alles, aber kein sensibler Umgang mit dem Thema Kriminalität.

Mein Damen und Herren,

zur statistischen Erfassung von Messerattacken ist in diesem Landtag alles Nötige gesagt, ob in Landtagsdebatten oder kleinen Anfragen. Hier muss die AfD nicht auffordern. Sie sollte aber ehrlich bleiben, die AfD.

Wenn Herr Kollege Kramer an dieser Stelle für die AfD-Fraktion feststellt, ich zitiere, „Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung. Abschiebung rettet Leben.“, dann ist das erstens seine Position, die ich nicht im Ansatz teile, sondern verurteile. Dann ist das zweitens eine derart drastische Position, die Herr Kramer hoffentlich wasserdicht belegen könnte. Neue statistische Erhebungen braucht es dann allerdings nicht, wenn das Ergebnis bereits feststeht.

Meine Damen und Herren,

ich erspare es uns an dieser Stelle, über Nutzen und Grenzen polizeilicher Kriminalstatistiken auszuführen. Aber eines geht nach meiner Auffassung gar nicht, nämlich die Kriminalstatistik als Instrument von Asyl- und Migrationspolitik zu missbrauchen. Das lässt sich dann auch nicht mehr als Transparenzoffensive kaschieren.

Meine Damen und Herren,

den Dreiklang „Messer, ausländischer Täter, Ausreise“ kann man nur dann politisch verkaufen, und auch nur dann, wenn man bereit ist, auf Fakten komplett zu verzichten.

Bei der AfD ist genau das der Fall. Herr Kramer fragt die Landesregierung nach der Anzahl und Nationalität bzw. Staatsangehörigkeit von Mehrfachtätern in Mecklenburg-Vorpommern seit 2014, die Antworten sind eindeutig. Die mit sehr großem Abstand erfasste Gruppe von Mehrfachtätern und -täterinnen hat die deutsche Staatsangehörigkeit.

Meine Damen und Herren,

das sind transparente Ergebnisse. Das sind allerdings Ergebnisse, die den Intentionen des vorliegenden Antrages nicht entsprechen. Auch deshalb gehört er abgelehnt.


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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