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Personalbedarf im Öffentlichen Dienst darf nicht gegen Lohnerhöhung ausgespielt werden

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, der Polizei, der IG BAU sowie des Beamtenbundes nach mehr Lohn und Gehalt.

Die Forderungen der Landesregierung hingegen lehnen wir ab, denn einerseits fehlt uns qualifiziertes Personal im Öffentlichen Dienst, andererseits will die Regierung geizen. Sie setzt den Gewerkschaften die Pistole auf die Brust: Entweder mehr Personal oder mehr Geld. Für meine Fraktion ist es völlig inakzeptabel, dass Pflegekräfte gegen Lehrerinnen und Lehrer oder Polizistinnen und Polizisten gegen Erzieherinnen und Erzieher ausgespielt werden.

Wozu Personalabbau und Kürzungen auf ‚Teufel komm raus‘ in den letzten Jahren geführt haben, das erleben die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich in den Schulen, auf den Straßen und überall da, wo der Staat Verantwortung trägt, aber notwendige Investitionen unterlassen hat.


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